Linkspartei Birthler korrigiert Angaben über Stasi-Spitzel

Unter den Mitgliedern der Linkspartei-Fraktion im Bundestag sind offenbar weniger ehemalige Stasi-Spitzel als zunächst angenommen. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, widerrief heute ihre Aussage, mindestens sieben Abgeordnete seien nach Aktenlage als frühere Inoffizielle Mitarbeiter (IM) bekannt.


Birthler: Novellierung des Stasiunterlagengesetzes
DDP

Birthler: Novellierung des Stasiunterlagengesetzes

Halle - Richtig sei, dass unter den aussichtsreichen Kandidaten der Linkspartei mindestens sieben IM waren. Infolge des Wahlergebnisses könne diese Zahl erfreulicherweise nach unten korrigiert werden. Eine konkrete Zahl nannte Birthler nicht.

Zuvor hatte Birthler der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" gesagt, alle neu gewählten Abgeordneten sollten auf eine frühere Geheimdiensttätigkeit überprüft werden. Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei säßen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte IM. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, hatte Birthler wegen der Angaben scharf angegriffen.

Es sei nicht auszuschließen, dass im Rahmen einer freiwilligen Überprüfung neue Fälle bekannt würden, sagte Birthler in den Interview. Sie forderte die Parlamentarier auf, sich diesem Verfahren zu unterziehen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgeordneten früher mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet hätten.

Birthler kündigte zugleich an, sich für eine Novellierung des Stasiunterlagengesetzes stark zu machen. "Ich plädiere für eine Erweiterung der Zweckbindung auf die Erforschung der Machtstrukturen der SED", sagte sie. Bisher sei es so, dass Unterlagen ohne einen eindeutigen Bezug zur Tätigkeit des MfS nicht herausgegeben werden dürften.



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