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24. Februar 2008, 22:57 Uhr

Linken-Streit in der SPD

"Vielen Dank, Herr Beck!"

Von und

Gerade nochmal davongekommen - aber wie. Viele in der SPD verübeln Kurt Beck seine rot-roten Planspiele. Doch alle in der Partei wissen: Jetzt beginnt die Debatte um das Verhältnis zur Linken erst. Vor Genossen soll Beck einen "schwerwiegenden Fehler" eingeräumt haben.

Berlin - Im Hamburger Kurt-Schumacher-Haus stand der Sündenbock umgehend fest. "Vielen Dank, Herr Beck", sagte ein Genosse im Publikum, als die erste Prognose über die Bildschirme flimmerte. Die SPD lag da bei 34, die CDU bei 42,5 Prozent. "Ich weiß nicht, was den Typ geritten hat", sagte ein anderer Gast der SPD-Wahlparty, sekundiert von der Frau daneben: "Bescheuert war das."

Steinbrück, Nahles, Beck: Richtungsstreit in der SPD
DPA

Steinbrück, Nahles, Beck: Richtungsstreit in der SPD

Gemeint war SPD-Chef Kurt Beck, der am vergangenen Montag in vertraulichen Runden erklärt hatte, Andrea Ypsilanti werde sich im hessischen Landtag ohne eigene Mehrheit zur Wahl stellen. Damit hatte Beck vor der Wahl eine Debatte über Rot-Rot-Grün ausgelöst - sehr zum Ärger der Hamburger SPD-Wahlkämpfer.

Bei der Wahlparty im Berliner Willy-Brandt-Haus gab es Bundestagsabgeordnete, die den "Beck-Faktor" auf bis zu drei Prozent schätzten. So viel habe seine Äußerung den Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann wohl gekostet. Aber es mischten sich auch frühzeitig Vertreter der Parteilinken unter das Volk, die erklärten, dass Beck keine Schuld treffe. Insgesamt herrschte die Einschätzung vor, dass die SPD noch mal mit einem blauen Auge davongekommen war: Immerhin war sie gegenüber den letzten Umfragewerten nicht wesentlich eingebrochen.

Viel Selbstkritik kann sich Beck nicht leisten

Als der Buhmann der vergangenen Tage um kurz vor sieben strahlend auf die Bühne trat, gab es den pflichtgemäßen Beifall. Hinter Beck reihten sich demonstrativ seine drei Stellvertreter Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles sowie Generalsekretär Hubertus Heil, Fraktionschef Peter Struck und Schatzmeisterin Barbara Hendricks auf. Die Botschaft war klar: Die SPD steht hinter ihrem Chef - auch wenn zuletzt der gegenteilige Eindruck entstanden war.

Aber das Publikum hörte genau hin, was Beck nach Tagen des Schweigens zu seiner Verteidigung vorzubringen hatte. Nicht viel, wie sich herausstellte: Es habe in den letzten Tagen ja eine Diskussion gegeben, die "Irritationen" ausgelöst habe, sagte er. "Wenn ich selber einen Beitrag dazu geleistet habe, bedauere ich dies." Das klang nach einem Versöhnungssignal an die Parteifreunde. "Es war schon mal eine erste Einsicht", meinte einer seiner Kritiker. Aber Beck machte klar, dass er nichts zurückzunehmen habe: Er sehe keine Anzeichen dafür, dass sich die Debatte negativ auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll Beck intern deutlicher geworden sein und einen "schwerwiegenden Fehler" eingeräumt haben. In einer Telefon-Schaltkonferenz am Sonntag habe Beck erklärt, er übernehme die "volle Verantwortung".

Öffentlich kann sich der SPD-Chef allzuviel Selbstkritik aber gar nicht leisten - denn der politische Gegner wartet nur darauf, wie die Elefantenrunde in der ARD zeigte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla grinste von Ohr zu Ohr, während er den gegenüber sitzenden SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein ums andere Mal provozierte. Beck habe einen "schwerwiegenden Fehler" gemacht und ein "Desaster" in der SPD angerichtet, triumphierte der Christdemokrat. Er wolle in Hessen "Wortbruch" begehen. Warum Heil denn nicht einfach ausschließe, dass Ypsilanti sich in Hessen von den Linken wählen lasse?

SPD-Linke hoffen auf einen Kurswechsel

Die gewundenen Antworten von Heil zeigten, dass die SPD noch keinen Weg aus ihrem Dilemma gefunden hat. Wenn die hessische FDP nicht mitspielt, wird Ypsilanti sich wohl von den Linken mitwählen lassen - und mit dem Vorwurf des Wortbruchs leben. Morgen treffen sich SPD-Präsidium und Vorstand und werden über das weitere Vorgehen in Hessen beraten. Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises und des reformorientierten Netzwerks erwarten eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Linken, auch eine geheime Wahl Ypsilantis ohne eigene Mehrheit.

Vertreter des linken Flügels hingegen hoffen nun auf einen Kurswechsel: Statt wie bisher eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund und im Westen kategorisch auszuschließen, solle die Bundes-SPD den Landesverbänden freie Hand lassen, hieß es am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus. Dass die Bundespartei bei der Partnerwahl in den Ländern nicht mitredet, ist eigentlich auch die Tradition. Nur für die Linke galten bisher besondere Regeln.

"Die Linke ist auch im Westen kein temporäres Phänomen", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Das habe die Hamburg-Wahl gezeigt. Deshalb werde die SPD "in Ruhe zu diskutieren haben, was aus den drei Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg folgt und welche Strategie sie künftig verfolgt", erklärte der Berliner Regierungschef, der die einzige rot-rote Koalition im Land führt.

Kleine Spitzen gegen Peer Steinbrück

Wowereits Mitarbeiter Björn Böhning, gleichzeitig Sprecher der Parteilinken, empfahl, die strategischen Fragen "ruhig zu bereden und sich nicht zu Richtungsstreits verleiten lassen". Das war eine Spitze in Richtung Peer Steinbrück, die neue Galionsfigur der Parteirechten, der zuletzt vor einem Linksruck gewarnt hatte und auch eine Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linken ablehnt.

Welcher Seite Beck zuneigt, ist unklar. Seine publik gewordene Überlegung, Ypsilanti zur Wahl zu stellen, hatte ja auch deshalb für so viel Aufregung gesorgt, weil Beck bisher als unbeugsamer Linkenfresser galt. Der Reformerflügel, der bereits bei der Verlängerung des Arbeitslosengelds von Beck überrascht wurde, sah nun erneut alte Gewissheiten in Frage gestellt und reagierte darum so entsetzt.

In den Gremien am Montag werde sich die Kritik an Beck in Grenzen halten, prognostizieren Vorstandsmitglieder. Zum einen will niemand Becks Autorität in Frage stellen. Zum anderen herrscht inzwischen weitgehend Einigkeit, dass man über den Umgang mit der Linken reden muss.

Ungeachtet dieser neuen Töne soll es im Bund aber beim Nein für Rot-Rot-Grün bleiben. Schon wegen der unterschiedlichen Auffassungen in Außenpolitik und Wirtschafts- und Sozialpolitik sei eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 undenkbar, sagte der zum linken SPD-Flügel zählende Abgeordnete Karl Lauterbach. Auch Generalsekretär Heil betonte die inhaltlichen Unterschiede: Die Linke habe kein geklärtes Verhältnis zu Auslandseinsätzen und zu der sozialen Marktwirtschaft und schaffe es nicht, einen Schlussstrich unter ihre Geschichte zu ziehen.

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