Linksextreme Plattform Reporter ohne Grenzen kritisieren "linksunten.indymedia"-Verbot

Der Verbot der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia" polarisiert weiter. Nun hat sich auch die Organisation Reporter ohne Grenzen gemeldet. Sie sieht eine "rechtstaatlich gefährliche Entwicklung".

Internetseite "linksunten.indymedia.org"
DPA

Internetseite "linksunten.indymedia.org"


Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website "linksunten.indymedia.org". Die Organisation, die sich für Pressefreiheit weltweit einsetzt, sieht im Vorgehen des Bundesinnenministeriums eine "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung". Aufrufe zu Gewalt seien inakzeptabel, sie müssten gelöscht und ihre Urheber bestraft werden, erklärte ROG.

"Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Um gegen strafbare Inhalte auf 'linksunten.indymedia' vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben."

Dass die Bundesregierung ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbiete, sei rechtsstaatlich fragwürdig. "International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun", erklärte Mihr.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Portal am Freitag verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, erklärte er zur Begründung. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen "linksunten.indymedia" waren am Freitag zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter waren de Maizière zufolge Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen.

Die Betreiber der Seite hatten kurz nach dem Verbot bereits selbst zu Wort gemeldet. Sie kündigten eine baldige Rückkehr an.

aev/dpa



insgesamt 29 Beiträge
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zeichenkette 28.08.2017
1. Dass das mal jemandem auffällt?
Hätte man der Seite nicht erstmal eine Art Abmahnung erteilen können? Den Betreibern mitteilen, was widerrechtlich ist und was nicht? Ihnen eine Chance geben, ihren linken Zweck weiter zu betreiben ohne gleich staatlich verfolgt und verboten zu werden? Und wie kann man eine Seite als Verein betrachten, die kein Verein ist? Das ist alles so rechtsstaatlich grotesk, dass einem Angst und Bange wird. Das ist Willkür, keine Gerechtigkeit und jeder mit einer Spur von politischen Verständnis in den Knochen sieht das genau so. Das geht so einfach nicht. Das beschwört linken Untergrund herauf, den es in diesem Land noch nicht gegeben hat seit der RAF. Und rechte "Vereine" verbietet man nicht, klar. Da müsste man ja glatt die AfD verbieten.
Velbert2 28.08.2017
2. Unbequeme Veröffentlichungen
Unbequeme Veröffentlichungen gibt es von links, wie auch von rechts. Wenn rechte Publikationen von Staats wegen kritisiert oder zensiert werden hört man in der Regel nur Zustimmung zu dieser Massnahme. Da sollte man sich dann genauso mahnend äußern wie jetzt. Rechte Äußerungen werden selten als "unbequeme Veröffentlichungen" tituliert.
kemistrystorm 28.08.2017
3. Waffenfunde...
Zitat Spon: "Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen "linksunten.indymedia" waren am Freitag zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter waren de Maizière zufolge Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen." Zitat netzpolitik.org: "Tagesschau.de hat unsere Berichterstattung im Faktenfinder untersucht. Dabei sieht man vor allem den Fehler bei der dpa, weil das Bundesinnenministerium die Vorwürfe zurückweist, man habe kommuniziert, dass Waffen bei der Verdächtigen gefunden wurde. Man habe nur von Zufallsfunden gesprochen: Die Nachfragen der ARD-faktenfinder, warum diese „Zufallsfunde“ bei der Pressekonferenz am Freitag direkt zu Beginn erwähnt wurden und inwieweit das Ministerium der vorschnellen Zuordnung zu den mutmaßlichen Webseiten-Betreibern seitens vieler Medien entgegengetreten sei, beantwortete das Ministerium dagegen nicht." Zitat taz: "Dem Innenminister waren die Waffen am Freitag zwar wichtig, sein Haus fühlt sich jetzt aber nicht mehr zuständig. Auf taz-Anfrage teilte das Ministerium mit: „Die Waffenfunde sind Zufallsfunde, die eine nachgeordnete Rolle spielen und deren Bewertung nun Sache der Strafverfolgungsbehörden ist.“ Ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart dagegen bestätigte am Montag die ursprüngliche Aussage aus dem Innenministerium: Der Großteil der Waffen stamme aus der KTS, ein kleinerer Teil aber auch aus der Wohnung eines mutmaßlichen Indymedia-Betreibers. Um welche und wie viele Waffen es dabei genau geht, sagte er auf Nachfrage nicht. Die strafrechtlichen Folgen seien noch offen. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte schließlich, dort sei „kein Vorgang bezüglich eines Verstoßes gegen das Waffengesetz anhängig“. Zumindest bislang – das könne sich aber noch ändern." ...mal sehen, was von den "Waffenfunden bei Indymedia" am Schluss übrig bleibt. Ich tippe ja darauf, dass die lokale Ultra-Szene sich im gleichen Kulturzentrum trifft und dort ihre Zwillen lagert oder die Betreiber des Kulturzentrums die Gegenstände als Maßnahmen zur Selbstverteidigung ansehen... warum sollten auch die linken Webseitenbetreiber Waffen horten? Kommt nur dem Innenminister zupass... klingt gleich viel terroristischer, wenn "Waffen" im Spiel sind.
Magallanes2000 28.08.2017
4. Reporter ohne Grenzen neurdings grenzenlose Gewaltverherrlicher?
Diese Seite hat mit Pressefreiheit nichts zu tun. Und schon gar nichts mit Journalismus. Sie erfüllt keine der Gurndanforderungen an journalistische Seriösität und Glaubwirdigkeit, sondern ist eine Gewalt verherrlichende Plattform. Dass Reporter ohne Grenzen sich hier in die Bresche schmeißt, ist mindestens verstörend und zeugt davon, dass in dieser Organisation Leute am Ruder sind, die die Grundprinzipien des Journalismus nicht verstanden haben. Es wäre angebracht, den Vorsitzenden zur Aufgabe seines Amtes zu bewegen, ein ordentliches Volontariat zu machen oder eine ordentliche Journalistenschule zu besuchen, um zu begreifen, dass Hetz- und Gewalt predigende Plattformen Sache des Staatsanwalters und nicht einer Journalistenorganisation dieses Anspruchs ist, die sich damit vollkommen unglaubwürdig macht.
bambata 28.08.2017
5.
Nicht alles was den Begriff "Medien" im Namen (URL) trägt, ist damit zwingend eine Publikation, die auch den umfassenden Schutz einer freien Presse für sich in Anspruch nehmen darf. Es ist nunmal unbestreitbar, dass die Subdomain "linksunten" in erster Linie als Plattform diente, die nicht nur zu Gewalt gegen Staat und Institutionen aufforderte, sondern auch als Vehikel, diese Gewalt zu organisieren. Die gesellschaftskritischen Artikel dort kann man getrost als Feigenblatt einordnen, welches politische Diskussion vorspiegeln und das Portal so ein Stück weit legitimieren sollte. Was die Organisation gewalttätiger Aktionen und den Aufruf hierzu anbelangt, so haben ja sogar die Initiatoren die diesbezüglich führende Rolle in Deutschland für sich in Anspruch genommen. Und auch wenn ich hier nicht in Whataboutism abgleiten will, aber eine rechtsextreme Plattform, die dermaßen ungeniert zu Gewalt gegen Staat, Institutionen und Menschen aufrufte, würde genauso behandelt werden. Und das mit Recht. Und damit hier keine falschen Vermutungen Platz greifen, mir sind die Rechtsextremen genauso zuwider wie die Linksextremen.
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