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Linksextremismus: Innenminister will gegen Autonome durchgreifen

Mehr Prävention, härtere Verfolgung: Deutschland hat sich nach Auffassung von Thomas de Maizière einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert. Die Gewalt von links sei unterschätzt worden, sagt der Innenminister - und will vor allem gegen Autobrandstiftungen vorgehen.

Abgebranntes Auto in Berlin: "Prävention und harte Strafverfolgung" Zur Großansicht
DPA

Abgebranntes Auto in Berlin: "Prävention und harte Strafverfolgung"

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière hat sich für ein hartes Vorgehen gegen die zahlreichen Brandstiftungen an Autos vor allem in Berlin und Hamburg ausgesprochen. "In der autonomen Szene wird allein die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe", sagte de Maizière der "Welt". "Prävention und harte Strafverfolgung" seien notwendig, um die Gewalt einzudämmen, betonte der Minister. Man könne weder "No-go-Areas zulassen, noch dass der öffentliche Raum nach Nutzungsarten selektiert wird".

Er wolle die Autobrände zu einem Thema der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Mai in Hamburg machen.

Im Vorjahr wurden in den beiden größten deutschen Städten etwa 500 Autos durch Brandstiftung zerstört oder beschädigt. Die Behörden in Berlin und Hamburg haben vereinbart, beim Kampf gegen die Anschläge enger zu kooperieren.

Dem CDU-Politiker zufolge habe es in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt eine einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus gegeben. "Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt", sagte de Maizière. Eine am Dienstag vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Statistik verzeichnet für 2009 bei linken Gewaltdelikten insgesamt eine Steigerungsrate von 53,4 Prozent.

Der Innenminister kündigte einen besseren Schutz für Polizeibeamte gegen brutale Angriffe an. "Wir werden das Strafrecht verschärfen." Dies sei im Koalitionsvertrag so festgehalten, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde "bald einen Entwurf vorlegen".

Generell beklagte de Maizière eine wachsende Gewaltintensität: "Es wird eben nicht einmal, sondern zehnmal zugetreten. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt."

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für ein entschiedenes Vorgehen gegen Links- und Rechtsextremismus aus: "Die derzeitigen Bundesausgaben für Extremismusprogramme in Höhe von 25 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus", sagte der Wiefelspütz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Um Extremismus wirksam bekämpfen zu können, müsse die Regierung ihre Fördermittel auf 40 Millionen Euro anheben. "Das ist dann immer noch eine überschaubare Summe", sagte Wiefelspütz. Er forderte, das Problem des Linksextremismus genauer ins Visier zu nehmen. "Angesichts der alarmierenden Zahlen gilt es, die Ursachen der Gewalt genauer zu erforschen und neue präventive Ansätze zu finden."

hen/dpa/apd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 241 Beiträge
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1.
frubi 24.03.2010
Zitat von sysopMehr Prävention, härtere Verfolgung: Deutschland hat sich nach Auffassung von Thomas de Maizière einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert. Die Gewalt von links sei unterschätzt worden, sagte der Innenminister - und will vor allem gegen Autobrandstiftungen vorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685354,00.html
Wie beschränkt hat denn unser Innenministerium dann die letzten Jahre gedacht? Saftladen.
2. Thema gibt ja wohl der Sysop vor!
Interessierter0815 24.03.2010
Zitat von sysopMehr Prävention, härtere Verfolgung: Deutschland hat sich nach Auffassung von Thomas de Maizière einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert. Die Gewalt von links sei unterschätzt worden, sagte der Innenminister - und will vor allem gegen Autobrandstiftungen vorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685354,00.html
Ich dachte, dass sind alles keine politischorientiere Taten? *lach* Ich würde mich eher Fragen, warum es noch so "friedlich" ist. Ist eigentlich irgendein Korruptes A-loch der letzten Jahre hinter Gittern gegangen?
3. Zeit wird es!
Act_of_Peace, 24.03.2010
Zitat von sysopMehr Prävention, härtere Verfolgung: Deutschland hat sich nach Auffassung von Thomas de Maizière einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert. Die Gewalt von links sei unterschätzt worden, sagte der Innenminister - und will vor allem gegen Autobrandstiftungen vorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685354,00.html
Zeit wird es! Denn auf dem linken Auge ist unsere werte Politik schon eine ganze Weile blind.
4. Unterschiedliche Gewaltformen
JaguarCat 24.03.2010
Zitat von sysopMehr Prävention, härtere Verfolgung: Deutschland hat sich nach Auffassung von Thomas de Maizière einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert. Die Gewalt von links sei unterschätzt worden, sagte der Innenminister - und will vor allem gegen Autobrandstiftungen vorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685354,00.html
Ob ein einzelner Linsextremer ein leeres "Bonzenauto" abfackelt, oder ein Trupp Rechtsextremer "Ausländer klatschen" geht, ist ein riesiger Unterschied. Ersteres ist ein Angriff auf Dinge, die grundsätzlich ersetzbar sind, zweiteres ein Angriff auf Menschen, die, selbst, wenn sie überleben, für Jahre mit der Bewältigung zu kämpfen haben, wenn sie überhaupt klappt. Von daher ist schon verständlich, dass die Polizei bei den "rechten" Gewalttaten etwas genauer ermittelt. Und die Medien intensiver berichten, dass kann de Maizière sowieso nicht ändern. Erleben möchte ich keines von beiden, insofern ist es auch richtig, beide Formen der Gewalt zu verfolgen. Ob aber pure Härte bei linksextremen Taten so gut wirkt, und nicht erst recht Nachahmer anlockt, darf auch hinterfragt werden. Jag
5.
Neurovore 24.03.2010
Zitat von sysopMehr Prävention, härtere Verfolgung: Deutschland hat sich nach Auffassung von Thomas de Maizière einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert. Die Gewalt von links sei unterschätzt worden, sagte der Innenminister - und will vor allem gegen Autobrandstiftungen vorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685354,00.html
Die Bundesregierung hat letztes Jahr über 1,5 Millionen funktionsfähige Fahrzeuge zerstören lassen ... und dafür auch noch Geld gezahlt. Da sind die paar Autobrände doch pillepalle. Die Gewalt von oben wird völlig unterschätzt - da soll er mal was machen...
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