Linkspartei: Wie Lafontaine sich selbst umdeutet

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Der Chef der Linkspartei ändert seine Ansichten mitunter nach politischer Wetterlage. Ein Beispiel sind seine verharmlosenden Äußerungen zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED: Der Lafontaine von 1996 würde dem von 2008 heftig widersprechen.

Berlin - Die SPD-Mitglieder hatten im Metropol-Theater Platz genommen. In jenem Saal, in dem am 21. und 22. April 1946 die Vereinigung von SPD und KPD zur SED beschlossen worden war. 50 Jahre später, am 20. April 1996, trat Oskar Lafontaine ans Rednerpult.

KPD-Chef Pieck (l.), SPD-Vorsitzender Grotewohl beim SED-Vereinigungsparteitag 1946 in der sowjetischen Besatzungszone
DPA

KPD-Chef Pieck (l.), SPD-Vorsitzender Grotewohl beim SED-Vereinigungsparteitag 1946 in der sowjetischen Besatzungszone

Der Saarländer, damals SPD-Bundesvorsitzender, hielt eine kämpferische Rede. Von "Zwangsvereinigung" sprach er, von der "Vernichtung der Sozialdemokratie" durch "Verfolgung, Täuschung und Betrug". Die historischen Fakten, so Lafontaine in Berlin, zeigten: "Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Mehrheit in der ostdeutschen Sozialdemokratie, die eine Vereinigung mit der KPD zu den von der KPD vorgeschlagenen Bedingungen befürwortet hätte."

Zwölf Jahre später, Anfang September in Potsdam. Lafontaine, nunmehr Vorsitzender der Linkspartei, gibt eine Pressekonferenz, zusammen mit der brandenburgischen Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Es geht auch um die Vorgängerin der Linkspartei, die SED. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat der Linken kurz zuvor vorgehalten, sie sei die Partei, die 1989 das "Fiasko der abgewirtschafteten DDR" hinterlassen habe.

Lafontaine reagiert mit einem Rundumschlag. Die PDS habe sich intensiv mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt, man falle nicht "auf die Propaganda unserer Gegner herein". Dann spricht er davon, dass sich die SPD zunächst einmal mit ihrer Geschichte auseinandersetzen solle. Die Wahrnehmung der Zwangsvereinigung sei von "völliger Unkenntnis" geprägt. Nach 1945 hätte auch viele Sozialdemokraten zunächst die Vereinigung der Arbeiterbewegung gewollt, die SED sei "auch freiwillig gegründet worden - von vielen SPD-Funktionären".

Die Reaktionen folgen prompt. "Unterirdisch" nennt das Platzeck, eine "Geschichtsklitterung", eine Verhöhnung der Opfer. Das politische Archiv des Willy-Brandt-Hauses stellte dieser Tage für den Parteivorstand eine Materialsammlung alter Lafontaine-Reden und Bemerkungen zur Zwangsvereinigung zusammen.

Die Zwangsvereinigung als Kampffeld - bis heute

Lafontaines Ausbruch in Potsdam zeigt, wie sich der einstige SPD-Vorsitzende entgegen der historischen Faktenlage das Geschichtsbild der PDS angeeignet hat. Bis heute hat die Linkspartei, vormals PDS, vormals SED/PDS, vormals SED, keine Entschuldigung für die Opfer des unter massiven Drucks der sowjetischen Besatzungsbehörden durchgesetzten Zusammenschlusses gefunden. Vor sieben Jahren brachte die PDS, damals unter der Parteichefin Gabi Zimmer, immerhin eine Erklärung am Jahrestag zusammen, in der allerdings weder die Worte "Zwangsvereinigung" noch "Entschuldigung" auftauchten. Stattdessen hieß es da: "Die Gründung und Formierung der SED wurde auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen." Viele, die sich damals dem Zusammenschluss von KPD und SPD verweigert hätten, "bezahlten das mit ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit, nicht wenige mit dem Leben".

Es war der Versuch, vor allem die älteren SED-Mitglieder nicht vor den Kopf zu stoßen. Schon 1995 hatte die PDS eigens ihre Historische Kommission mit dem Thema beauftragt. Doch die kam zu keinem klaren Ergebnis, sprach stattdessen in ihrer Studie davon, man wolle niemanden seinen Standpunkt aufdrängen. Die Kommission stellte immerhin fest, dass es "zweifellos Zwänge" beim Zusammenschluss gegeben habe.

Der April 1946 war und bleibt bis heute eine der traumatischsten Ereignisse der deutschen Sozialdemokratie. Faktisch wurde mit der Verschmelzung die SPD auf dem Boden der damaligen sowjetischen Besatzungszone beseitigt. Zwar gab es auch in der SPD nach der Wiederzulassung der Partei 1945 Bestrebungen, die Spaltung der Arbeiterbewegung zu beenden. Hintergrund waren die Erfahrungen, die zum Untergang der Weimarer Republik und der Machtübermahme der Nazis führten. Ob Illusionen, Hoffnungen - entscheidend blieb am Ende, was die KPD und Moskau wollten. Die Führung in Moskau hatte genau beobachtet, wie die Akzeptanz der kommunistischen Parteien in Europa war. Aufgeschreckt durch das schlechte Abschneiden der Kommunisten in Ungarn und Österreich bei den dortigen Parlamentswahlen im Oktober und November 1945 drängte sie in der SBZ auf die Verschmelzung. Stalin selbst, so zeigten es Dokumente nach der Wende, instruierte die KPD bei ihrem Vorgehen gegen die SPD in der Ostzone.

Die Überlegungen dazu waren schon vor Kriegsende angestellt worden. Schon im Frühjahr 1944 notierte sich Wilhelm Pieck, der dann zwei Jahre später mit dem Ostzonen-SPD-Vorsitzenden Otto Grotewohl den symbolischen Händedruck zur Vereinigung vollziehen sollte: "D. ohne starke KPD/ ist Gefahr für SU". Und der Vorsitzende der KPD im Moskauer Exil fügte nach einem Vortrag Walter Ulbrichts, des späteren mächtigen SED-Generalsekretärs, noch in seinen Aufzeichnungen hinzu: "Einheit ist die Frage der SPD - sie wird dadurch ausgeschaltet."

Neue Erkenntnisse nach der Wende

Die historische Forschung hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten, gerade nach der Öffnung der Archive der SED und in Moskau, neue Erkenntnisse zusammengebracht. Die meisten Historiker sind sich heute einig - es war eine Verschmelzung unter Zwang, auch wenn führende ostzonale SPD-Mitglieder wie Otto Grotewohl, Otto Buchwitz, Max Fechner und Erich Gniffke wohl auch hofften, innerhalb der SED könnten die früheren Sozialdemokraten entscheidenden Einfluss behalten. Sie taten es nicht - spätestens ab 1948, mit der Umwandlung der SED in eine marxistisch-leninistische Kaderpartei begann die Säuberung des Parteiapparats. Gniffke floh 1948 in den Westen, Fechner, erster Justizminister der DDR, war nach dem Aufstand des 17. Juni 1953 drei Jahre in Haft, weil er eine Strafverfolgung streikender Arbeiter abgelehnt hatte, wurde später wieder in die SED aufgenommen und starb in der DDR. Grotewohl schließlich vollzog die vollständige Unterwerfung unter die kommunistische Ideologie, wurde Ministerpräsident der DDR.

Noch 1996 hatte Oskar Lafontaine auch an den wortgewaltigen und hellsichtigen Gegner der Vereinigung erinnert, an den ersten SPD-Nachkriegsvorsitzenden in den Westzonen, Kurt Schumacher. "Das Selbstverständnis der Schumacher-SPD als eine konsequente antitotalitäre Partei, die Faschismus und Bolschewismus bekämpfte, wird die Sozialdemokratie bewahren", schrieb er im Februar desselben Jahres in einem Vorwort zu einer SPD-Schrift zur Zwangsvereinigung.

Damals fand der SPD-Vorsitzende sogar noch kritische Worte für den politischen Gegner. "Es ist schwer zu begreifen, dass die PDS, die Nachfolgerin der SED, in ihrem ausführlichen Papier 'Zum 50. Jahrestag' kein Wort des Bedauerns für die Opfer findet." Und er fügte hinzu: "Auch von Zwangsvereinigung möchte sie nicht reden."

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nur die Sicht des Linkenvorsitzenden selbst.

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