+++ Newsblog +++ Ex-SPD-Chef Schulz spricht von "Durchgeknallten" in der Union

Die SPD will den Asylkompromiss der Unionsparteien ohne Zeitdruck prüfen. Parteichefin Nahles sieht noch "erheblichen Beratungsbedarf" - und Martin Schulz geht die Koalitionspartner hart an.


Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch "erheblichen Beratungsbedarf". Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab."

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. "Die Zeiten, wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei", sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen." In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Schulz rief dazu auf, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren. "Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht", sagte er. "Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück."

Schulz betonte, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen" und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, den beim EU-Gipfel beschlossenen Ausbau des Grenzschutzes nun auch rasch umzusetzen. Bereits 2020 sollte die Agentur Frontex auf 10 000 Beamte aufgestockt werden, zudem sollten zusätzliche Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge bereitgestellt werden, sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament. Dies müsse man "in den nächsten Tagen und Wochen" angehen.

Die Kommission habe schon 2008 den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen vorgeschlagen und diese Vorschläge 2013 und 2015 ergänzt. Damals seien "mehrere deutschsprachige Länder" dagegen gewesen. Wären die Vorschläge umgesetzt worden, "dann hätten wir uns viele Probleme erspart", meinte Juncker.

Vor wenigen Tagen wurde auf dem EU-Gipfel eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die das Asylrecht in Europa verschärfen. Außerdem sollen Transitzentren geschaffen werden. Nun kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel zusätzlich an, die Schleierfahndung ausbauen zu wollen.

In der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag darauf hin, dass dies zusätzlich zu den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden solle.

Durch die Schleierfahndung im Rückraum der deutschen Grenzen sollen auch Flüchtlinge ermittelt werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden sind. Diese sollten dann in besondere Aufnahmeinrichtungen gebracht werden.

Im Unionsstreit um die Asylpolitik hat sich nach Einschätzung der FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet. "Am Ende hat Frau Merkel sich sehr weitgehend, nach unserer Interpretation, mit ihrer Position, durchgesetzt", sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "gestartet in die Debatte als Groß-Zampano und er kommt aus der Debatte heraus als Däumling".

Die Einigung der Union auf Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze sei keine Wende in der Flüchtlingspolitik, betonte Lindner, sondern "allerhöchstens ein weiterer von vielen noch notwendigen Bausteinen". Zudem seien viele rechtliche Fragen, die für die Umsetzung dieser bescheidenen Pläne bedeutsam seien, noch ungeklärt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU als "Erfolg" bezeichnet - nun aber die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit angemahnt.

"Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin", sagte Söder am Dienstag in München. "Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung." Außerdem gebe es die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. "Das ist die Asylwende an der Grenze." 

Söder sagte allerdings auch: "Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden." Die vergangenen beiden Wochen seien "sehr schwierig" gewesen. 
Die SPD-Linke sieht den Kompromiss der Union im Asylstreit kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hätten einen Vorschlag präsentiert, "der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten aber vor allem Fragen aufwirft", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. "Allein die Reaktion aus Österreich zeigt, dass die beiden vielleicht noch einmal mit klarem Kopf draufschauen sollten." Es sei aber gut, dass die Union nach ihrem wochenlangen Krach nun wieder zur Sache komme und man über Lösungen sprechen könne.
Angela Merkel und Horst Seehofer
 
 
Den Streit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer offenbar schon wieder vergessen: "Des is scho wieder Geschichte", antwortete Seehofer auf die Frage, ob er die Bundeskanzlerin mit seiner Rücktrittsdrohung nicht erpresst hätte. Auf die Frage, ob er jemals mit Kanzlerin Merkel (CDU) wieder atmosphärisch zusammenfinden kann, sagte Seehofer: "Machen Sie sich keine Sorgen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer Wiederholung des Streits mit der CDU. Er sei froh, dass eine Einigung gefunden worden sei, sagt Söder vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg. "Aber es ist auch wichtig, dass wir jetzt diesen Prozess nicht automatisch wiederholen. Wir müssen auch auf unsere Umgangsformen achten." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Fraktionsgemeinschaften nicht mehr bestehen könnten. In der Sache müsse man jedoch hart diskutieren und klare Überzeugungen durchsetzen.

Sebastian Kurz
 

Laut dem österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zeigt die derzeitige Diskussion in Deutschland, wie wichtig eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen ist. "Außengrenzschutz ist die Basis für den Schutz der freien Bewegung im Inneren", sagte Kurz vor dem Europaparlament in Straßburg. Sein Land hat seit wenigen Tagen die EU-Präsidentschaft inne.

Olaf Scholz
 
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit gemeinsames europäisches Handeln "in allen Politikbereichen" gefordert. In der Debatte über den Bundeshaushalt für 2018 im Bundestag betonte er, dass Europa "das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands" sei. Auf außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, Flucht und Migration sowie die wirtschaftliche Entwicklung könne Deutschland nur gemeinsam mit den EU-Ländern reagieren. Auch sozial müsse Europa weiterentwickelt werden. "Das so zu sehen, heißt aber auch, dass man in jedem Politikbereich Europa im Blick behält", mahnte Scholz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich optimistisch über die Umsetzungschancen des Migrationskompromisses der Union gemeinsam mit der SPD geäußert. Schon am Montagabend seien im Koalitionsausschuss sehr konstruktive Gespräche mit der SPD geführt worden, sagte Dobrindt am Dienstag nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion zu den Entscheidungen der Spitzen von CDU und CSU vom Vorabend. Diese Gespräche würden nun am Abend fortgesetzt.
Angela Merkel und Horst Seehofer
 
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalitionspartner nach dem mühsamen Asylkompromiss der Union zu einem sachlichen Arbeitsstil aufgerufen. "Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen", sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung in Berlin, in der die Abgeordneten von CDU und CSU über die Einigung zwischen den Unionsparteien informiert wurden.

Merkel sprach von einem sachgerechten Kompromiss, dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde. Die Absprachen seien ein Beitrag zum Ziel, Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen. Sie betonte, die Schleierfahndung und weitere intelligente Grenzmaßnahmen würden auch an den anderen deutschen Grenzen ausgebaut.
Martin Schulz
 
Die SPD will dem asylpolitischen Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU laut Parteivize Ralf Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. «Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei komme es auch darauf an, dass es «vernünftige rechtsstaatliche Verfahren» gebe.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das lange Ringen mit der CDU um einen Kompromiss im Streit in der Asylpolitik verteidigt. Die CSU habe sich kompromisslos gezeigt, "weil man an den entscheidenden Weichenstellungen der Republik dann auch nicht falsch abbiegen darf", sagte Blume am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Im Ergebnis habe man "etwas Großes" erreicht.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner glaubt nicht, dass die Einigung von CDU und CSU im Streit um die Asylpolitik lange hält. "Es gibt jetzt zwischen den Unionsparteien einen Burgfrieden", sagte Lindner im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag. "Aber bei vielen Fragen, die in der nächsten Zeit debattiert werden, ist meine Prognose, dass wieder Streit aufkommt." Als Beispiel nannte er die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Was durch den Unionskompromiss erreicht werde, sei noch völlig offen.

Die FDP ist Linder zufolge für eine Zurückweisung von Flüchtlingen nach den alten Regeln des Dublin-Abkommens, aber mit dem Ziel, dass es eine europäische Lösung gibt. Ins Zentrum der Debatte müssten jetzt Fragen rücken, wie die Rückführung besser gelinge oder wann Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekomme.
 

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion habe den Asylkompromiss der Union mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen, sagt Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sondersitzung der Fraktion.

Sigmar Gabriel
 

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst. "Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar", sagt Gabriel vor einer SPD-Fraktionssitzung. "Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang."

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel weist darauf hin, dass die von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge anders zu bewerten seien als noch vor zweieinhalb Jahren, als er und seine Partei die Zentren entschieden ablehnten. "Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge", sagt Gabriel vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. "Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen." Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die zwischen den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren "so schnell wie möglich" umsetzen. Das sagte Seehofer am Dienstagmorgen vor Beratungen der Unionsfraktion in Berlin. 

Nach der Beilegung des Unionsstreit um die Asylpolitik in der Nacht kamen die Fraktionen von Union und SPD am Morgen getrennt zusammen. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, seine Fraktion werde "zunächst prüfen, was es mit den Transitzentren auf sich hat". Seehofer hatte bereits Ende 2015 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, den die SPD abgelehnt hatte.

Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."
 
Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.
 
CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.
Sebastian Kurz
 


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