Linkspartei-Programm: Lafontaine setzt Bundeswehr-Kompromiss durch

Die Nato auflösen, Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden: Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag in Erfurt deutlich positioniert. Ein generelles Verbot von Auslandseinsätzen der Truppe allerdings wurde verhindert - maßgeblich von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine.

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Oskar Lafontaine: Kein generelles Verbot von Bundeswehr-Einsätzen

Erfurt - Die Linke wird sich in ihrem Grundsatzprogramm für eine Auflösung der Nato und für ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr einsetzen. Weitergehende Anträge, die unter anderem ein generelles Verbot der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland vorsahen, lehnte der Parteitag in Erfurt am Samstag nach einer Intervention des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine ab.

Die Linke streitet seit langem darüber, ob Bundeswehreinsätze unter einem Uno-Mandat in Einzelfällen und zu humanitären Zwecken ermöglicht werden sollen. Im Grundsatzprogramm wird es nun wie vom Parteivorstand vorgeschlagen heißen: "Wir fordern ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr." Kritiker dieser Formulierung befürchten, dass damit die Hintertür für Auslandseinsätze anderer Art geöffnet werden könnte. Sie wollten das Wort "Kampfeinsätze" durch "Auslandseinsätze" ersetzen.

Lafontaine sprach sich in seiner ersten Wortmeldung auf dem Parteitag dagegen aus. "Jetzt geht es darum, die Partei zu einen", sagte er. "Ihr könnt Euch da auf mich völlig verlassen. Mit mir gibt es keine Schlupflöcher."

Die Kurzintervention beendete die Auseinandersetzung über das Thema. Der Kompromissvorschlag des Parteivorstands wurde unverändert gelassen. Beim Thema Nato ging es darum, ob der Austritt Deutschlands gefordert werden soll, unabhängig davon, ob das Militärbündnis weiterbesteht oder nicht. Die Delegierten lehnten auch das ab.

Zuvor hatten die Delegierten beschlossen, sich langfristig für die Legalisierung aller Drogen einzusetzen.

ore/dpa

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insgesamt 33 Beiträge
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1. .
Matze38 22.10.2011
die nato ist ein relikt des kalten krieges und hat sich längst überlebt.
2. Der große Papa...
myoho 22.10.2011
hat gesprochen, und wieder einmal haben die Deutschen verpasst, sich wenigstens als Minderheit ein gewaltloses friedenspolitisch ausgerichtetes Profil zu geben. Wann werden wir es mal schaffen, uns von solchen Oskars und Joschkas nicht mehr einlullen zu lassen?
3. CDUist nicht besser
Tribunus Plebis 22.10.2011
Zitat von myohohat gesprochen, und wieder einmal haben die Deutschen verpasst, sich wenigstens als Minderheit ein gewaltloses friedenspolitisch ausgerichtetes Profil zu geben. Wann werden wir es mal schaffen, uns von solchen Oskars und Joschkas nicht mehr einlullen zu lassen?
Wir lassen uns lieber von der CDU bis über den Kopf verschulden und in Kriegen töten. Das, ist natürlich viel besser.
4. Saar Napoleon
wkawollek 22.10.2011
Man mag ja zu Lafontaine stehen wie man will, aber ein gewisser - auch historisch begründeter - Realismus zeichnet ihn doch aus. Die UNO als das einzige berechtige Gremium dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen - eine ebenso schöne wie erstrebenswerte (noch) Utopie. Die Geschichte zeigt allerdings, es gibt Gewaltherrscher, die sich durch höfliche Appelle allein nicht beeindrucken lassen. Das weiß wohl auch Lafontaine.
5. NATO auflösen
abach 22.10.2011
Zitat von sysopDie Nato auflösen, Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden: Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag in Erfurt deutlich positioniert. Ein generelles Verbot von Auslandseinsätzen der Truppe allerdings wurde*verhindert - maßgeblich von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793400,00.html
Zur Auflösung der NATO müßten die USA und Frankreich ihre Zustimmung geben, das dürfte wohl völlig unrealistische sein. Wenn die LINKE daher die Auflösung der NATO fordert und nicht den Austritt der Bundeswehr aus der NATO, dann ist dieser Programmpunkt wohl nur zum Ködern der pazifistischen Wählerkreise gedacht.
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Die Linke: Hoffen aufs Programm
Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
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16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
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27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
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2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
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9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
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17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
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11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
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15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
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15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
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21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
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Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.