Linksextreme Gewalt De Maizière fordert Schulterschluss der Demokraten

Die Union will härtere Strafen, FDP und Opposition hingegen sind skeptisch: Nach dem Anschlag auf Polizisten bei einer Demonstration in Berlin streiten deutsche Politiker über die Konsequenzen. Innenminister de Maizière fordert mehr Einsatz aller Demokraten.


Berlin - Nach dem Sprengstoffanschlag linker Demonstranten auf Berliner Polizisten streitet der Bundestag über die Konsequenzen. Unionspolitiker bekräftigten am Mittwoch im Parlament ihre Forderung nach härteren Strafen für Gewaltangriffe auf Polizisten.

Die Grünen erklärten dagegen, die bestehenden Strafrahmen reichten aus. Die SPD warnte davor, die Gewalttaten für politische Ziele zu instrumentalisieren. Die Union forderte die Linke auf, sich stärker von linksextremer Gewalt zu distanzieren. Die Linke wiederum betonte, für sie sei Gewalt kein legitimes Mittel der Politik.

Am Samstag waren bei einer Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin drei Polizisten verletzt worden. Aus dem linksextremen schwarzen Block heraus zündeten Unbekannte einen Sprengkörper. Wegen dieses Vorfalls hatten Union und FDP die Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Innenminister Thomas de Maizière erhob Vorwürfe gegen die Teilnehmer der Kundgebung. "Demokraten dürfen Antidemokraten keinen Schutz bieten", sagte er im Bundestag. Davon sei am Samstag aber keine Rede gewesen. Veranstalter und Teilnehmer dürften sich nicht zu "Feigenblättern vermummter Gewalttäter" machen. Demokratie brauche eine Debatte und könne "auch auf der Straße stattfinden", sagte de Maizière. Die Ausübung von Demonstrationsfreiheit dürfe aber "niemandem in unserem Lande gefährlich werden".

Die Statistik des Bundesinnenministeriums zählt für das vergangene Jahr insgesamt 1822 Gewalttaten von Linksextremisten - 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich war es die höchste Zahl seit 2001. Gleichzeitig sank die Zahl von rechtsextremen Gewalttaten auf 959. Der Schwerpunkt lag hier allerdings bei den Körperverletzungen, häufig auch mit schlimmen Folgen für die Überfallenen.

De Maizière sagte, massive Angriffe auf Polizisten seien kein Einzelfall. Von sieben politisch links motivierten Tötungsversuchen im vergangenen Jahr hätten sich vier gegen Polizisten gerichtet. Von 849 Körperverletzungsdelikten aus der linken militanten Szene hätten 440 auf Polizeikräfte abgezielt. "Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten", sagte er. Dazu gehöre auch, den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu verbessern.

Auch die Berliner CDU forderte, den Strafrahmen für gewalttätige Übergriffe auf Polizisten "signifikant auszuweiten". Zudem sei eine "gesamtgesellschaftliche Ächtung" der verschiedenen Extremismusformen dringend erforderlich, sagte der Verfassungsexperte der Berliner CDU, Andreas Gram. Die Vorfälle hätten gezeigt, wie brutal und menschenverachtend Linksextreme vorgehen könnten. Diese Entwicklung sei "alarmierend".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte, an einer solchen Reform werde bereits gearbeitet. Strafverschärfungen darüber hinaus lehnte er jedoch ab. Für Körperverletzung, versuchten Mord oder versuchten Totschlag drohten bereits "sehr hohe Strafen".

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe warf der Koalition "Aktionismus", "Polemik" und "Gleichmacherei" vor. Nicht jeder Steinewerfer sei ein Linksextremist. Auch "Law-and-order-Gebrüll" helfe nicht weiter. Sie habe große Zweifel, ob schärfere Strafen abschreckend wirkten. Kolbe warnte die Koalition, die laufende Debatte für "Stimmungsmache" zu nutzen und zu "instrumentalisieren", um schärfere Gesetze durchzusetzen.

ffr/dpa/ddp/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
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Interessierter0815 16.06.2010
1. Demokratie?
Zitat von sysopDie Union will härtere Strafen, FDP und Opposition hingegen sind skeptisch: Nach dem Anschlag auf Polizisten bei einer Demonstration in Berlin streiten deutsche Politiker über die Konsequenzen. Innenminister de Maizière fordert mehr Einsatz aller Demokraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701139,00.html
Was für Demokraten? In welcher Demokratie? In welcher Welt lebt dieser Mensch?
Moralinsaurer 16.06.2010
2. Lachhaft
Schulterschluss der Demokraten??!! Wie sieht das bei Linken und Grünen aus? Riesendemonstration, wn ein paar Besoffene mit rechten Kampfliedern durch die Straßen marschieren, wegschauen ,beschwichtigen, verharmlosen und rechtfertigen, wenn Linke einen Polizisten totprügeln, der im namen des Staates sein Leben und seine Gesundheit einsetzt. Mit Linken und Grünen gibt es keine echte Freiheit. Die FDP ist da aber auch nicht viel besser. Diese Diskussionen sind unehrlich...Gewalt ist Gewalt...Gewalt hat keine poitische Rechtfertigung.
shatreng 16.06.2010
3. Phrasentag
Gemeint sind diejendigen Demokraten, die zu allem "is halt so, kann man nix machen" sagen und ansonsten "Rolladen runter, ist die beste Taktik" schreien.. Die Gestalten in der CDU, wie Schäuble, Schröder und von der Leyen, sind auch großartige demokratische Vorbilder, ja ne is kla..
Moralinsaurer 16.06.2010
4. Ihr Geschrei
möchte ich hören, wenn RECHTE einen Polizisten verletzen würden oder gar töten.
Jonas1991 16.06.2010
5. Na toll!
Zitat von Interessierter0815Was für Demokraten? In welcher Demokratie? In welcher Welt lebt dieser Mensch?
Noch ein Politikverdrossener mehr. Ist ja eigendlich Schade. Die Demokratie von der er spricht ist die in der du auch lebst, die Demokratie in Deutschland und dort lebt auch "dieser Mensch". Mit den Demokraten meint er alle politischen Parteien in den Landtagen und im Bundestag, ausgeschlossen der NPD und evtl. auch die Linke. Ich bin ja auch nicht zufrieden mit dem was die "da oben" machen, aber es ist und bleibt eine Demokratie in Deutschland und man hat die Möglichkeit politische Ziele friedlich durchzusetzten und nicht mit Gewalt. Jeder der Gewalt gegen den Staat einsetzt lehn die Demokratie ab und befürwortet einen Autoritären Staat, der andere Meinungen unterdrückt. In einer Demokratie kämpft man mit Worten. Aber ich glaube ja dass du das weist :DD
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