Linken-Vormann im Interview Lafontaine bietet SPD rot-rotes Bündnis an

Oskar Lafontaine setzt auf den Machtwechsel in NRW: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE nennt der Linken-Politiker die Bedingungen für eine Koalition in Düsseldorf - und wirft der SPD-Spitze gleichzeitig eine heuchlerische Afghanistan-Politik vor.

Wahlkämpfer Lafontaine in Dortmund: "Die SPD hat dem Kriegseinsatz zugestimmt"
REUTERS

Wahlkämpfer Lafontaine in Dortmund: "Die SPD hat dem Kriegseinsatz zugestimmt"


SPIEGEL ONLINE: Herr Lafontaine, in Afghanistan sind vergangene Woche erneut deutsche Soldaten getötet worden. Mit ihrer Forderung nach einem Ende des Einsatzes der Bundeswehr am Hindukusch steht die Linke im Bundestag aber weiter allein da. Fühlen Sie sich einsam mit ihrem Anti-Kurs?

Oskar Lafontaine: Zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes haben viele Bundestagsabgeordnete geglaubt, dass es sich um eine Mission handelt, um Schulen zu bauen, Brunnen zu bohren und der Bevölkerung zu helfen. Aber inzwischen müsste doch allen klar sein, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat und wir in einen aussichtslosen Krieg verwickelt sind. Die Bundeswehr muss deshalb dringend aus Afghanistan abgezogen werden.

SPIEGEL ONLINE: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat jüngst ein neues Bundestagsmandat für den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan ins Spiel gebracht, weil die Bundesregierung inzwischen von Krieg spreche. Wie bewerten Sie den Vorstoß?

Lafontaine: SPD-Chef Gabriel ist völlig unglaubwürdig. Die SPD hat in der Vergangenheit als Regierungspartei dem Kriegseinsatz zugestimmt - und nicht nur das: Die Sozialdemokraten haben auch für die Aufstockung des Bundeswehrkontingents votiert. Sie wussten dabei, dass dort Krieg herrscht. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden sind deshalb heuchlerisch und überhaupt nicht nachvollziehbar.

SPIEGEL ONLINE: Wie hat sich das angespannte Verhältnis zwischen der Linken und der SPD seit dem Amtsantritt von Gabriel entwickelt?

Lafontaine: Wir hatten die Hoffnung, dass Gabriel die Realität zur Kenntnis nimmt und das Fünf-Parteien-System akzeptiert. Stattdessen versucht er auch in NRW, die Linke auszugrenzen. Die SPD weiß immer noch nicht, was sie will und sucht weiterhin die Zusammenarbeit mit CDU/CSU, Grünen und auch der FDP - also den Parteien, die für Hartz IV, Agenda 2010, Rentenkürzungen, Praxisgebühr, Zusatzbeitrag und Kriegsbeteiligung stehen. Sie hat aus Hessen nichts gelernt und gräbt sich wieder die Grube, in die sie selbst hineinfällt.

SPIEGEL ONLINE: In wenigen Wochen wird der nordrhein-westfälische Landtag neu gewählt. Umfragen zufolge gibt es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Stünde die Linke für eine Koalition zur Verfügung?

Lafontaine: Wir sind jederzeit zu einer Regierungsbeteiligung bereit. Es muss dafür nur zu einem Politikwechsel kommen. Es gibt auf Länderebene große inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der Linken, Sozialdemokraten und den Grünen, etwa in der Schulpolitik oder bei der Frage der Studiengebühren. Aber Grüne und SPD haben offenbar eine doppelbödige Strategie. Denn beide schließen nicht aus, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen. Sie täuschen die Wählerinnen und Wähler.

SPIEGEL ONLINE: SPD und Grüne betonen derzeit ihre Gemeinsamkeiten. An diesem Montag tritt SPD-Chef Gabriel zusammen mit den Vorsitzenden der Grünen demonstrativ vor die Kameras. Die Linke scheint in den Plänen von Sozialdemokraten und Grünen keine Rolle zu spielen.

Lafontaine: Das ist eine merkwürdige Polit-Folklore. Mich erstaunt das sehr. Rot-Grün steht bei vielen enttäuschten Wählerinnen und Wählern für Kriegseinsätze, Hartz IV, Rentenkürzungen, Agenda 2010, Zuzahlungen für Medikamente. So etwas werden sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen kaum wünschen.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch steht Ihr Gesprächsangebot an die beiden Parteien?

Lafontaine: Ja, die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen ist eine Schlüsselwahl: Uns geht es darum, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu beenden. Wir würden uns in Düsseldorf nur an einer Regierung beteiligen, die verbindlich ausschließt, im Bundesrat für Sozialabbau zu stimmen.

SPIEGEL ONLINE: Das rot-grüne Lager wirft der Linken allerdings vor, regierungsunfähig zu sein. Wie entkräften Sie diesen Vorwurf?

Lafontaine: Wir sind nicht fähig, Renten und Arbeitslosengeld zu kürzen, Kranke immer stärker zu belasten und wir sind auch nicht fähig, die Bundeswehr in einen aussichtslosen Krieg zu schicken. Anders gesprochen: Nur durch uns werden SPD und Grüne überhaupt wieder regierungsfähig.

SPIEGEL ONLINE: NRW-Ministerpräsident Rüttgers warnt im Wahlkampf vor Rot-Rot. Bangen Sie um den Einzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag?

Lafontaine: Wir sind sehr zuversichtlich, künftig im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten zu sein. Und es überrascht mich schon sehr, dass Rüttgers nicht mehr einfällt. Er sollte sich einen Sponsor für eine gute Werbekampagne suchen.

Das Interview führte Björn Hengst

insgesamt 5110 Beiträge
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Seite 1
capu65, 01.02.2010
1.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Nein! Nach vier Jahren Schwarzgelb: Ja!
Iwan Denissowitsch 01.02.2010
2.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Das fehlte noch... Eine 3-Parteien-Regierung. Noch mehr Lähmung durch Grabenkämpfe braucht dieses Land nun wirklich nicht.
immerfreundlich 01.02.2010
3.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Eine etwas sinnfreie Frage Meinen Sie, ob ein Demokrat die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei gut finden soll? Darauf ein klares NEIN. Man arbeitet nicht mit denen zusammen, egal ob die nun SED, PDS, Die Linke oder sonstwie heissen Hinsichtlich der Stabilität einer solchen Koalition sieht es doch auch mau aus. Sowohl die SPD und die Grünen einerseits als auch die exSED anderseits haben keine einheitliche und stabile Sichtweise auf das Thema. Kann man sich vorstellen daß die konservativen SPD-Elemente (die es ja durchaus auch gibt) wirklich mit Wagenknecht und Co zusammenarbeiten können? Oder andersrum - wird der rotbraune Flügel der exSED nicht sich und seinen kommunistischen Freunden in der Partei untreu wenn sie mit den "Hartz4-Verbrechern, Krieghetzern und Kapitalistenverbrechern" zusammenarbeiten? Wie soll das überhaupt aussehen? Lafontaine hin, Demokratieverständnis her - auf Bundesebene kann sich keiner verstecken. Weder die SPD, noch die Grünen und am wenigsten die (west)-Kommunisten. So viel Pragmatismus hätte auch einschneidende Konsequenzen. Entgegen der Kreide die die SED gefressen hat bleibt sie in der öffentlichen Wahrnehmung eine Partei des Kommunismus. Und ein kommunistisches Deutschland wäre im globalen Wettbewerb verheerend. Kombiniert man das mit allen (schwachsinnigen) Forderungen der exSED in den Bereichen Nato, Europa, Wirtschaftliches, Soziales dann wäre eine entscheidende Mitarbeit der Linken im Bund das Ende für die SPD und ein schwerwiegender Schaden für die Bundesrepublik Daher als Demokrat in Deutschland: hoffentlich wird die Linke niemals Regierungsverantwortung in Deutschland erhalten. Programatisch ein Deasaster - vergleichbar der Kernschmelze aller Kernkraftwerke in Deutschland zur gleichen Zeit.
schniggeldi 01.02.2010
4.
Zitat von Iwan DenissowitschDas fehlte noch... Eine 3-Parteien-Regierung. Noch mehr Lähmung durch Grabenkämpfe braucht dieses Land nun wirklich nicht.
Wäre nicht anders als jetzt. CDU, CSU und FDP sind auch drei Parteien. Darauf sich gerne auch gegen die große Schwester zu profilieren legt die Seehofer-CSU viel Wert.
Alka Wumm 01.02.2010
5.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Das wird so kommen und es wird eine echte Abwrackkoalition.
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