Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf "Das ist alles Quatsch"

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Klaus Ernst
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Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt - nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich - Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef - und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief's denn so?

Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Ernst: Ach, die hätte sie doch ohne diese Erpressung auch bekommen. Niemand hat versucht, Sarah Wagenknecht wegzumobben. Das ist alles Quatsch.

SPIEGEL ONLINE: Hätte Wagenknecht die Partei verlassen, wenn sie in Potsdam mit ihrer Drohung gescheitert wäre?

Ernst: Nein, das glaube ich nicht. Sie hätte vielleicht nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidiert. In dem Brandbrief steht ja nicht, was sie tun würde. Diese ganze Taktik schadet ihr. Man muss immer durch Argumente überzeugen, nicht durch Erpressung.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie für Wagenknecht und Bartsch gestimmt?

Ernst: Ja, hab ich.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben über Rede- und Stimmrecht gestritten, aber ging es in Wahrheit nicht um die Frage Wagenknecht oder Kipping und um die politische Ausrichtung ihrer Partei?

Ernst: Es gibt einen inhaltlichen Dissens in der Flüchtlingspolitik. Aber den kann man klären. Der Kern des Konflikts dagegen ist der: Sahra Wagenknecht möchte einen Vorstand, in dem sie immer die Mehrheit hat. Einen Vorstand, in dem sie unangefochten ist und in dem sie agieren kann, wie sie möchte. Lasst mich machen, wie ich will - das ist die Botschaft. Aber ein Vorstand muss die gesamte Fraktion repräsentieren.

SPIEGEL ONLINE: Auf einer aufsteigenden Skala von 1 bis 10, wo verorten Sie die politische Übereinstimmung von Wagenknecht und Kipping?

Ernst: Ich sag mal bei 9 ... oder besser 8. Ich teile auch nicht immer die Ansichten von Katja Kipping. Bedingungsloses Grundeinkommen zum Beispiel, halte ich für falsch.

Linke-Spitzenpolitiker Riexinger, Wagenknecht, Kipping
AFP

Linke-Spitzenpolitiker Riexinger, Wagenknecht, Kipping

SPIEGEL ONLINE: Welches Zitat gefällt Ihnen besser: "Offene Grenzen für alle Menschen" oder dieses zum Linken-Wahlergebnis: "Der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte 'Flüchtlingspolitik'."

Ernst: Da unterschreibe ich den zweiten Satz eher. Jedenfalls müssen wir die Flüchtlingspolitik diskutieren, ohne unsere Grundposition - keine Obergrenze, uneingeschränktes Asylrecht - aufzugeben.

SPIEGEL ONLINE: Der erste Satz steht in Ihrem Wahlprogramm. Wissen Sie, von wem der zweite stammt?

Ernst: Ja, der ist von Wagenknecht.

SPIEGEL ONLINE: Fast richtig. Der kommt von Ihrem alten Kumpel Oskar Lafontaine.

Ernst: Sie sagt es ähnlich. Er spricht ein vorhandenes Problem an. Die unteren Einkommensschichten dürfen nicht in Konkurrenz zu den Flüchtlingen geraten. In Deutschland haben wir rund 25 Prozent "Abgehängte" - in Anführungszeichen bitte. Und deren wirtschaftliche Lage müssen wir verbessern, um den Trend zum Rechtspopulismus zu stoppen. Die einzige Koalition, die das tun könnte, ist Rot-Rot-Grün. Jamaika wird das AfD-Problem hingegen nur noch verschärfen.

SPIEGEL ONLINE: Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt zu Lafontaine?

Ernst: In der letzten Woche haben wir gesimst.

SPIEGEL ONLINE: Was sagen Sie zu dieser These: Sahra Wagenknecht ist die eigentliche Chefin der Linken. Und solange sie das ist, wird es keine Koalition mit der SPD geben.

Ernst: Absolut falsch. Sahra Wagenknecht hat Koalitionen mit der SPD nie ausgeschlossen, sondern immer von Inhalten abhängig gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Austritt aus der Nato und so.

Ernst: Ach, kommen Sie. Dass man den Austritt aus der Nato mit der SPD nicht innerhalb einer Legislaturperiode hinkriegt, das muss einem doch vorher klar sein. Wenn man aber in vielen anderen Punkten Zugeständnisse bekommt, dann kann man das vielleicht verschmerzen. Denn klar ist doch: Wenn man nicht in eine Koalition reingeht, bleibt Deutschland auch in der Nato.

SPIEGEL ONLINE: Kann es jetzt eine Annäherung geben, wenn Sie gemeinsam mit der SPD in der Opposition sitzen?

Ernst: Ja, auf jeden Fall. Wenn wir das nicht hinkriegen würden, das wäre ja vollkommen idiotisch. Wir haben doch teilweise identische Ziele.

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pygmy-twylyte 18.10.2017
1. Wer ist die wahre Intrigantin?
Sahra Wagenknecht hat sich öffentlichkeitswirksam als unschuldiges Opfer der "Intriganten" Katja Kipping und Bernd Riexinger inszeniert und damit die beiden Parteivorsitzenden im schon seit Langem herrschenden Machtkampf in eine höchst unkomfortable Situation gebracht. Denn nun waren die unbedarften Kipping und Riexinger gezwungen, den Beweis dafür zu erbringen, dass sie eben keine Intriganten sind und es auch nicht ihr Bestreben ist, die Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch zu entmachten bzw. "wegzumobben". - Sahra Wagenknecht scheint nicht nur über einen brillanten Intellekt zu verfügen, sie scheint auch noch ausgebuffter zu sein als ihre Kontrahentin Katja Kipping. - Ein Wort zum Bild, das die Öffentlichkeit von ihr hat: Sahra Wagenknecht denkt IMHO nicht weniger in Stereotypien, Schablonen und Schubläden und ist auch nicht weniger voreingenommen, vorurteilsbehaftet und ideologisch verbohrt als andere Politiker (egal welcher Couleur) bzw. Menschen, kann aber sehr gut argumentieren und sich bestens verkaufen. Dabei versteht es die "Talkshow-Ikone" hervorragend, das Verallgemeinernde und Plakative ihrer Aussagen - dialektisch brillant - zu kaschieren, im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen. Insofern ist es wohl nicht falsch zu behaupten, sie sei eine Populistin, die dem Volk nach dem Mund redet.
Frietjoff 18.10.2017
2. Wagenknechts und Lafontaines rechte Zündelei ist fürchterlich
Solange Wagenknecht (und/oder Lafontaine) in der Linken den Ton angeben ist ... 1. die Partei auf Bundesebene für Anhänger einer pluralistischen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft nicht wählbar und wird es 2. keine linke Mehrheit auf Bundesebene geben. Wagenknecht verteidigt den kriegstreiberischen und homophoben Putin und zündelt mit ihrer Flüchtlingsschelte jetzt auch noch am rechten Rand. Das geht gar nicht!
kitty 18.10.2017
3. Sahra Wagenknecht
hat richtig gehandelt. Sie ist diejenige, die durch ihre klugen Analysen und mitreißenden Reden den Linken zu Bedeutung verhilft. Verständlich, dass sie sich nicht durch Kipping und Rixinger gängeln lassen und eine Art Maulkorb verpassen lassen will.
d45gts 18.10.2017
4. offen und ehrlich
Ich bin Fan Der Linken, aber Herr Ernst ist in diesem Interview überraschend offen und direkt. Hatte mir Politikersprech erwartet. Kompliment. Wirkt sympathisch.
Isegrim1949 18.10.2017
5. Nanu ?
Zitat von pygmy-twylyteSahra Wagenknecht hat sich öffentlichkeitswirksam als unschuldiges Opfer der "Intriganten" Katja Kipping und Bernd Riexinger inszeniert und damit die beiden Parteivorsitzenden im schon seit Langem herrschenden Machtkampf in eine höchst unkomfortable Situation gebracht. Denn nun waren die unbedarften Kipping und Riexinger gezwungen, den Beweis dafür zu erbringen, dass sie eben keine Intriganten sind und es auch nicht ihr Bestreben ist, die Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch zu entmachten bzw. "wegzumobben". - Sahra Wagenknecht scheint nicht nur über einen brillanten Intellekt zu verfügen, sie scheint auch noch ausgebuffter zu sein als ihre Kontrahentin Katja Kipping. - Ein Wort zum Bild, das die Öffentlichkeit von ihr hat: Sahra Wagenknecht denkt IMHO nicht weniger in Stereotypien, Schablonen und Schubläden und ist auch nicht weniger voreingenommen, vorurteilsbehaftet und ideologisch verbohrt als andere Politiker (egal welcher Couleur) bzw. Menschen, kann aber sehr gut argumentieren und sich bestens verkaufen. Dabei versteht es die "Talkshow-Ikone" hervorragend, das Verallgemeinernde und Plakative ihrer Aussagen - dialektisch brillant - zu kaschieren, im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen. Insofern ist es wohl nicht falsch zu behaupten, sie sei eine Populistin, die dem Volk nach dem Mund redet.
Mir war nicht bekannt, dass es in Deutschland eine Mehrheit für den Austritt aus der NATO gibt. Auch ihre Vorstellugen vom Umbau unseres Steuer- und Rentensystems scheinen dem deutschen Wähler unbekannt zu sein, warum sonst so viel Ablehnung. Aber ansonsten redet Frau Wagenknecht dem Volk natürlich nach dem Mund.....behaupten Sie.
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