Union "Klare Kante nach links außen"

Die Union plant weitere Maßnahmen gegen Linksextremisten. Nach SPIEGEL-Informationen wollen CDU und CSU schärfere Gesetze ankündigen - und so wankelmütige konservative Wähler überzeugen.

Polizisten vor dem autonomen Zentrum KTS in Freiburg
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Polizisten vor dem autonomen Zentrum KTS in Freiburg

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Es war noch dunkel, als die baden-württembergischen Beamten am Freitagmorgen losmarschierten und auf Geheiß von Thomas de Maizière (CDU) die Plattform "linksunten.indymedia" dichtmachten.

Wenige Stunden später verkündete der Bundesinnenminister in Berlin, dass er nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel "ein deutliches Zeichen" setzen wolle. Mit Aufrufen zur Gewalt gegen Polizisten habe die Seite die Grenze tolerierbarer Protestkultur überschritten: "Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor."

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) lobte das Verbot als "außerordentlich wichtig", es zeige "klare Kante nach links außen". Und sein nordrhein-westfälischer Kollege Herbert Reul (CDU) befand, der Bundesinnenminister gebe "für alle Bundesländer die richtige Linie vor".

Geht es nach der Union, bleibt es nicht bei diesem einen Schritt. Nach Informationen des SPIEGEL wollen CDU und CSU vor der Bundestagswahl mit dem Thema weiter punkten und planen eine Art Anti-Linksextremismus-Kampagne.

"Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger"

Weitere Maßnahmen gegen Gewalttäter von links außen will die Union schon in der kommenden Woche verkünden, bei einem Treffen aller 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU in Berlin. Diese werden sich laut Einladung am 1. September in de Maizières Ministerium einfinden und nach einem Gruppenfoto und einer zweistündigen Aussprache eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Der Titel: "Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger".

Einer der zentralen Punkte in dem Papier soll sich mit dem Kampf gegen Linksextremismus befassen. "Gegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen", heißt es in einem Entwurf der Erklärung. "Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die "Rote Flora" in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren."

Auch weitere Gesetzesverschärfungen kündigen die Unionsminister an. So soll der Straftatbestand des Landfriedensbruchs ausgeweitet werden. In Zukunft würden sich "nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten".

Die Botschaft, die die Unionsminister an wankelmütige konservative Wähler aussenden wollen, ist leicht zu durchschauen: CDU und CSU gehen gegen Extremisten aller Couleur mit Härte vor, die "Alternative für Deutschland" (AfD) brauchen die Bürger dafür nicht in den Bundestag zu wählen. Oder, wie es im Entwurf der Erklärung heißt: "Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit."

Unterstützung für dieses Wahlkampfmanöver erhält die Union von den Demoskopen. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend steht die Gewährleistung der inneren Sicherheit an dritter Stelle der Probleme, um die sich die Regierung nach der Wahl vorrangig kümmern soll. An erster und zweiter Position stehen die Themen Einwanderung und soziale Gerechtigkeit.

Video: "linksunten.indymedia"-Verbot - Aktivisten kritisieren "Wahlkampfmanöver"

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