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Linken-Politikerin Wagenknecht: Kampferklärung einer Betonkommunistin

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Die DDR-Nostalgikerin Sahra Wagenknecht macht ihre Linkspartei-Genossen nervös. Nur massiver Druck hielt sie von der Kandidatur für ein Spitzenparteiamt ab - aber längst lotet sie die Chancen für einen Sitz im Bundestag aus. Die Machtverhältnisse in der Partei sind völlig ungeklärt.

Hamburg - Ihr Kopf in Großformat, ein ernstes Gesicht, die schwarzen Haare streng zusammengebunden und nur zwei Worte dazu: "Protest stärken". Vor dem Plakat haben sich ein paar Genossen versammelt. "Rosa Luxemburg ist ihr Vorbild", sagt einer. Mehr Lob geht unter Parteifreunden nicht.

Sahra Wagenknecht: "Begriff Diktatur ist für die DDR unangemessen"
DDP

Sahra Wagenknecht: "Begriff Diktatur ist für die DDR unangemessen"

Sie warten hier im Kieler Legienhof auf Sahra Wagenknecht. Politikerin der Linkspartei, Wortführerin der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften "Kommunistischen Plattform", DDR-Nostalgikerin. Eigentlich ist das Europaparlament ihr Zuhause, dort ist sie seit 2004 Abgeordnete und spricht über "Lohndumping und Sozialraub in der EU", aber seit einigen Wochen tourt sie vermehrt durch Deutschland. Tritt in TV-Talkrunden auf, hält Vorträge, spricht mit Parteifreunden.

Der Tag in Kiel ist eigentlich der einer politischen Niederlage, aber dazu schweigt sie abends im Legienhof. Am Freitagvormittag hat Wagenknecht eine Presseerklärung verschickt, in der sie ihren Verzicht auf eine Kandidatur für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden erklärt. Ihren Vorstoß hätten manche in der Partei "als Kriegserklärung empfunden", es sei "erheblicher Druck erzeugt" worden, schreibt Wagenknecht darin.

Alle distanzierten sich vom Stalinismus - bis auf Wagenknecht

Allein die Länge des Schreibens ist ungewöhnlich: Eine ganze DIN-A4-Seite. Dabei war ihre Kandidatur nicht mal offiziell. Sie erwäge diesen Schritt, mehr hatte Wagenknecht nicht gesagt. Selbst das genügte, um ein Beben in der Partei auszulösen. Für viele in der Linken ist die 38-Jährige eine Reizfigur, eine Erinnerung an längst verarbeitet geglaubte Zeiten.

Wagenknecht ist untrennbar verbunden mit dem Umgang der Partei mit der DDR-Geschichte: Bis 2001 brauchte die damalige PDS, um den Bau der Mauer klar zu verurteilen und das SED-Unrecht zu bedauern. "Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit", hieß es damals am Ende einer Erklärung des Parteivorstandes zum 40. Jahrestag des 13. August 1961. Es gebe keine "Rechtfertigung für die Toten an der Mauer". Alle stimmten zu.

Nur Wagenknecht nicht.

Ihre Begründung: Die Partei dürfe sich nicht von der SPD vorschreiben lassen, wie sie mit ihrer Geschichte umzugehen habe. In ihrer Haltung ist sich Wagenknecht treu geblieben. Sie habe immer erklärt, dass die DDR "in erheblichem Maße Demokratie- und Freiheitsrechte eingeschränkt" habe, sagt sie SPIEGEL ONLINE. Aber man könne die DDR "nicht mit der mörderischen Nazi-Diktatur in einen Topf werfen. Wegen dieser Gleichsetzung halte ich den Begriff Diktatur für die DDR nicht für angemessen".

Eine DDR-Verklärerin in einem wichtigen Parteiamt? Für etliche führende Genossen unvorstellbar. "Das Signal wäre falsch", sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Auch der Parteivorsitzende Lothar Bisky lehnte entschieden ab. Nur Co-Chef Oskar Lafontaine schwieg auffällig zu Wagenknechts Ambitionen.

Wagenknechts Vorstoß fällt in eine Zeit, in der die Linke ihre Weichen für die Zukunft stellt. Am kommenden Wochenende treffen sich die Delegierten zum ersten Parteitag der aus SED-Nachfolgepartei PDS und westdeutscher WASG hervorgegangenen Linken. Es gibt noch kein Parteiprogramm, dafür kulturelle Unterschiede zwischen vielen gewerkschaftlich oder sozialdemokratisch sozialisierten Westlern und langjährigen PDS-Mitgliedern. Vieles ist noch offen in der neuen Linken, fest steht nur, dass Lafontaine - von manchen verehrt und von anderen geduldet - ihre Leitfigur ist.

"Mich kann man nicht kaltstellen"

Entsprechend werden aus den verschiedenen Lagern immer wieder Testballons gestartet. "Da wird ausprobiert, welche politischen Kräfte welche Stärke haben. Das ist ein Prozess, den wir durchmachen müssen", sagt Fraktionsvizechef Bodo Ramelow.

Wagenknecht lotet ihre Chancen schon an einer zweiten Stelle aus: Sie erwägt eine Kandidatur für den Bundestag auf der Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Sie "erlebe durchaus Sympathien und Interesse, wenn auch natürlich nicht ungeteilt". Am vergangenen Samstag nahm sie an einem Parteitermin in Dortmund teil.

Führende Genossen registrieren auch diesen Vorstoß mit Zurückhaltung. Sie würde es "lieber sehen, wenn Wagenknecht wieder für das Europaparlament kandidieren würde", sagt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag. So oder ähnlich formulieren das viele aus der Bundestagsfraktion.

Der als links geltende Landesverband Nordrhein-Westfalen sieht das anders. "Ich würde es begrüßen, wenn Sahra Wagenknecht im Bundestag vertreten wäre, weil sie für dezidiert sozialistische Positionen steht", sagt Sprecher Wolfgang Zimmermann. Es gebe aber im Landesverband unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Mitglieder anderer Landesverbände in Nordrhein-Westfalen kandidieren sollten.

Ihren Auftritt in Kiel absolviert Wagenknecht jedenfalls in der Manier einer Bundes- statt Europapolitikerin. Die Worte Brüssel oder Straßburg tauchen in ihrem Vortag nicht auf. Dafür attackiert sie in ihrem nüchtern vorgetragenen Referat die "neoliberale Politik" der Großen Koalition, wirft ihr einen "Zerstörungsfeldzug gegen soziale Rechte vor", behauptet, dass "die Schlangen vor den Arbeitsämtern nicht kürzer" geworden seien und spricht sich für Generalstreiks in Deutschland aus. Die Zuhörer applaudieren.

Sie wolle "Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen", sagt sie auf die Frage zu ihren politischen Zielen für den Fall einer Bundestagskandidatur. Im Bundestag könne sie die Politik ihrer Partei "weit besser mitgestalten".

Sie sieht dabei nicht aus, als zweifle sie an diesem Weg. Von Niederlagen hat sie sich noch nie schrecken lassen. Als sie einmal vor Jahren auf ihre isolierte Rolle in der Partei angesprochen wurde, sagte sie: "Mich kann man nicht kaltstellen."

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