Linksschwenk SPD stürzt auf Tiefstwert ab - Protest gegen Ypsilanti

Dramatische Verluste für die SPD: Nach ihrem Linksschwenk kommt sie in einer aktuellen Umfrage nur noch auf 24 Prozent. In der Partei mehrt sich Protest gegen Andrea Ypsilantis Entscheidung, in Hessen mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.


Berlin - Mit ihrer Entscheidung, sich notfalls von der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, hat Andrea Ypsilanti gestern Fakten geschaffen. Doch damit bricht der SPD-Flügelstreit wieder voll aus - und die Wähler sind offensichtlich nicht angetan von den Plänen.

Vorwürfe von den Genossen: Andrea Ypsilanti
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Vorwürfe von den Genossen: Andrea Ypsilanti

Die Partei hat nach ihrem Kursschwenk im Umgang mit der Linkspartei dramatisch an Zustimmung verloren, zeigt eine neue Umfrage des "Stern". Binnen einer Woche sackte die SPD um 4 Punkte auf 24 Prozent ab - und steht damit so schlecht da wie zuletzt im November. 24 Prozent sind der Tiefstwert der Partei in der wöchentlichen Erhebung seit der Bundestagswahl 2005.

Auch der Parteivorsitzende hat einer "Stern"-Umfrage zufolge ein massives Problem: Nur zwei Prozent der Deutschen glauben demnach, dass Kurt Beck die Probleme des Landes lösen könnte. Selbst unter den SPD-Anhängern trauen ihm dies nur drei Prozent zu. Dass er auf der Seite der kleinen Leute steht, meinen acht Prozent der Bundesbürger, sechs Prozent sagen, er habe das Zeug zum Kanzler, ebenso wenige halten ihn für glaubwürdig. Dennoch möchte knapp die Hälfte (49 Prozent) der Bürger, dass Beck weiter SPD-Chef bleibt.

Von der Schwäche der SPD profitieren Union und Linkspartei, die jeweils zwei Punkte gewinnen. CDU/CSU liegen nun bei 38 Prozent, die Linkspartei erreicht mit 14 Prozent erneut ihren Jahres-Höchstwert. Für die FDP würden wie in der Woche zuvor zehn Prozent stimmen. Die Grünen kletterten um einen Punkt auf ebenfalls zehn Prozent. Das linke und das bürgerliche Wählerlager liegen nun gleichauf: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 48 Prozent, ebenso Union und FDP gemeinsam.

"Wo gab es denn die inhaltlichen Angebote an die FDP?"

Der SPD-Wirtschaftsexperte im Bundestag, Rainer Wend, wirft Ypsilanti vor, eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht ernsthaft angestrebt zu haben. Seine Partei habe in Hessen die FDP nur als Mehrheitsbeschaffer, nicht aber als echten Partner gesehen. "Wo hat es denn die inhaltlichen Angebote an die FDP gegeben?", fragt er im "Handelsblatt". "Man kann nicht erwarten, dass die FDP ein rot-grünes Programm abnickt." Angesichts der in Hessen anstehenden strukturpolitischen Entscheidungen könne er Ypsilanti "nicht raten, den Kurs einer Duldung zu verfolgen". Der hessische Landesverband habe zwar die Freiheit dazu, aber auch eine Verantwortung für das Land.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber warnte seine Partei vor Stimmenverlusten. Weißgerber sagte, mit dem geplanten Vorgehen in Hessen werde die SPD als eigenständige Partei Stimmen einbüßen. Er könne SPD-Chef Kurt Beck keinen Vorwurf machen. "Er hat nur den Vorhang weggezogen. Jetzt sieht man, wie weit die SPD schon gekommen ist", sagte Weißgerber.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte dagegen, man habe "die Pflicht und Schuldigkeit, eine Regierung zu bilden". Er fügte in der "Thüringer Allgemeinen" hinzu: "Auch wenn man nun die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke prüft, bleibt sie doch ein politischer Gegner."

Kleinert sieht Risiko

Auch der frühere Landeschef der Grünen in Hessen, Hubert Kleinert, zeigte sich skeptisch. Ypsilantis Pläne seien sehr riskant. "Im Moment spricht mehr dafür, dass das scheitert, als dass es gelingt. Jedenfalls auf längere Sicht", sagte er. Es werde die Linken wahrscheinlich überfordern, das Zünglein an der Waage der hessischen Landespolitik zu spielen. Er sei für einen sachorientierten Umgang mit den Linken und rate dazu, sich Personen und Inhalte genau anzuschauen. "Es kommt vermutlich zu früh, denn eine neue Partei mit diesen Wurzeln braucht Zeit", begründete Kleinert seine Haltung. "Wir wissen doch noch gar nicht, mit wem wir es zu tun haben und ob die halbwegs berechenbar sind", fügte er hinzu.

Ypsilanti will mit den Linken nicht nur über ihre Wahl und die ihres Kabinetts in der konstituierenden Sitzung am 5. April reden, sondern auch über inhaltliche Themen. Es müsse "sicher sein, dass die wichtigen Projekte auch durchgesetzt werden", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". "Es wird keine Koalition mit den Linken geben, aber man muss sich auf bestimmte Absprachen verlassen können."

Erneut gab Ypsilanti der FDP die Schuld dafür, dass keine Ampelkoalition zustande gekommen ist, betonte aber: "Wir haben die Tür nicht zugemacht, die FDP kann noch mal hereinkommen."

Die hessische Linkspartei hat Ypsilanti inzwischen alle ihre Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zugesichert. "Sie kann hundertprozentig auf unsere sechs Stimmen zählen. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sie antritt, um Ministerpräsidentin zu werden", sagte Landeschef Ulrich Wilken der "Frankfurter Rundschau". "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung." Wilken wird dem neuen hessischen Landtag auch selbst angehören.

Mit seiner unvermittelten Kursänderung hin zur Möglichkeit einer generellen Kooperation mit der Linken auch in den Westländern hatte Parteichef Kurt Beck seine Partei kurz vor der Hamburg-Wahl in eine schwere Krise gestürzt. Parteivorstand und Parteirat haben das inzwischen inhaltlich aber gebilligt.

Zu Becks Unterstützung startet die Arbeitnehmer-Organisation des linken SPD-Bezirksverbands Hessen Süd eine Unterschriftenkampagne in der gesamten Partei unter dem Titel "Steht zu Beck und eurem Beschluss! Für freie Wahl der Optionen, gegen eine ewige Große Koalition!"

ler/dpa/ddp/AP

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