Piratenideen in der Provinz: Alle Friesen an die Laptops!

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An der Nordseeküste macht ein Landkreis auf Piratenpartei: In Friesland sollen künftig alle Bürger per Mitmach-Software Liquid Feedback mitbestimmen. Der Landrat träumt von "Liquid Friesland", Kurse in Volkshochschulen sollen aus der einfachen Landbevölkerung Nerds machen.

Piraten-Ideale in der Provinz: Liquid Friesland Fotos
dapd

Jever - Sönke Klug telefoniert seit Wochen jeden Tag von der Nordseeküste in die Hauptstadt. Klug, 30 Jahre alt, gebürtiger Friesländer, steht im Dauerkontakt mit zwei Software-Entwicklern in Berlin-Mitte. Ihr Programm aus der Hauptstadt soll das Leben an der Nordseeküste ändern, das ist der Plan.

Das Friesland bastelt an einer Deutschland-Premiere. Als erster Landkreis der Republik will man die Bürger per Mitmach-Software Liquid Feedback an der Politik beteiligen. Wenn es nach Klugs Chef, Landrat Sven Ambrosy, geht, sollen Zehntausende Friesländer künftig online über neue Radwege, Schulen und Abwassergebühren diskutieren, abstimmen - und so die Mitbestimmung auf dem platten Land revolutionieren. Das Projekt lautet: Liquid Friesland.

Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Ideale der Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung, die seit dem Erfolg der Piratenpartei den politischen Zeitgeist prägen, in der Provinz ankommen.

Die Software Liquid Feedback ist bekannt geworden durch die Piraten, vielen gilt sie als Herzstück der Partei. Auch Organisationen wie Slow Food Deutschland benutzen das Programm, das vom Verein Public Software Group in Berlin entwickelt worden ist. Aber noch nie hat eine Kommune die Software zur Beteiligung der Bürger benutzt.

Sönke Klug ist Pressesprecher des Landkreises, kümmert sich nun aber jeden Tag um das Projekt Liquid Friesland. Zwei Dinge sind ihm wichtig: "Das ist kein Marketing-Gag", sagt er, "und das hat nichts mit den Piraten zu tun!" Man wolle eigene Erfahrungen sammeln.

Die Politiker sind begeistert, aber machen die Bürger mit?

Und doch rühren sie im Landkreis kräftig die Werbetrommel. Und die Idee mit Liquid Friesland kam Landrat Ambrosy, 41 Jahre alt und Sozialdemokrat, ausgerechnet Anfang Mai, auf dem Höhepunkt des Piratenbooms. Die deutsche Premiere in digitaler Basisdemokratie soll schnell über die Bühne gehen. Zusammen mit Mitarbeiter Klug fädelte der Landrat die Kooperation mit den Software-Entwicklern in Berlin ein. Am 16. Mai gab es eine Infoveranstaltung für die Kommunalpolitik und die Bürger, bereits sieben Tage später stimmte der Kreisausschuss dem Pilotprojekt zu - einstimmig. Damit gilt als sicher, dass der gesamte Kreistag am 11. Juli das Projekt beschließt.

Im November soll das Programm online gehen, die Testphase dauert ein Jahr. Friesländer sollen eigene Anträge im Liquid formulieren können, anders als bei den Piraten mit Klarnamen. Jede Vorlage aus dem Kreistag soll auch online diskutiert werden und das Bürgervotum dann wieder Teil jeder Diskussion im Kreistag sein - bindend ist das Votum jedoch nicht.

Die Erwartungen schraubt man runter: Jede Beteiligung sei positiv, eine Messlatte will man nicht setzen. Bei herkömmlichen Bürgerbeteiligungsverfahren liege die Beteiligung oft nur im Promille-Bereich.

Doch so leicht ist es wohl nicht: Immerhin kostet das Experiment Geld. Die veranschlagten Kosten wurden zuletzt hochgesetzt: Momentan geht man im Landkreis von rund 11.400 Euro aus. Knapp die Hälfte fließt für die spezielle Programmierung der Software nach Berlin. Der Rest würde für laufende Kosten draufgehen: Die Miete für die Server und die Administration, wiederum durch die Berliner Entwickler.

Verwaltung und Kreistag sind begeistert, den PR-Effekt spürt man bereits. Doch die vielleicht wichtigsten Fragen bleiben: Wie halten es die Friesländer mit der Dauerbeteiligung? Wer hat Lust und Zeit, mitzubestimmen? Und verstehen die friesischen Landwirte, Rentner, Lehrer das Programm überhaupt?

Weiße Flecken ohne Internet

Denn selbst bei den Piraten ist die Software heftig umstritten. Ein Großteil der Mitglieder, die gerade wegen des Mitmachversprechens eintraten, blieb außen vor. Schuld war nicht die Software, sondern die Mitgliederverwaltung der Piraten. Doch auch wer es ins Programm geschafft hatte, wurde nicht zwangsläufig glücklich. Selbst viele internetaffine Benutzer beschweren sich über eine unübersichtliche Benutzeroberfläche. Die Beteiligung blieb gering.

In Friesland soll die neue Version der Software zum Einsatz kommen, mit verbesserter Optik und Übersicht. Die Volkshochschule soll Workshops zur Mitmach-Software geben, damit es hier besser läuft. Klug sagt: "Wer Online-Banking kann, kann auch Liquid Friesland."

Doch auf dem platten Land wartet noch ein ganz anderes Problem, es trägt den Namen Waddewarden. In dem Dörfchen zwischen Jever und Hooksiel verschwinden rund tausend Einwohner im Schwarzen Loch - es gibt keinen Breitband-Internetzugang. Sie müssten außen vor bleiben beim Experiment "Digitale Basisdemokratie".

Waddewarden ist einer der "weißen Flecken ohne Internetzugang", gibt Liquid-Beauftragter Klug zu. Er verweist aber darauf, dass 88 Prozent der Kreisfläche über einen guten Internetzugang verfügten und dass man sich auch weiter auf herkömmlichem Weg einbringen könne.

Als erstes muss er mit der Verwaltung ohnehin sicherstellen, dass niemand außer Bewohnern des Landkreises teilnehmen kann. Dafür sollen sich Bürger erst in einem Formular registrieren. Nur gemeldete Friesländer bekommen dann den Zugang - ganz altmodisch, per Brief.

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1. Wenig Entscheidungsfreiheit
Positives Denken 23.06.2012
Zitat von sysopAn der Nordseeküste macht ein Landkreis auf Piratenpartei: In Friesland sollen künftig alle Bürger per Mitmach-Software Liquid Feedback mitbestimmen.
Es mag im Hohen Norden anders sein, aber hier in Hessen sind Kreistage nur äusserst begrenzt entscheidungsfähig. Es gilt, hoheitliche Aufgaben zu erledigen, die gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. mit sehr viel Geld die Schulen zu unterhalten). Und mit den paar Euros, die dann noch übrig sind, können ein paar kleine Wohltaten hier und da getätigt werden. Das war es. Warum es dafür überhaupt Kommunalpolitiker bedarf, erschliesst sich mir ohnehin nicht. Aber gut. Letztlich bleibt die Frage, was ein Landkreis überhaupt entscheiden kann, und welchen Spielraum die Bürger haben, um hier mitzuwirken. Mit direkter Demokratie hat das nicht viel zu tun. Letztlich geht es um Geld, das es zu verteilen gilt. Und wenn kein Geld da ist, macht das Projekt einfach keinen Sinn.
2. Steht doch im Artikel.
JayMAF 23.06.2012
Zitat von Positives DenkenEs mag im Hohen Norden anders sein, aber hier in Hessen sind Kreistage nur äusserst begrenzt entscheidungsfähig. Es gilt, hoheitliche Aufgaben zu erledigen, die gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. mit sehr viel Geld die Schulen zu unterhalten). Und mit den paar Euros, die dann noch übrig sind, können ein paar kleine Wohltaten hier und da getätigt werden. Das war es. Warum es dafür überhaupt Kommunalpolitiker bedarf, erschliesst sich mir ohnehin nicht. Aber gut. Letztlich bleibt die Frage, was ein Landkreis überhaupt entscheiden kann, und welchen Spielraum die Bürger haben, um hier mitzuwirken. Mit direkter Demokratie hat das nicht viel zu tun. Letztlich geht es um Geld, das es zu verteilen gilt. Und wenn kein Geld da ist, macht das Projekt einfach keinen Sinn.
Es geht doch primär darum: Also nicht erst Ausgaben und dann planen, sondern erst Anregungen, dann diskutieren und letztendlich entscheidet der Kreistag. Aber wie auch immer, ich als FRI-Bürger werde teilnehmen.
3. Die Ämter schicken ja nicht mal emails!
kulupp 23.06.2012
Die Ämter schicken ja alles noch mit der Post. Die "einfache Landbevölkerung" wartet schon seit Jahren auf einfache Ämtergänge und kostenlose, schnelle Information. Es sind eher die "einfachen Politker und Verwatungsangestellten" wie Landrat Sven Ambrosy die immer noch wie vor 50 Jahren agieren: Erst mal ein Bild von sich in die Zeitung, wo sich alle auf die Schulter klopfen, weil mal wieder 10 Millionen an die Wirtschaft geflossen sind ohne die ja nirgends was läuft.
4.
klowasser 23.06.2012
Zitat von kuluppErst mal ein Bild von sich in die Zeitung, wo sich alle auf die Schulter klopfen, weil mal wieder 10 Millionen an die Wirtschaft geflossen sind ohne die ja nirgends was läuft.
Sie haben da sicher ein Beispiel, bei dem Kommunalpolitiker über 10 Millionen Euro entschieden haben, die dann an die Wirtschaft gingen?
5. Erst mal blubbern, oder ?
JayMAF 23.06.2012
Zitat von kuluppDie Ämter schicken ja alles noch mit der Post. Die "einfache Landbevölkerung" wartet schon seit Jahren auf einfache Ämtergänge und kostenlose, schnelle Information. Es sind eher die "einfachen Politker und Verwatungsangestellten" wie Landrat Sven Ambrosy die immer noch wie vor 50 Jahren agieren: Erst mal ein Bild von sich in die Zeitung, wo sich alle auf die Schulter klopfen, weil mal wieder 10 Millionen an die Wirtschaft geflossen sind ohne die ja nirgends was läuft.
Erst mal blubbern, oder ? Welche Behörde schickt denn eMails für Zugangsdaten oder amtliche, rechtsverbindliche Dokumente ? Meine Bank schickt mir die TAN-Liste auch noch per Brief. Aber werden Sie doch einfach konkret, wenn Sie es können. Welche >>kostenlosen, schnellen Informationen
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