Linkspartei Lafontaine im Visier der Staatsschützer

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, wird einem Magazinbericht zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet. Sein Co-Fraktionschef Gregor Gysi spricht von einer absurden Posse.


Berlin - Oskar Lafontaine ist Ex-Ministerpräsident des Saarlandes, Ex-SPD-Vorsitzender und Ex-Bundesfinanzminister. Nun hat ihn einem Pressebericht zufolge das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz auf dem Kieker. Vor wenigen Wochen sei Lafontaine in die bundesweite Datei NADIS eingespeichert, berichtet "Focus" heute  unter Berufung auf Staatsschutzkreise. Hintergrund sei  Lafontaines Mitgliedschaft in der als extremistisch eingestuften Linkspartei. Beim Verfassungsschutz war bisher niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.     

Oskar Lafontaine: Vom Verfassungsschutz beobachtet?
DDP

Oskar Lafontaine: Vom Verfassungsschutz beobachtet?

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete es als "absurde Posse", wenn Lafontaine vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet werde. Dem saarländischen CDU- Ministerpräsidenten Peter Müller warf er Machtmissbrauch in Bezug auf den Geheimdienst vor. Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Abgeordnete ins Parlament zu schicken oder deren Einzug zu verhindern.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sprach von einer absurden Posse. Ihre Partei habe sich im Bundestag nachweislich als konsequente Verfassungsschutzpartei erwiesen. In der NADIS-Datei würden die Personen eingespeichert, die angeblich die Verfassung Deutschland gefährdeten. "Jene, die das aber tatsächlich tun und dafür schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurden, fehlen." Namentlich nannte Pau in ihrer Erklärung den früheren Bundesinnenminister Otto Schily, sowie die amtierenden Länder-Innenminister aus Bayern und Brandenburg, Günther Beckstein und Jörg Schönbohm.     

Die Linkspartei, beziehungsweise deren Vorläufer PDS, steht dem Magazin zufolge seit Februar 2000 auf dem Index der saarländischen Staatsschützer. "Das immer noch gültige Parteiprogramm der PDS hat langfristig die Überwindung des bestehenden 'kapitalistischen Systems' und die Schaffung einer 'sozialistischen Gesellschaftsordnung' zum Ziel", sagte der Leiter des Landesamtes, Helmut Albert, "Focus". In der Linkspartei wirkten nach wie vor offen extremistische Kräfte. Zudem gebe es "weiterhin eine Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Linksextremisten". Die Beobachtung erstrecke sich nicht nur auf einzelne Bereiche, sondern auf die Gesamtpartei.   

ler/Reuters/dpa



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