Liveblog-Protokoll: So verlief das Wahldrama um Wulff

Mehr als neun Stunden dauerte die Wahl - jetzt ist Christian Wulff Bundespräsident. Angela Merkel will von einem Denkzettel nichts wissen, doch Kanzlerin und Koalition sind angeschlagen. Lesen Sie die dramatischen Ereignisse im SPIEGEL-ONLINE-Liveblog nach.

Am Abend eines sehr langen Juni-Tages: "Ich muss sagen, ich bin sehr erbost!" Zur Großansicht
dpa

Am Abend eines sehr langen Juni-Tages: "Ich muss sagen, ich bin sehr erbost!"

Von Sebastian Fischer (sef), Florian Gathmann (flo), Martin Heller (mhe),
Thorsten Dörting (tdo), Veit Medick (vme), Roland Nelles (ron),
René Pfister (pfi), Ole Reissmann (ore), Christoph Schwennicke (csw),
Severin Weiland (sev) und Philipp Wittrock (phw)


Die Kanzlerin hat das letzte Wort nach einem langen und dramatischen Tag. Nun endet auch der SPIEGEL-ONLINE-Liveblog, nicht aber die Diskussion über die Folgen der Präsidentenwahl. Am Donnerstag geht es damit weiter - schließlich ist ja nochmal WM-spielfrei. Einstweilen vielen Dank für Ihr Interesse - und gute Nacht. Oder lesen Sie einfach nochmal die Chronologie einer Wahl mit Hindernissen nach.

[22.23] Die Kanzlerin übt ihre Richtlinienkompetenz aus: Alles in Ordnung

Was soll sie auch sagen? Gottchen, war das eine Katastrophe? Was für ein Desaster? Die Koalition hat in den Abgrund geblickt? Das sollte man von der Kanzlerin wirklich nicht erwarten. Stattdessen ist Schönreden angesagt. Die mühsame Präsidentenwahl ein Votum gegen die Arbeit der Regierung? Nein, nein. "Es handelte sich um die Wahl eines Bundespräsidenten, die frei und offen erfolgen sollte", betont Merkel am Abend im Interview mit ARD und ZDF. "Die Koalition hat ihre Arbeit gemacht. Sie wird sie weiter machen."

Das klingt fast wie ein Drohung.

"Das Ergebnis kann zufriedenstellen", sagt Merkel auch. Muss aber nicht. Fragen, wer in den ersten beiden Wahlgängen aus den eigenen Reihen nicht für Wulff gestimmt habe, wehrt sie ab. "Ich habe nicht Verdächtigungsrecherche anzustellen. Zum Schluss war es eine gute Mehrheit. Das ist, was zählt."

Sie erwarte, dass Wulff Bundespräsident aller Deutscher werde. Schließlich ist Merkel ja auch die Kanzlerin aller Deutschen. Hat sie zumindest mal versprochen. (phw)

[22:24] Hart aber öde

Für Frank Plasbergs Talkrunde zur Wahl hat die ARD tatsächlich noch ein paar Menschen aus dem Polit-Betrieb aufgetrieben, die an diesem Tag noch nicht mindestens zehn Mal irgendetwas in irgendeine Kamera gesagt haben: Lothar Späth, Hermann Otto Solms, Heide Simonis, "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges, Katrin Göring-Eckardt und Klaus Ernst von der Linkspartei. Spannender macht's das leider nicht. (tdo)

[22.07] Grüne sind stolz, Linke sticheln

"Ein guter Tag für die Demokratie": Die Grünen-Spitze ist zufrieden mit dem Tag - und übt Kritik am Abstimmungsverhalten der Linken. Es sei es nicht nachvollziehbar, dass man sich bei einer so wichtigen Frage enthalte, sagt Grünen-Chefin Roth. Linken-Kollegin Lötzsch spielt den Ball zurück: "SPD und Grüne hätten im dritten Wahlgang mit uns einen Kandidaten aufstellen können, der für alle wählbar gewesen wäre." (phw/ore)

[22.05] Es geht weiter!

Gauck freut sich, Künast freut sich, alle freuen sich auf das Sommerfest des Bundespräsidenten am 2. Juli. Die ständige Versicherung des Spitzenpersonals, alle zu der Feier zu kommen, klingt so wie ein Programmhinweis im Privatfernsehen: Es geht weiter! Schalten sie wieder ein, wenn es wieder heißt: Politik. (ore)

[22.01] Gauck ist zufrieden

"Am Abend eines sehr langen Juni-Tages", beginnt Gauck sein Statement fast wie ein Märchen - das dann aber nicht wie eines endet. "Am Abend eines sehr langen Juni-Tages habe ich das Bedürfnis, Christian Wulff von Herzen zu gratulieren." Gauck bietet sich dem CDU-Politiker als Gesprächspartner an: Man könne sich begegnen und "zum gegenseitigen Nutzen miteinander reden". Über die Linke verliert er kein gutes Wort: "Diese Kräfte dort, die diese Verharrung zu verantworten haben, werden in viele Gespräche verwickelt werden. So sehe ich das." (ore)

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Bundespräsidentenwahl: Kampf um Bellevue

[21.59] Koalition verpasst Neustart

Die ersten Vorboten der Diskussion, die Angela Merkel in den nächsten Tagen und Wochen erwartet: Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht in der Wahl erst im dritten Wahlgang eine verpasste Chance für einen Neustart. Jetzt sei es notwendig, dass sich das Regierungsbündnis zusammenraufe. Nach der Sommerpause müssten die Entscheidungen getroffen werden, die notwendig seien. (phw)

[21:47] Westerwelle kann's nicht lassen

Nachdem die Kanzlerin ihren letzten Satz gesprochen hat und sich das Trio schon abwenden will, muss Westerwelle wohl unbedingt das letzte Wort haben und noch eine Weisheit hinterherschicken: Auch Präsidenten, die erst im Dritten Wahlgang gewählt worden seien, wären ja große Präsidenten geworden. Merkel sah einigermaßen genervt aus. (tdo)

[21.45] Knapp, wieso knapp?

Den Wahlkrimi als solchen will Angela Merkel lieber nicht kommentieren. Nur so viel, als sie gemeinsam mit FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer vor die Kameras tritt. "Ich glaube, dass die absolute Mehrheit jetzt zum Ende des dritten Wahlganges auch deutlich gemacht hat: Hinter Christian Wulff steht eine große Mehrheit, die er auch in der Bevölkerung finden wird." kein Wort, was das für sie und die Koalition bedeuten könnte. (phw)

[21.40] Nicht elegant

"Das war ein schwerer Durchgang, das muss man sagen", gesteht Unionsfraktionschef Kauder ein. "Es war nicht besonders elegant, vielleicht, aber das Ergebnis zählt." (ore)

[21.40] Christian Wulffs langer Weg zum Talkmaster

Jetzt heißt es für Christian Wulff: Reden üben. Seine Dankesworte an Horst Köhler waren artig, sein Gag mit den neun Jahren, die er gebraucht hat, um Ministerpräsident zu werden, da seien doch drei Wahlgänge nichts, war wohlfeil - und ein Satz wie "Deutschland ist ein wunderbares Land" war eine nette Nichtigkeit. Der große Tübinger Politologe Theodor Eschenburg, einer der wichtigsten intellektuellen Deuter der jungen Bundesrepublik, hat das Amt des Bundespräsidenten einmal sehr schön antik-römisch-historisch auf den Punkt gebracht: Dem Bundespräsidenten fehle qua Amt die potestas, also wirkliche Verfügungsgewalt und Handlungsvollmacht. Die müsse er durch auctoritas ersetzen, also durch Würde und Ansehen. Und das ist die große Aufgabe für den 51-jährigen Politprofi Christian Wulff, der, geschliffen durch eine jahrzehntelange Parteikarriere, lernen muss, auch mal anzuecken - und doch staatstragend zu bleiben. Mit großen Reden zu Würde und Ansehen zu kommen, das dürfte nirgendwo schwieriger sein, als in unserer Mediendemokratie; wo jeder plappert, gerne viel, meist folgenlos. (tdo)

[21.37] Schuldzuweisungen in der Opposition

Die Linke ist Schuld. Sagt SPD-Chef Gabriel. "Wir hätten im ersten Wahlgang schon eine Mehrheit haben können", sagt Gabriel nach Wulffs Sieg im dritten Wahlgang. Die Linkspartei habe sich nicht "von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe" befreien können. (phw)

[21.34] Wie, schon Schluss?

"Sie können sagen, dass sie dabei gewesen sind", sagt Norbert Lammert zum Abschied. Dann erklärt er die 14. Bundesversammlung für geschlossen. Für Christian Wulff ist der Abend lange nicht vorbei - die Reihe der Gratulanten ist lang. Aber das lässt er gern über sich ergehen. (phw)

[21.32] Vereidigung am Freitag

Lammert lädt die Abgeordneten zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten am Freitag im Bundestag ein, dann bedankt er sich für die "disziplinierte Mitwirkung" der Delegierten. Untermalt von den Bläsern singt man die Nationalhymne. (phw)

[21.24] Wulff richtet erste Worte an die Bundesversammlung

So lang hat sie doch gar nicht gedauert, diese Wahl, findet der neue Bundespräsident - schließlich habe er doch neun Jahre gebraucht, um Ministerpräsident zu werden. Die Koalition lacht. Konkurrent Gauck grinst höflich, Steinmeier daneben nicht. Auf der Tribüne oben blicken Bettina Wulff und Tochter eher ernst. Wulff bedankt sich für das Vertrauen, Ansätze von Gelächter sind zu hören, wohl aus den Reihen der Opposition, die aber sofort verstummen. Er schließt seine kurze Ansprache: "Gott schütze unser Land. Vielen Dank." Wulff bedankt sich bei Joachim Gauck für einen "sehr fairen Wettbewerb" um das Amt des Staatsoberhauptes Er habe Respekt für all jene, die ihn in der Bundesversammlung nicht gewählt hätten. Er werde sich aber bemühen, auch ihren Erwartungen gerecht zu werden. Auch für seinen Vorgänger findet er freundliche Worte. Horst Köhler und seine Frau hätten die Sympathien und Herzen vieler Menschen gewonnen. (phw/ore)

[21.22] Wulff nimmt die Wahl an

Wulff wischt sich den Schweiß von der Stirn und nimmt die Wahl "außerordentlich gerne und aus Überzeugung" an. (ore)

[21.21] Lammert gibt Rücktritt von Wulff als Ministerpräsident bekannt

Endlich Ruhe: Wulff hat gegenüber dem niedersächsischen Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Regierungschef des Landes erklärt und seinen Vize David McAllister ernannt, die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Diese Formalität ist notwendig, damit Wulff die Wahl annehmen kann. Nach neun Stunden und 21 Minuten stellt Norbert Lammert fest: Christian Wulff ist gewählt. (phw/ore)

[21.21] Rhythmisches Klatschen

Erleichterung in den Gesichtern, vor allem wohl, weil die Mehrheit nun doch so satt ist, dass sie schon im ersten Wahlgang gereicht hätte. Hätte. (phw)

[21.15] Wulff ist gewählt!

Er hat es doch noch geschafft - im dritten Wahlgang. Christian Wulff ist neuer Bundespräsident, und zwar mit 625 Stimmen, das ist nicht nur die relative, sondern auch die absolute Mehrheit. Hätte man das nicht schneller haben können? Joachim Gauck bekommt 494 Stimmen - und Standing Ovations von SPD und Grünen. 121 Enthaltungen gehen wohl auf das Konto der Linken. Der Jubel in der Koalition ist riesig und laut, sofort muss Wulff reihenweise Glückwünsche entgegennehmen. (phw)

[21.13] Jetzt der Gong: Der Bundestagspräsident kommt

Warten auf das offizielle Ergebnis: Lammert kommt in den Plenarsaal, die Zahlen in der Hand. (phw)

[21.10] Wo bleibt der Bundestagspräsident?

Ist die Kappelle noch beim Buffet? Wo sind die Blumen? Norbert Lammert lässt auf sich warten. SPD-Chef Gabriel lächelt entspannt und zuckt mit den Schultern - er kann einen Achtungserfolg feiern. Genau wie Joachim Gauck, der ebenfalls fröhlich dreinschaut. (phw)

[21.05] Hochspannung in der Bundesversammlung

Nachrichtenagenturen melden bereits: Wulff hat es geschafft. Fröhliche und deutlich entspanntere Gesichter bei Angela Merkel und ihren Koalitionären. Guido Westerwelle streichelt ihr über die Schulter. (phw)

[20.56] Die Entscheidung naht

Die Klingel ruft die Delegierten ins Plenum zurück. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses sind es nur noch wenige Minuten. (phw)

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Forum - Wahl mit Hindernissen - die Folgen für Merkel?
insgesamt 1882 Beiträge
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    Seite 1    
1.
henningr 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
Wieviele Threads werden für diese im Vgl. völlig unwichtige Wahl eines Grüßaugust und Politikerklärers denn noch eröffnet? Im Moment sind acht offen - bekommen wir die erste Seite im Überordner Politik noch voll?
2.
Pinarello, 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
TJa, man schaue sich mal das Bild auf SPON etwas genauer an, Merkel, Wulff und Seehofer repräsentieren das derzeitige Deutschland, ich hoffe nicht, daß es uns jemals so schlecht gehen wird, wie das Trauer-Bild über unseren Zustand aussagen könnte. Es ist nur noch zum Grausen!
3. wäre Wulff
sitiwati 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
ein echter Kerl würde er seine Kandidatur zurückziehen, es geht aber nicht um Moral, sondern einfach um Posten!
4.
ewspapst 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
Ich würde Ihre Frage anders formulieren: Welches sind die Folgen für die Bundesbürger, denn das Vertrauen zu den regierenden "Volkvertretern" geht langsam gegen Null. Wer kann ihnen noch glauben.
5. Wahl?
Hubert Rudnick, 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
---------------------------------------------------------- Wenn ich hier lese, dass die Regierungsparteien bei dieser Wahl eine Schlappe bekommen haben, so frage ich mich, bei was für einer Wahl denn? Das deutsche Volk hat nichts zu wählen, man lässt das wie im Kaiserreich war auch nur von der auserwählten Elite des Landes, wenigsten halten sich diese Leute dafür, also kann ma auch nicht von einer Wahl sprechen und ein Bundespräsident für das Volk wird da auch nicht gewählt, es ist der Präsident der Auserwählten. Demokratie ist was anderes, macht endlich mit eurer Verarschung Schluß. "Wie sind das Volk" Und nicht die Auserwählten, oder Bessergesteltten. HR
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Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.
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