Linksextreme Kontakte Forderungen nach Rücktritt von Juso-Chefin Drohsel

Die Union wirft ihr Nähe zu RAF-Verharmlosern vor - und selbst Jusos fordern ihren Rücktritt. Franziska Drohsel, neue Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation, ist wegen ihrer Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppe in der Kritik. Sie weist alle Vorwürfe zurück.

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Hamburg - Sie lehnt plumpen Anti-Amerikanismus ab. Sie pflegt, wie man hört, gegenüber politisch Andersdenkenden einen sehr konzilianten Ton. Sie passt nicht ins Klischeebild einer Linksautonomen - und trotzdem steht die am Wochenende gewählte Juso-Chefin Franziska Drohsel unter dem Verdacht, mit Linksextremisten zu sympathisieren: Die 27-Jährige ist Mitglied bei "Rote Hilfe e.V." (RH). Einem Verein, der laut Verfassungsschutzbericht von "Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung" getragen wird.

Die RH, 1975 gegründet, "unterstützt Angehörige des 'linken' Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus 'politischen Gründen' straffällig werden oder von 'staatlicher Repression' betroffen sind" - so steht es im Verfassungsschutzbericht. Franziska Drohsel begründet ihre Mitgliedschaft so: "Ich unterstütze das prinzipielle Anliegen der Roten Hilfe, für Personen, die auf linken Demonstrationen verhaftet wurden und mittellos sind, rechtlichen Beistand zu organisieren", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "In meinem persönlichen Umfeld wurde zum Beispiel ein Freund von der Roten Hilfe unterstützt, der bei Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch festgenommen wurde."

Das Problem: Bei der RH kümmert man sich nicht nur um juristische Hilfe für Gleichgesonnene - die Gruppe ist auch ideologisch aktiv.

Auf ihrer Internetseite findet sich beispielsweise ein Text, der den Deutschen Herbst und die Verbrechen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) mit zweifelhaftem Zungenschlag darstellt. In einem Text mit der Überschrift "Dreißig Jahre Deutscher Herbst: Lest oder verliert!" heißt es: "Dabei geht es uns hier gar nicht in erster Linie um Originaltexte und Publikationen der ehemaligen bewaffneten Gruppen in der BRD - ein wichtiges Thema, sicherlich, denn auch das revolutionäre Selbstverständnis von Gruppen aus Stadtguerilla und Widerstand und ihre Kommando- und Anschlagserklärungen sind in den Massenmedien fast immer verdreht, unterschlagen, zensiert und entstellt worden."

Rücktrittsforderungen aus dem konservativen Lager

Für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die der Union nahestehende Hochschulorganisation, ist die Sache damit klar: Drohsel hat sich als Anti-Demokratin entblößt. Er fordere sie zum "sofortigen Rücktritt als Juso-Vorsitzende auf", ließ RCDS-Bundeschef Matthias Kutsch in einer Mitteilung verbreiten. "Andernfalls stehen die Sozialdemokraten in der Pflicht, Farbe zu bekennen: Tritt Franziska Drohsel nicht zurück, so muss sie umgehend ausgeschlossen werden." Alles andere "würde die demokratische Glaubwürdigkeit der Jusos tief erschüttern".

Auch in der Union ist man über die RH-Mitgliedschaft der neuen Juso-Chefin empört. Die Extremismusexpertin der Unions-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler, wirft Drohsel Nähe zu RAF-Sympathisanten vor. "Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete.

Franziska Drohsel, die an der Berliner Humboldt-Universität in Jura promoviert, sieht sich zu Unrecht angegriffen. Keinesfalls teile sie sämtliche Positionen der Roten Hilfe oder der Personen, denen Rechtsbeistand organisiert wurde", sagt sie. "Ausdrücklich distanziere ich mich von Solidaritätsaufrufen für RAF-Terroristen oder ETA-Mitglieder."

Doch selbst manche Jusos fordern ihre neue Vorsitzende zu einer klaren Entscheidung auf: "Entweder Frau Drohsel tritt aus der Roten Hilfe aus, oder sie muss zurücktreten", sagte der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn. Auch die baden-württembergischen Jusos kritisieren Drohsel: "Ich halte die Rote Hilfe für das Juso-Erscheinungsbild für keine große Hilfe", sagte Landeschef Roman Götzmann SPIEGEL ONLINE. Rücktrittsforderungen hält Götzmann allerdings für übertrieben. "Franziska Drohsel sollte das überdenken", sagt er. Am besten, sie lasse diese Mitgliedschaft ruhen, findet der Chef der Südwest-Jusos.

Drohsel denkt nicht an Austritt

Drohsel denkt gar nicht an einen Parteiaustritt. "Dass ich Mitglied in der Roten Hilfe bin, war bekannt, und ich bin mit einem Ergebnis von 76 Prozent zur Vorsitzenden gewählt worden", sagt sie. Damit sei eine breite Mehrheit "wie ich der Meinung, dass die Mitgliedschaft und das Amt als Juso-Bundesvorsitzende nicht im Widerspruch zueinander stehen." Drohsel sieht "keinerlei Veranlassung, aus der Roten Hilfe auszutreten".

Dass die Kandidatin Drohsel auf dem Bundeskongress offen mit der RH-Mitgliedschaft umgegangen sei, gibt Baden-Württembergs Juso-Chef Götzmann zu. "Das war bekannt", sagt er. Seine Delegierten hätten darüber vor der Wahl auch diskutiert.

Peter Metz, Juso-Chef in Thüringen, wundert sich über die Reaktionen aus Stuttgart und Hamburg nicht. "Da geht es um was ganz anderes", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die beiden Landesverbände und die Gruppierung aus Schleswig-Holstein würden den politischen Kurs von Franziska Drohsel ablehnen - deshalb hätten sie auf dem Bundeskongress gegen sie gestimmt. Dennoch habe Drohsel ein hervorragendes Ergebnis erreicht. "Ich stelle mich ausdrücklich hinter sie", sagt Metz.

Tatsächlich sind ihre 76 Prozent das beste Votum eines Juso-Chefs seit 1969. Altkanzler Gerhard Schröder erreichte 1978 bei seiner Wahl 55 Prozent, die neue SPD-Vizechefin Andrea Nahles kam 1995 gar nur auf 51 Prozent.

Was die SPD über ihre neue erste Nachwuchsfrau denkt, ist indes nicht zu erfahren. Von der Parteispitze war auf mehrmalige Nachfrage kein Kommentar zu erhalten.



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