Linkspartei-Programm Lafontaine setzt Bundeswehr-Kompromiss durch

Die Nato auflösen, Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden: Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag in Erfurt deutlich positioniert. Ein generelles Verbot von Auslandseinsätzen der Truppe allerdings wurde verhindert - maßgeblich von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine.

Oskar Lafontaine: Kein generelles Verbot von Bundeswehr-Einsätzen
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Oskar Lafontaine: Kein generelles Verbot von Bundeswehr-Einsätzen


Erfurt - Die Linke wird sich in ihrem Grundsatzprogramm für eine Auflösung der Nato und für ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr einsetzen. Weitergehende Anträge, die unter anderem ein generelles Verbot der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland vorsahen, lehnte der Parteitag in Erfurt am Samstag nach einer Intervention des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine ab.

Die Linke streitet seit langem darüber, ob Bundeswehreinsätze unter einem Uno-Mandat in Einzelfällen und zu humanitären Zwecken ermöglicht werden sollen. Im Grundsatzprogramm wird es nun wie vom Parteivorstand vorgeschlagen heißen: "Wir fordern ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr." Kritiker dieser Formulierung befürchten, dass damit die Hintertür für Auslandseinsätze anderer Art geöffnet werden könnte. Sie wollten das Wort "Kampfeinsätze" durch "Auslandseinsätze" ersetzen.

Lafontaine sprach sich in seiner ersten Wortmeldung auf dem Parteitag dagegen aus. "Jetzt geht es darum, die Partei zu einen", sagte er. "Ihr könnt Euch da auf mich völlig verlassen. Mit mir gibt es keine Schlupflöcher."

Die Kurzintervention beendete die Auseinandersetzung über das Thema. Der Kompromissvorschlag des Parteivorstands wurde unverändert gelassen. Beim Thema Nato ging es darum, ob der Austritt Deutschlands gefordert werden soll, unabhängig davon, ob das Militärbündnis weiterbesteht oder nicht. Die Delegierten lehnten auch das ab.

Zuvor hatten die Delegierten beschlossen, sich langfristig für die Legalisierung aller Drogen einzusetzen.

ore/dpa



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Matze38 22.10.2011
1. .
die nato ist ein relikt des kalten krieges und hat sich längst überlebt.
myoho 22.10.2011
2. Der große Papa...
hat gesprochen, und wieder einmal haben die Deutschen verpasst, sich wenigstens als Minderheit ein gewaltloses friedenspolitisch ausgerichtetes Profil zu geben. Wann werden wir es mal schaffen, uns von solchen Oskars und Joschkas nicht mehr einlullen zu lassen?
Tribunus Plebis 22.10.2011
3. CDUist nicht besser
Zitat von myohohat gesprochen, und wieder einmal haben die Deutschen verpasst, sich wenigstens als Minderheit ein gewaltloses friedenspolitisch ausgerichtetes Profil zu geben. Wann werden wir es mal schaffen, uns von solchen Oskars und Joschkas nicht mehr einlullen zu lassen?
Wir lassen uns lieber von der CDU bis über den Kopf verschulden und in Kriegen töten. Das, ist natürlich viel besser.
wkawollek 22.10.2011
4. Saar Napoleon
Man mag ja zu Lafontaine stehen wie man will, aber ein gewisser - auch historisch begründeter - Realismus zeichnet ihn doch aus. Die UNO als das einzige berechtige Gremium dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen - eine ebenso schöne wie erstrebenswerte (noch) Utopie. Die Geschichte zeigt allerdings, es gibt Gewaltherrscher, die sich durch höfliche Appelle allein nicht beeindrucken lassen. Das weiß wohl auch Lafontaine.
abach 22.10.2011
5. NATO auflösen
Zitat von sysopDie Nato auflösen, Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden: Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag in Erfurt deutlich positioniert. Ein generelles Verbot von Auslandseinsätzen der Truppe allerdings wurde*verhindert - maßgeblich von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793400,00.html
Zur Auflösung der NATO müßten die USA und Frankreich ihre Zustimmung geben, das dürfte wohl völlig unrealistische sein. Wenn die LINKE daher die Auflösung der NATO fordert und nicht den Austritt der Bundeswehr aus der NATO, dann ist dieser Programmpunkt wohl nur zum Ködern der pazifistischen Wählerkreise gedacht.
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