Linkspartei Rotlicht statt rote Fahne

In der Linkspartei sorgte bislang vor allem der Streit über eine Fusion zwischen PDS und WASG für Unruhe. Nun brachte der Bundestagsabgeordnete Winkelmeier mit einer Bordell-Affäre die Fraktion in Rage. Der Rheinhesse wird die die Partei verlassen, aber sein Mandat behalten.

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Berlin/Neuwied - Als Redner im Bundestag hatte Gert Winkelmeier bislang keine Gelegenheit, für Schlagzeilen zu sorgen. Nach noch nicht einmal hundert Tagen im Berliner Reichstag bescherte dem 49-Jährige dagegen die "Bordell-Affäre" bundesweit Aufsehen. Denn in dem Haus in der Stefanstraße in Neuwied, das Winkelmeier Mitte der Neunziger Jahre zusammen mit einem Freund gekauft hatte, arbeiten laut Zeitungsberichten drei Prostituierte.

Winkelmeier: Statt Linkspartei nun fraktionslos
DPA

Winkelmeier: Statt Linkspartei nun fraktionslos

"Wir sind nicht Gericht, wir sind nicht Klärungsinstanz", wollte Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht weiter auf Details der Vorgänge in der rheinland-pfälzischen Stadt eingehen. Fest steht jedoch: Die Fraktion der Linkspartei verringert sich nun von 54 auf nun 53, denn Winkelmeier gab nach dem Bekanntwerden der Bordell-Affäre heute am späten Nachmittag den Austritt aus der Fraktion bekannt. Winkelmeier solle auch sein Mandat niederlegen, forderte die Linkspartei - doch davon hält der frühere DKP-Politiker nichts.

Ramelow wirft Winkelmeier vor, die Partei nicht schon bei der Aufstellung der Kandidaten über die Vorgänge in seinem privaten Umfeld informiert zu haben. Denn nach Angaben der Zeitung "Rheinpfalz" geht es nicht nur um die Dienste der Prostituierten, die in Winkelmeiers Wohnung ihrem Gewerbe nachgehen, sondern auch um Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung.

Vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wollte die WASG mit Berichten über die Affäre eines ihrer Spitzenpolitiker nicht in der Wählergunst sinken. Die Erfolgsaussichten stehen auf der Kippe: Mit vier bis sechs Prozent der Zweitstimmen rechnet die WASG am 26. März.

Am Wochenende hatten sich bereits Politiker aller Parteien über die Bordell-Affäre kritisch geäußert. Die Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) zeigte sich in der "Bild"-Zeitung "geschockt". Winkelmeier solle "den Anstand besitzen, den Bundestag zu verlassen". Die CDU-Politikerin Katharina Reiche gab sich "empört, dass ein Mitglied des hohen Hauses von Prostitution profitiert". Es zeige sich hier ein "hohes Maß an Doppelmoral". Und die Grünen-Politikerin Christine Scheel beklagte sich, "dass ausgerechnet ein Abgeordneter der Linkspartei Wohnungen an Prostituierte vermietet - wo sich die Partei doch sonst gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen stark macht."

Fraktionsvize Ramelow will sich in die "moralinsauren Vorwürfe" nicht einmischen. "Wir sind zuständig für die rote Fahne und weniger für das Rotlicht." Ihm geht es vor allem darum, die Fraktionsstärke zu behalten. Denn für Winkelmeier würde eine Frau nachrücken. Deshalb soll der Mann aus Neuwied sein Mandat abgeben.

Aber der Werbekaufmann will davon nichts wissen. "Bis zur Klärung meiner Angelegenheiten bleibe ich fraktionslos", ließ Winkelmeier in einer dürren Pressemitteilung wissen. Seine "bisherige politische Arbeit" wolle er fortsetzen. Unter anderem wolle er "im Arbeitskreis Sicherheitspolitik an alternativen Konzepten mitarbeiten".

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