Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Linkspartei: Kommunistische Plattform solidarisiert sich mit Christian Klar

Von

Heftige Kritik aus allen Parteien hat Christian Klar mit seiner umstrittenen Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz ausgelöst, jetzt erhält der frühere RAF-Terrorist Rückendeckung von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei - seine Position entspreche "den grausamen Realitäten".

Hamburg - Die Empörung war groß, als Christian Klars Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz bekannt wurde, in der der frühere RAF-Terrorist scharfe antikapitalistische Kritik an der Bundesrepublik geübt hatte.

Quer durch alle Parteien regte sich Protest, zahlreiche Politiker warnten Bundespräsident Horst Köhler vor einer Begnadigung Klars. Der frühere RAF-Terrorist sei "kein geläuterter Täter, sondern bleibt ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung ich strikt ablehne", sagte etwa FDP-Chef Guido Westerwelle. CSU-Generalsekretär Markus Söder will Klar "bis ans Ende seines Lebens" hinter Gittern wissen. Auch die Linkspartei distanzierte sich von den Äußerungen Klars. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, nannte Klars Position "altverstaubt".

Jetzt erhält Klar, dessen Haftbedingungen wegen seiner umstrittenen Äußerungen vorerst nicht gelockert werden, Rückendeckung von der Kommunistischen Plattform (KPF) der Linkspartei. In einer Erklärung attackiert der Bundeskoordinierungsrat der KPF die Kritik zahlreicher Politiker an Klar. Dieser habe keine "wirren Thesen" vertreten, seine Positionen entsprächen vielmehr "den grausamen Realitäten".

Besonders pikant an der Erklärung: Auch führende Vertreter der Linkspartei werden kritisiert. So wird in dem Schreiben etwa Enkelmanns Einschätzung thematisiert, Klar vertrete "altverstaubte" Positionen. Die Kommunistische Plattform bekenne sich zu Klars Grußschreiben, heißt es in der Erklärung: "Verstaubt hingegen ist es, an illusionären Vorstellungen über den Kapitalismus festzuhalten, die sich in jener Zeit ausprägten, da durch die Existenz der Sowjetunion und ihren Verbündeten dem Kapital noch Grenzen gesetzt waren." Die Erklärung endet mit dem Satz: "Im Übrigen steht, wer Kritik des kapitalistischen Systems kriminalisiert, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes."

Enkelmann wies die Vorwürfe der KPF zurück. Grundsätzlich halte sie Kritik am Kapitalismus für nötig, die Art und Weise, wie Christian Klar dies tue, sei aber nicht nur "verstaubt, sondern auch gefährlich", sagte Enkelmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wer sagt, den Menschen müsse es schlecht gehen, damit sie sich auflehnen, um die Verhältnisse zu verbessern, hat vergessen, wie die Weimarer Republik zu Ende gegangen ist. Auf diesem Weg ist der Faschismus an die Macht gekommen", sagte Enkelmann.

Die KPF macht sich nach eigener Darstellung für "die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" stark. Die Plattform trete "sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein", heißt es auf der Internetseite der KPF.

Wortführerin des vom Verfassungsschutz beobachteten Zusammenschlusses mit rund 60 Mitgliedern ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die auch Vorstandsmitglied der Linkspartei ist. Laut Verfassungsschutzbericht 2005 handelt es sich bei der KPF um eine "offen extremistische Gruppierung", die "weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten" ist.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
RAF-Terroristen: Mohnhaupt ist frei, Klar muss warten

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: