Linksextremistische Internetplattform Klagen gegen "linksunten.indymedia.org"-Verbot

Das Verbot des Autonomen-Forums "linksunten.indymedia.org" hat ein juristisches Nachspiel. Auch gegen die anschließenden Durchsuchungen reichten die Betroffenen Klage ein.

Anhänger der linken Szene bei Demo in Freiburg
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Anhänger der linken Szene bei Demo in Freiburg


Das Bundesverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Freiburg sollen sich mit dem Fall der verbotenen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" beschäftigen. Dort reichten vier Freiburger sowie Mitbewohner und Lebensgefährten Klagen ein, wie einer ihrer Anwälte bestätigte.

Die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht richteten sich gegen das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot und "gegen das Konstrukt eines Vereins". Die Beschwerden vor dem Freiburger Gericht drehen sich um die Durchsuchungen und Beschlagnahmen.

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform unlängst verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Begründung. Auf der Homepage wurden Texte mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten sowie Bekennerschreiben zu Straftaten publiziert.

Screenshot der Internetseite "linksunten.indymedia.org"
DPA

Screenshot der Internetseite "linksunten.indymedia.org"

Der Verfassungsschutz beobachtet das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kam das Verbot überraschend. Es ist wohl auch eine Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg.

Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "linksunten.indymedia.org" waren dem Innenministerium zufolge zahlreiche Waffen gefunden worden, darunter Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen. Die Gegenstände sind bislang allerdings nicht den Betreibern der Plattform zuzuordnen.

Meinungskompass

vks/dpa

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