Linkspartei: Gysi wandelt auf Kohls Spuren

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Neuigkeiten aus dem Osten wollte der designierte Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi heute eigentlich verkünden. Stattdessen griff er tief in die Mottenkiste. Am Ende stand die überraschende Einsicht: Unter Kohl war alles besser.

Gregor Gysi: Die Zeichen stehen auf Sieg
DDP

Gregor Gysi: Die Zeichen stehen auf Sieg

Berlin - Gregor Gysi hat zur Pressekonferenz geladen. "Aus dem Osten etwas Neues", steht über der Mitteilung, die verteilt wird. Es sind viele Journalisten gekommen. Sie sind gespannt, was damit wohl gemeint sein könnte.

Gysi kommt zehn Minuten zu spät. Die Partei sei schuld, sagt der designierte Spitzenkandidat. Jemand habe es verschlafen, ihn abzuholen und in den Osten zur Linkspartei-Zentrale zu fahren. Der Konferenzraum im Karl-Liebknecht-Haus ist mit alten Wahlplakaten dekoriert. Es steht noch PDS drauf, nicht der neue Schriftzug "Die Linke.PDS". Eines davon zeigt vier in die Höhe gereckte Hände: Ein Victory-Zeichen, zwei geballte Fäuste und einen Stinkefinger. "Zeichen setzen", steht darüber.

Gysis Laune ist heute ein bisschen geballte Faust und ganz viel Victory-Zeichen. Welche Neuigkeiten aus dem Osten er zu verkünden hat, wird während der Audienz nie ganz klar. Die Pressekonferenz scheint vielmehr nur einberufen worden zu sein, damit die Kameras linke Siegeszuversicht für die Nachrichtensendungen einfangen können.

Ost ist Trumpf

Gysi sagt, er wolle "die Anti-Haltung Ost-West" eigentlich nicht. Doch nach 15 Jahren als selbst ernannter Sonderbeauftragter Ost kann er wohl gar nicht mehr anders. Er fordert "kulturell eine andere Herangehensweise an den Osten". Mit "Mitleidsgesten" und dem "Überheblichen" des Westens müsse Schluss sein. Er fordert einen Fahrplan, um Renten und Löhne im Osten auf Westniveau zu bringen. Er sagt, der Osten wurde von der Treuhand und westdeutschen Unternehmern de-industrialisiert. Er sagt, es muss viel in den Osten investiert werden, vor allem in Bildung, Forschung und Kultur. Dabei dürfe man sich "nicht schämen", Erfahrungen aus der DDR zu übernehmen.

Der Osten muss wieder ernst genommen werden, der Osten muss als Chance gesehen werden, der Osten ist nicht Ausland - eine Phrase jagt die nächste. Weil im Moment Bundestagswahlkampf ist, spricht Gysi nicht nur vom Osten, sondern fügt gelegentlich den Zusatz "und die strukturschwachen Regionen des Westens" an. Doch worum es Gysi geht, ist klar: Er sei selbst überrascht, dass die "Ost-Karte" immer noch ziehe, sagt er.

Der Auftritt unterstreicht einmal mehr, wie wenig sich die PDS-Rhetorik seit den neunziger Jahren entwickelt hat. Zwar heißt es in der Pressemitteilung, man dürfe weder die alte Bundesrepublik nachahmen noch die DDR zurückholen. Vielmehr sei ein "neuer Anfang für den Osten" gefragt. Dazu müsse man die Erfahrungen der Globalisierungs- und Einheitsverlierer in Ost wie West ins Zentrum der Politik rücken.

Unter Kohl war alles besser

Aber wer Gysi zuhört, denkt unweigerlich an Kohl. Sogar Gysi selbst. Ständig nimmt er Bezug auf den Kanzler der Einheit. Unter der Regierung Kohl habe der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent gelegen, sagt er zur Rechtfertigung des von der Linkspartei geforderten Spitzensteuersatzes von 50 Prozent. Unter Kohl hätten die Unternehmen auch hohe Körperschaftsteuersätze gezahlt und seien trotzdem nicht aus dem Land geflohen. Das, suggeriert Gysi, könnte heute noch gelten. Denn: "Wir haben nicht weniger Geld in Deutschland als unter Kohl".

Zurück in die (bessere) Vergangenheit, das ist Gysis Botschaft. Dass er als Symbol dafür ausgerechnet einen CDU-Kanzler wählt, entbehrt nicht der Ironie. Gut ankommen dürfte es bei Nostalgikern in Ost wie West in jedem Fall.

In den vergangenen Wochen hat Gysi sich rar gemacht. Der einzige öffentliche Auftritt war seine Rede auf dem Umbenennungs-Parteitag der PDS. Zwei Wochen war er im Urlaub, auf Anraten seines Arztes, wie er sagt. Doch Anlass zur Sorge gebe es nicht, er fühle sich "beschwerdefrei", betont der Herz-Patient. Dass er sich nicht so häufig in der Öffentlichkeit blicken lasse, liege an seinem Beruf. Seine Mandanten hätten absolute Priorität. Wenn er zwischen Gerichtsterminen und Wahlkampf wählen müsse, dann habe das Gericht Vorrang, so der Rechtsanwalt.

Es ist eine Pressekonferenz der Belanglosigkeiten, wie sie in Wahlkampfzeiten auch bei anderen Parteien nicht unüblich ist. Zu verkünden hat Gysi nichts. Zur Koalition mit der SPD sagt er, das sei im Moment undenkbar. Aber für 2009, wenn die SPD sich in der Opposition auf ihre Tradition besonnen hätte, könne er sich das im Prinzip vorstellen. Zum Vorwurf des Populismus sagt er, darauf sei die Linkspartei eingestellt. Die Kritik, das Wahlprogramm der Linkspartei verspreche viel, sei aber nicht finanzierbar, weist er zurück.

Irgendwann wird es selbst dem Dampfplauderer Gysi zu viel. Noch zwei Fragen, signalisiert er. Die Schlagzeile für den Tag ist schließlich bereits im Kasten. Kurze Zeit später läuft sie über den Ticker: "Gysi: Osten muss ernst genommen werden".

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