Klage gegen Innenministerium Linksradikale wollen Datenauswertung beim Verfassungsschutz stoppen

Die angeblichen Betreiber von "linksunten.indymedia" klagen nach SPIEGEL-Informationen gegen das Innenministerium. Sie wollen verhindern, dass der Verfassungsschutz beschlagnahmte Unterlagen auswertet.

Screenshot der Internetseite "linksunten.indymedia.org" (Archivbild)
DPA

Screenshot der Internetseite "linksunten.indymedia.org" (Archivbild)

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Sie war die größte Onlineplattform der linksradikalen Szene: Auf "linksunten.indymedia.org" veröffentlichten Nutzer anonym Texte, Fotos und Videos. Zumeist waren es Aufrufe zu Demonstrationen und regionale Nachrichten. Doch unter den Beiträgen fanden sich auch Bekennerschreiben zu Brandanschlägen und Sabotageaktionen sowie Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 ging die Webseite offline. Polizeibeamte durchsuchten in Freiburg mehrere Wohnungen und ein Autonomes Zentrum. Das Bundesinnenministerium verbot die Plattform nach dem Vereinsrecht. Die Begründung: Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Jetzt muss sich das Verwaltungsgericht Berlin mit dem Fall befassen. Die Anwälte der mutmaßlichen Plattformbetreiber haben nach SPIEGEL-Informationen Klage wegen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten eingereicht.

Festplatten an den Verfassungsschutz

Von Anfang an hatten in dem Verbotsverfahren Informationen des Verfassungsschutzes eine zentrale Rolle gespielt. Nach Angaben der beteiligten Anwälte soll die Verbotsverfügung, die mehreren Personen zugestellt worden war, maßgeblich auf sogenannten Behördenzeugnissen von Nachrichtendiensten beruhen - diese verschleiern die Quellen der zugrunde liegenden Informationen.

Das Bundesinnenministerium schickte die im August von der Polizei beschlagnahmten Festplatten und andere Unterlagen an den Inlandsgeheimdienst. Die Frage ist nun, ob der Verfassungsschutz derartiges Material unter diesen Bedingungen überhaupt auswerten darf. Nach Auffassung der Rechtsanwälte der angeblichen Vereinsmitglieder, lautet die Antwort: Nein.

Sie fordern eine "Unterlassung der Auswertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Rückführung der beschlagnahmten Gegenstände an das Bundesinnenministerium". Laut Vereinsgesetz dürfe nur die Verbotsbehörde oder die Polizei diese Daten auswerten, jedoch kein Geheimdienst, sagt Rechtsanwalt Sven Adam, der im Auftrag eines der Betroffenen am Freitag die Klage erhoben hat.

Anhänger der linken Szene bei Demo in Freiburg (Archivbild)
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Anhänger der linken Szene bei Demo in Freiburg (Archivbild)

Im kommenden Jahr, vom 15. bis 17. Januar, soll nach SPIEGEL-Informationen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zudem über die Rechtmäßigkeit des Verbots von linksunten.indymedia.org verhandelt werden. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht viel Zeit für die Beweisaufnahme und Erörterung der Rechtslage eingeplant hat", sagt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk. Bis heute seien ihr keinerlei Beweise für die Mitgliedschaft ihres Mandanten im angeblichen Verein hinter der Internetplattform vorgelegt worden.

Bereits kurz nach dem Verbot hatten die Betroffenen Klage eingereicht. Sie wollen feststellen lassen, dass ein Medienportal als Presse anzusehen ist und damit nicht nach vereinsrechtlichen Maßstäben zu behandeln ist. Aus diesem Grunde seien mögliche Mitwirkende an einem solchen Medienportal auch nicht als Mitglieder eines Vereins anzusehen.

Kritik von Reporter ohne Grenzen

Die Qualität der politischen Artikel auf "linksunten.indymedia.org" hatte stark variiert und war so facettenreich, wie die linke Szene in Deutschland. Sie reichte von polizeifeindlicher Agitation, über militante anarchistische Strategiepapiere bis zur Anleitung für den Aufbau basisdemokratischer Stadtteilinitiativen. Trotzdem entwickelte sich die Seite innerhalb weniger Jahre zur wichtigsten Plattform der außerparlamentarischen linken Szene in Deutschland.

Das Verbot stieß auch auf Kritik der Organisation Reporter ohne Grenzen. Damals erklärte deren Geschäftsführer Christian Mihr, dass die Veröffentlichung von Gewaltaufrufen zwar absolut inakzeptabel sei und dass solche Texte gelöscht und deren Urheber verurteilt werden müssten. Dennoch gelte auch für diese Seite die Pressefreiheit, da es sich um ein journalistisches Onlineportal gehandelt habe.

insgesamt 5 Beiträge
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rainer82 22.06.2018
1. Gut so! Nur so funktioniert ein Rechtsstaat.
Gerade da, wo die Zahl der Sympathisanten vermutlich überschaubar ist, ist die Anwendung rechtsstaatlicher Kriterien wichtig und ein Beweis für die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie. Und das ganz unabhängig vom möglichen Ausgang des juristischen Scharmützels.
HomerJ 22.06.2018
2. unnötiger Aktionismus
kurz nach G20. so durchschaubar das Ganze. wird eh mit Freispruch enden und ein Rainer Wendt kann dann wieder über deutsche Justiz jammern. Soviel Elan und Einsatzfreude wie gegen Links wünsche ich mir für den viiieeel wichtigeren Kampf gegen Rechts.
redfish 22.06.2018
3. Richtig so
Mit Millionenaufwand word hierzulande der Kampf gegen alles, was aus linksliberaler Sicht als "rechts" zu gelten hat, betrieben. Es ist allerhöchste Zeit, endlich auch gegen die linksautonome Szene konsequent vorzugehen. Indymedia ist keine "journalistische Plattform", sondern ein widerliches linksextremes Hetzportal, auf dem schon zu Mordanschlägen auf Polizisten aufgerufen wurde. Linksterroristen tauschen sich hier aus und verabreden sich zu Krawallen wie in Hamburg. Meine Meinung: zerschlagen und die Macher ausfindig machen und einsperren.
shechinah 22.06.2018
4. Hydra
Derweil dürfen ähnliche Seiten, wie der "Krawall Reiseführer für Augsburg" (anlässlich des AFD Pateitages), in dem Anschlagsziele, Gewaltaufrufe und Anleitungen zum Anzünden von Autos völlig unverblümt verbreitet werden, weiter munter online stehen, ohne daß irgendein Staatsanwalt daran Anstoß nimmt.
FrankH 22.06.2018
5. Einsatz
Zitat von HomerJkurz nach G20. so durchschaubar das Ganze. wird eh mit Freispruch enden und ein Rainer Wendt kann dann wieder über deutsche Justiz jammern. Soviel Elan und Einsatzfreude wie gegen Links wünsche ich mir für den viiieeel wichtigeren Kampf gegen Rechts.
Nun, wir brauchen den Einsatz auf beiden extremen Seiten. Der Einsatz links ist nicht falsch, wenn rechts zu wenig passiert und umgekehrt. Allerdings wäre gerade auf der rechten Seite der (intelektuelle) Einsatz von uns allen gefordert so lange noch 13% mal so aus "Protest" eine rassistische, fremdenfeindliche, rechtsextreme Partei die die afd wählen.
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