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Linkspartei in Hessen: "Ein bisschen Demokratie ist okay"

Aus Flörsheim berichtet

Aufregung bei den Genossen: In der hessischen Linkspartei herrscht heftiger Streit. Der Parteivorstand konnte sich mit seiner Liste für die Neuwahlen durchsetzen, doch bei manchen Mitgliedern ist der Frust groß. Eine Auseinandersetzung beim Parteitag drohte gar in eine Schlägerei auszuarten.

Flörsheim - In einer bereits aufgeheizten Atmosphäre greift sich ein Genosse das Mikrofon - und attackiert wütend die Abgeordnete Marjana Schott: Sie mobbe systematisch Mitglieder aus Parteifunktionen und fordere blinden Kadavergehorsam. "Wo ist sie?", fragt der Mann in der Flörsheimer Stadthalle. Sein Name ist Achim Steinmeier. "Ich will es ihr ins Gesicht sagen."

Linksparteichef Gysi: "Wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen"
DPA

Linksparteichef Gysi: "Wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen"

Buhrufe, Pfiffe - das Parteitagspräsidium versucht, Steinmeier das Wort zu entziehen. Doch der reagiert nicht, er hat sich in Rage geredet. Delegierte versuchen, ihm das Mikrofon zu entreißen und brüllen dabei immer wieder: "Du bist doch von der CDU, du bist doch von der CDU!" Auch beim Sprecher der Linkspartei liegen die Nerven blank. Er fordert ein Fernsehteam vom Hessischen Rundfunk auf, ihre Kamera auszuschalten. Die Journalisten weigern sich.

Beinahe droht die Situation am Samstagnachmittag zu eskalieren, selbst eine Schlägerei scheint nicht weit. Dazu kommt es nicht, aber die Gemüter kühlen sich erst am späten Abend wieder ab. In der Auseinandersetzung kumuliert der Streit einer jungen Partei, die sich schnell - für einige zu schnell - professionalisiert hat. Darunter leidet scheinbar die innerparteiliche Demokratie, nicht wenige Mitglieder der ersten Stunde wenden sich desillusioniert ab.

Das Motto des Parteitages in Flörsheim gab am Samstag der Gast aus Berlin vor: Gregor Gysi wünschte sich am Ende seiner Rede, dass es "keinen großen Kampf um die Liste" geben werde. Und dann sagte der Fraktionschef der Bundestagsfraktion einen bemerkenswerten Satz: "Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen."

Dass diese Aussage nur vereinzelte Proteste auslöst, sagt schon viel aus über die Zusammensetzung der Delegierten bei diesem Parteitag. Noch vor einem Jahr war der zweite starke Mann der Linken, Oskar Lafontaine, damit gescheitert, seinen Mann bei den hessischen Parteifreunden durchzusetzen. Der Gewerkschafter Dieter Hooge unterlag im August 2007 einem nahezu unbekannten Gegenkandidaten.

Kritiker treten lautstark auf

Doch diesmal geht alles glatt: Spitzenkandidat wird Willi van Ooyen. Der Fraktionschef bekommt 156 von 179 Stimmen, 93,4 Prozent. Und das trotz einer Kampfkandidatur, zwei weitere Bewerber waren für Platz eins ins Rennen gegangen. Doch sie bleiben mit jeweils sechs Stimmen chancenlos.

Helge Welker ist einer der führenden Kritiker der Parteiführung. Er wirft den sechs Abgeordneten und dem Landesvorstand vor, "nur nach Macht und Geld zu streben". Einfache Mitglieder seien mit falschen Jobangeboten für den Wahlkampf "ausgenutzt und danach fallen gelassen" worden. Zudem beklagt auch er den "Kadavergehorsam", die Partei werde zentral aus Berlin gesteuert. Welker stammt aus der Wetterau, er hat nicht viele Mitstreiter an diesem Tag, aber sie treten lautstark auf und lassen sich auch von Buhrufen und Schmähungen nicht beeindrucken.

Es ist schon paradox: Während die Grünen in Fulda ihren alten, streitlustigen Tagen nachtrauern, sehnt sich die Linke nach mehr Geschlossenheit. Doch während die Öko-Partei viele Jahre brauchte, um zu einer ganz normalen Partei zu werden, scheint die Lafontaine-Truppe dies im Zeitraffer durchzuziehen.

Parteichef Wilken plädiert für "mehr Fairness"

Eine allzu schnelle Professionalisierung birgt für eine linke Partei jedoch stets die Gefahr, motivierte, aber streitbare Mitglieder zu verprellen. Wenn Diskurse nicht mehr geführt werden, sondern Inhalte und Personen nur von oben vorgesetzt werden, verlieren kritische Geister schnell die Lust, sich zu beteiligen. Vielen seien deshalb erst gar nicht nach Flörsheim gekommen, seien schon völlig desillusioniert, sagt Welker.

Bei der Parteiführung stößt die Kritik auf Unverständnis: Innerparteilichen Streit könne es durchaus geben, sagt der Landeschef und Abgeordnete Ulrich Wilken, 50, in seiner Vorstellungsrede. Aber er plädiere doch "für mehr Fairness im persönlichen Umgang". Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ergänzt er, die Kritiker würden sich selbst "ins Abseits stellen", sie seien "absolut in der Minderheit". Die Arbeit der Abgeordneten werde von der Mehrheit honoriert - und schließlich seien sie "eigentlich für fünf Jahre gewählt worden". Doch da kämen nun die Neuwahlen dazwischen.

Auch Wilken setzt sich bei der Kampfkandidatur um Platz vier klar durch. Er schlägt Welker und Hartmut Lehmann, der für jeden Männerplatz auf der Liste kandidiert, mit 71,3 Prozent der Stimmen. Dennoch sind die Protestler nicht unzufrieden. Ihnen ging es vor allem um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen. Und die, freut sich Welker, hätten sie reichlich bekommen. Mission erfüllt.

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