Strategiepapier für 2017 Linke will in die Bundesregierung

In einem Strategiepapier für die Bundestagswahl 2017 überrascht die Linkspartei mit einem eindeutigen Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Das Papier dürfte in der Partei für Ärger sorgen.

Anhänger der Linkspartei
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Die Linkspartei will mit einer klaren Aussage für ein linkes Regierungsbündnis in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. So steht es in einem Entwurf der Wahlstrategie, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Das Papier wurde von Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn verfasst, der zum Realoflügel der Linken gehört.

"Die Linke in der Bundesregierung, dieses Szenario stand noch nie wirklich zur Wahl", schreibt Höhn. "Diese politische Option kann 2017 mobilisieren." Man wolle den Wählern signalisieren: "Wir stehen nicht nur bereit, sondern wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen." Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend gäbe es jedoch keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Laut der Umfrage kämen SPD (23), Grüne (11) und Linke (9) zusammen derzeit auf nur knapp über 40 Prozent.

Das ficht Linken-Wahlkampfleiter Höhn nicht an: Ziel sei es, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein zweistelliges Ergebnis für die Partei zu erreichen, von einem Potenzial von bis zu 16 Prozent ist in dem internen Papier die Rede. "Wir wollen mit unserem Ergebnis dazu beitragen, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin abgelöst wird und die CDU und Seehofers CSU in die Opposition gehen", heißt es dort.

"Feststeht: Ohne eine Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu verdrängen sein." Die klare Aussage für ein linkes Regierungsbündnis könnte in der Linkspartei noch für heftige Diskussionen sorgen. Nach der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatten mehrere Genossen kritisiert, dass die Partei inzwischen zu sehr als Teil des Establishments wahrgenommen werde und wieder mehr auf Protest setzen müsse. "Wir als Linke müssen uns fragen, warum auch wir für viele heute offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells sind", sagte Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Man müsse wieder "mutiger werden in unserer Kritik an den etablierten Parteien".

Ganz anders als bei Wagenknecht, die vor "Gefahrenpotenzialen" durch Flüchtlinge gewarnt und von"Grenzen der Aufnahmebereitschaft" gesprochen hatte, ist in dem Papier aus der Parteizentrale auch der Sound zur Asylpolitik. "Wir kritisieren die Kanzlerin nicht dafür, dass sie rund eine Million Flüchtlinge ins Land ließ", heißt es in dem Entwurf der Wahlstrategie, "wir kritisieren Merkel von links: für ihre Asylrechtsverschärfungen und ihre halbherzige Integrationspolitik".

Auch das dürfte noch für Auseinandersetzungen sorgen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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warkeinnickmehrfrei 12.09.2016
1. Die Vorstellung einer Rot-Rot-Grünen Koalition
ist ja schon für mich als Berliner ein echter Albtraum, bei all den weltfremden Ideologen die sich auf dem linken Flügel der SPD, den Linken und bei den Grünen tummeln. Das auf dem Bund übertragen wäre das pure Grauen. Da wäre eine weitere GroKo unter Merkel glatt das kleinere Übel.
Zaunsfeld 12.09.2016
2.
Das wird nie was. Denn dazu müsste die SPD jenseits der 30% landen. Das ist vollkommen unmöglich. Abgesehen davon würde die Bevölkerung denn auf die Barrikaden gehen. Auf Landesebene mag Rot-Rot-Grün hier und da durchaus eine halbwegs gute Lösung sein, aber auf Bundesebene würde es Rot-Rot-Grün in Sachen Flüchtlinge und Armutsmigranten noch viel schlimmer treiben als Merkel. Das kann Deutschland sich finanziell und kulturell und um des gesellschaftlichen Friedens Willen einfach nicht leisten.
blumenstrauss 12.09.2016
3. Na endlich!
Wird auch Zeit, dass die Linke in Deutschland den Fehdehandschuh von AfD und CSU endlich aufnimmt und sich dem politischen Kulturkampf stellt. Hoffentlich wachen SPD und Grüne endlich auf - bevor es zu spät ist.
JKStiller 12.09.2016
4. Die Linke hat die Ausfahrt verpasst
Und zwar schon vor der letzten Bundeswahl. Sie ist die einzige Partei, die ihre Wähler traditionell mehrheitlich im Osten der Republik hatte und nie ein geschlossenes politisches Konzept auf Bundesebene entwickeln konnte. Weil sie alte Kampfsprüche immer einer Realpolitik der Konzessionen vorgezogen hat, steht sie nun, gerade wegen all der verlorenen Stimmen im Osten, vor dem totalen Bedeutungsverlust. Nun wollen sich Matthias Höhn und seine Follower an SPD/Grüne ranhängen, obwohl auch die aus dem letzten Loch pfeifen. Was für ein Schauspiel! Schließlich Sarah: "Wir als Linke müssen uns fragen, warum auch wir für viele heute offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells sind", sagte Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Darauf antworte ich ihr gerne: Weil ihr euch in altem Klassenkampf mit markigen Sprüchen selbst gefallt, anstatt zusammen dringend benötigte Lösungen anzubieten.
Palmstroem 12.09.2016
5. Armer Seehofer
"Wir kritisieren die Kanzlerin nicht dafür, dass sie rund eine Million Flüchtlinge ins Land ließ", heißt es in dem Entwurf der Wahlstrategie, "wir kritisieren Merkel von links: für ihre Asylrechtsverschärfungen und ihre halbherzige Integrationspolitik". Sollte es Rot-Rot-Grün geben, wird das Seehofers Kopf kosten! Denn seine Obergrenze würde zwar ohnehin am Rot-Rot-Grünen Bundesrat scheitern, aber wenn kein CSU´ler mehr Landwirtschafts - und Verkehrsminister wäre, dann hat er definitiv verloren.
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