Mitmach-Demokratie im Netz: Wirklich Neuland

Von , Friesland

LiquidFriesland: Digital-Revolution bei den Friesennerds Fotos
DPA

Im Landkreis Friesland können die Bürger per Software über Radwege, Kitas und Nummernschilder mitbestimmen. Das Demokratie-Experiment hat sich etabliert. Ehemalige Politikmuffel sind begeistert, die Beteiligung aber bleibt mickrig. Wollen die Bürger überhaupt mitmischen?

Bevor über das Schicksal der digitalen Revolution entschieden wird, gibt es einen Begrüßungsschnaps. Die Telefone bleiben stumm, fürs Internet reicht das Handynetz einen guten Kilometer vor dem Deich ohnehin nicht mehr, und die holzvertäfelte Saaldecke im Landhaus Tapken schluckt das bisschen Tageslicht, das durch die Fenster schimmert.

Es herrscht norddeutsche Gediegenheit, als die Kreistagsabgeordneten im friesischen Örtchen Sande beschließen, ihr Experiment in Online-Demokratie festzuschreiben. Der Landrat, der mit seinen 42 Jahren der Sohn vieler Abgeordneter sein könnte, zupft sich bei der Abstimmung die Krawatte zu Recht. 31 Arme gehen nach oben. Er lächelt. Das hier ist seine Revolution.

Der Landkreis Friesland betritt - da kann man im Netz spotten, wie man will - tatsächlich Neuland. Er lässt als erster und einziger Kreis in Deutschland seine Bürger per Software Liquid Feedback mitreden. Jeder kann Initiativen einbringen, umschreiben, abstimmen. Jeden Tag, rund um die Uhr. Am Dienstag hat man entschieden, die einjährige Probephase von LiquidFriesland durch einen dauerhaften Betrieb fortzuführen. Landrat Sven Ambrosy sagt mit Stolz: "Ich denke, wir haben hier eine digitale Demokratie eingeführt."

Doch zur Demokratie gehört die Beteiligung, und damit sieht es schlecht aus. Die Zahlen sind ernüchternd: Von den 70.000 wahlberechtigten Friesländern forderten 706 einen Zugangscode an, 473 registrierten sich, im Durchschnitt nehmen 22 Bürger an einer Abstimmung Teil. Vier geplante VHS-Kurse zur Software fielen mangels Interesse aus.

Ein Landkreis bietet seinen Bürgern die unkomplizierte Mitsprache und erntet bei Kommunen, Piratenpartei und Medien Bewunderung. Doch den Friesländern scheint das egal zu sein. So stellt sich beim Demokratie-Experiment an der Küste die Frage: Stimmt die Annahme überhaupt, dass sich Bürger stärker politisch einbringen wollen?

Für den größten Wirbel sorgt die Kennzeichen-Frage

SPD-Landrat Ambrosy antwortet: "Demokratie heißt auch, dass ich mich nicht beteiligen muss." Der CDU-Abgeordnete Jens Damm sagt: "Man würde sich wünschen, dass die Leute am Ball bleiben." Und Peter Lamprecht schnauft: "Jau, dat ist ne Frage."

Lamprecht ist ein sympathischer Mann, der auch nach zehn Jahren in Jever noch immer rheinischen Dialekt spricht. Er ist das wohl beste lebende Argument für das Demokratie-Experiment. In einer Neubausiedlung am Rande der Kreisstadt Jever macht der 50-Jährige an seinem Laptop auf dem Wohnzimmertisch seit Monaten mit bei der Online-Revolution.

Lamprecht ist kein Nerd, der seinen Tag vor dem Bildschirm verbringt. Er arbeitet im Hafenmanagement beim nahen Jade-Weser-Port, er hat Frau und Kinder und nebenbei noch eine kleine Tourismusberatungsfirma. Politisch engagiert hat er sich nie - bis er in der Zeitung von LiquidFriesland las.

Der frühere Berufssoldat holte sich den Zugang, wählte als Profilfoto einen Tornado-Jet und startete eine Initiative, die bis heute am meisten Wirbel hervorrief. Er schlug vor, dass man die Möglichkeit nutzen soll, neben dem Kennzeichen FRI auch das alte JEV für die Kreisstadt Jever wieder zuzulassen. Der Kreistag hatte sich dagegen entscheiden. Lamprecht fand: "Vielleicht kann man dat noch mal anstoßen." Er trat eine lebhafte Diskussion los, auch eine Gegeninitiative wurde gegründet, am Ende stimmen 50 Friesländer ab: 20 dafür, 20 dagegen, 10 enthielten sich. Die Initiative scheiterte, ein Kreisausschuss bekräftigte nach fünf Minuten Diskussion noch mal die Ablehnung.

Lamprecht spielt jetzt mit

Doch wenn Lamprecht davon berichtet, lehnt er sich sichtlich zufrieden zurück und freut sich. Ohne das Liquid hätte er sich nie engagiert, sagt er, "jetzt bin ich minipolitisch aktiv". Er spielt nun mit. Eine Partei sei nichts für ihn: "Vielleicht ist das inkonsequent, aber mir fehlt der Drive, im Wahlkampf rumzukaspern." Außerdem: "So schlimm ist die Lage hier ja doch nicht."

Das ist ein interessanter Satz. Mit dem zwischenzeitlichen Höhenflug der Piratenpartei waren Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie plötzlich schick wie selten zuvor. Die Grünen ließen ihre Spitzenkandidaten per Urwahl krönen, die Kanzlerin lud zum Google-Hangout. Die Menschen fühlten sich offenbar vom politischen System ausgeschlossen und wollten sich stärker beteiligen.

Ganz so, zumindest legen das der Absturz der Piraten und die Bilanz von LiquidFriesland nahe, scheint es nicht zu sein.

Die mickrige Beteiligung sei kein Problem, betont Landrat Ambrosy immer wieder. Man habe eine zusätzliche Möglichkeit zur Beteiligung geschaffen. Die Leute machen genauso viel oder eben wenig mit wie offline. "Jeder Bürger mehr ist gut." Außerdem komme es auf die Qualität, nicht Quantität an.

"Das spart Zeit, Stress und Ärger"

Immerhin: Die Diskussionen laufen konstruktiv. Weil mit vollen Namen debattiert wird, gibt es kaum Beschimpfungen. Inhaltlich geht es um die Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle, den Bau von Fahrradwegen, 49 Initiativen gab es bislang.

Ambrosy ist kein Revolutionär: Bürgerhaushalte sieht er skeptisch, inhaltlich verbindliche Online-Entscheidungen lehnt er ab. Er geht die Sache pragmatisch an: "Auch diejenigen, die sich nicht beteiligen, sehen: Wir nehmen die Bürger ernst. Das spart am Ende Zeit, Stress und Ärger."

Aber er ist stolz, dass er die Piraten überholt hat, die Liquid Feedback zwar bekanntgemacht haben, aber immer noch darüber streiten, ob und wie sie es genau einsetzen wollen. Nur die Zahlen wird der Landrat nicht los. Die Oppositionsfraktionen zitieren sie in der entscheidenden Sitzung immer wieder. Eine Kita-Initiative: Angenommen mit 8 zu 1 Stimmen. Generelle Beteiligung: 0,1 Promille. Am Ende stimmen die meisten doch dafür. Denn über eines herrscht Einigkeit, so drückt es CDU-Mann Damm aus: "Das ist günstige, hervorragende PR für den Landkreis."

Das Programm schlägt inklusive Server, Wartung, Verwaltung mit 7400 Euro im kommenden Jahr zu Buche. Die Strahlkraft ist da, es gab einen Preis, der britische "Economist" und das japanische Fernsehen haben berichtet. Landrat Ambrosy wurde kürzlich ins Städtchen Seelze bei Hannover eingeladen, um zu berichten. Nun beschloss der dortige Stadtrat nachzuziehen. Zum Januar 2014 soll, ganz nach friesländischem Vorbild, LiquidSeelze starten.

Wenn sich die Digital-Experimente doch noch zur Demokratie-Revolution mausern, wird es einst heißen: Sie hat in der deutschen Provinz begonnen.

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Schön,
altmannn 28.06.2013
denn damit ist ein Anfang gemacht. Natürlich interessiert sich nicht jeder für die gleichen Themen, und die Themenvielfalt ist groß. Auf alle Fälle tritt die Hinterzimmerpolitik in den Hintergrund und eine stete Rückkoppelung der Entscheider (Kommunalpolitiker) mit den Verantwortungsträgern (Bürgern) ist gegeben. Wer sich nicht einbringen will, braucht halt nicht.
2. ----------
brux 28.06.2013
Obwohl man es eigentlich nicht sagen darf, bleibt es eine Tatsache, dass der Bürger im wesentlichen faul und dumm ist. Er will gar nicht mitregieren, sondern nur meckern. 2 Kreuze alle 4 Jahre reichen ihm. Besonders dramatisch ist diese Haltung in Fragen der EU. Da ist der Wunsch nach meckern noch mal erheblich grösser, während die Sachkenntnis gegen Null tendiert. Trotzdem, oder gerade deshalb, ist das System digitaler Demokratie aber gut. Demokratie funktioniert besser mit ein paar engagierten Menschen, die wissen, was sie wollen, als mit einer millionen-starken dumpfen Masse, die am Ende Merkel wählt (so wie sie Kohl gewählt hat). Das kennt man seit langem als "la démocratie de plus interessées" und in gewissen Sinne ist das auch das System der Schweiz, wo nur wenige an den Volksabstimmungen teilnehmen. Die Qualität der Entscheidungen scheint darunter nicht zu leiden.
3.
leser47116352 28.06.2013
gute idee, leider vertrauen die meisten menschen blind auf die politiker. man sieht ja auf bundesebene was bei rum kommt.
4. Demokratie
endrag 28.06.2013
leidet nicht nur an schlechten Politikern, sondern mehr noch an uninteressierten Bürgern. Als Bürger kann man in Deutschland bereits mit wenig Einsatz viel erreichen. Friesland ist für sein Vorgehen zu beglückwünschen. Es schafft auf jeden Fall Transparenz und nimmt den Nörglern das Recht, über Politiker zu meckern, die den Volkswillen ignorieren würden. Das Geld für das System ist gut angelegt.
5. optional
Korken 28.06.2013
Sehr schön, ganz tolle Idde. ich hoffe, das sich das System auch in anderen gemeinden durchsetzt. Selbst wenn zu Beginn nur wenige mitmachen, es wird bekannter werden - gerade wenn man erkennt, dass man mit sowas wirklich etwas erreichen kann.
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