Liveticker aus dem Bundestag Opposition spricht von Lüge, Regierungsseite verteidigt Guttenberg

Doppelattacke auf Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag. Die Opposition bezichtigt den Verteidigungsminister der Lüge in der Plagiatsaffäre, fordert seinen Rücktritt. Der CSU-Politiker setzt sich in Fragestunde und Parlamentsdebatte zur Wehr. Lesen Sie das Minutenprotokoll.

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Berlin - Der Bundesverteidigungsminister kämpft um sein Amt - am frühen Nachmittag musste sich Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag zahlreichen Fragen zu seiner in Teilen kopierten Dissertation stellen. Obwohl der Minister bereits den Verzicht auf seinen Doktortitel erklärt hat, geht die Debatte um seine Glaubwürdigkeit als Minister weiter.

Richtig ernst wurde es in der Aktuellen Stunde des Bundestags - die Spitzen der Oppositionsfraktionen fühlten Guttenberg noch mal richtig auf den Zahn.

Lesen Sie im Minutenprotokoll nach, wie die Opposition den Minister angriff - und wie sich Guttenberg gegen die Plagiatsvorwürfe zur Wehr setzte.

+++ Schluss der Debatte: Die Fronten sind verhärtet +++

[17.04] Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt beendet die Aussprache - wirklich weiter gekommen ist man nicht an diesem Tag, zumindest politisch. Guttenberg hat sich verteidigt, hat sich ruhig und besonnen gegeben. Die Verteidigungslinie, die auch die Koalition unterstützt, bleibt: Er hat Fehler gemacht, hat sich entschuldigt, öffentlich, er hat bedauert, die Uni prüft weiter - und soll das letzte akademische Wort haben. Wohl schon am Abend. Die Opposition aber gibt nicht auf, sie fordert den Rücktritt- und sie findet immer neue verdächtige Stellen. Die Plagiatsaffäre, so sieht es aus, ist für Guttenberg nicht ausgestanden. Und das politische Klima in Berlin ist nach dieser Debatte sicher nicht besser geworden.

+++ Mißfelder und die Maßstäbe +++

[16.59] Das Plenum ist voll. Bemerkenswert, findet Philipp Mißfelder, der CDU-Außenpolitiker. Er sei gespannt, ob das Engagement am Donnerstag bei der Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Libyen auch so groß sein werde. Die Antwort kennt Mißfelder natürlich. Was er sagen will: Es gehe hier um "großes politisches Theater", aber nicht um den Kern der parlamentarischen Arbeit. Mißfelder spricht von einer "Hexenjagd" auf Guttenberg.

+++ Kanzlerin ist nicht da +++

[16.55] Angela Merkel entgeht das Schauspiel zwischen Regierungsseite und Opposition - der Stuhl der Kanzlerin bleibt leer. Sie ist auf dem Weg nach Freiburg, wo sie am Abend eine Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik halten will. Auch SPD-Chef Gabriel ist nicht da.

+++ Der Bundestag ist kein Bierzelt +++

[16.53] "Wir sind hier nicht im Bierzelt", stellt Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl Lauterbach von der SPD fest. Der Mann mit der Fliege wedelt derart mit dem rechten Arm, dass man Angst hat, er könnte einen vom Präsidium hinter sich treffen. "In jedem Teil seiner Doktorarbeit hat er abgeschrieben", ruft Lauterbach. "Wir lassen uns doch nicht zum Narren halten." Einen "unglaublichen Betrug" sieht er. Guttenberg muss lächeln. Agrarministerin Aigner neben ihm nicht. "Wie soll ich das meinen Studenten erklären?", fragt Lauterbach ins Plenum - aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten erntet er nur höhnisches Lachen. Eine Antwort haben sie nicht.

+++ Dobrindt: Der Opposition "schmeckt's nicht" +++

[16.46] Dobrindt glaubt den Neid der Opposition zu entlarven. "Ihnen schmeckt's einfach nicht", sagt der CSU-General, dass die Bürger den Verteidigungsminister mögen, dass die Soldaten ihn mögen. "Perfide und verantwortungslos" sei das Verhalten der Opposition, es schade dem Parlament. Grünen-Fraktionschef Trittin sitzt weit heruntergerutscht und mit verschränkten Armen in seinem Abgeordnetensessel. Er lächelt maliziös.

+++ Göring-Eckardt kündigt "Alexandra Dobrindt an" +++

[16.43] Versprecher von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt - sie kündigt "Alexandra Dobrindt an". Aber CSU-Generalsekretär Dobrindt haut wie eh und je drauf wie Alexander: "Selbstentlarvung der Opposition", "unwürdig", schäbig", "Rufmord" - man kann ziemlich viele scharfe Worte in einem Satz unterbringen.

+++ Betrug, Betrug, und noch mal Betrug +++

[16.40] Wer es immer noch nicht mitbekommen hat: Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka konstatiert abermals: "Sie haben abgekupfert - in ganz großem Stil." Wenn das jemand in Guttenbergs Umfeld getan hätte, hätte dieser ihn bestimmt schon "mit großer Geste" gefeuert, meint Lischka. Wieder fliegt das Wort "Betrug" durch den Saal, diesmal aber ziemlich gemächlich, weil Lischka irgendwie doch zu nett wirkt. Im Plenum ist es merklich ruhiger geworden.

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Seite 1
kdshp 23.02.2011
1. NEUwahlen jetzt
Zitat von sysopWie erklärt Karl-Theodor zu Guttenberg die Fehler in seiner Doktorarbeit? Hat er Parlamentsgutachten unerlaubt kopiert? Die Opposition will in der Plagiatsaffäre endlich konkrete Antworten vom Verteidigungsminister. Verfolgen Sie die Fragestunde des Bundestages im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747232,00.html
Hallo, wie soll man "fehler" die man bewußt gemacht hat erklären? Da gibts nix zu erklären und jeder erklärungsversuch von herrn guttenberg macht ihn nur noch lächerlicher. Auf der anderen seite wenn er das nicht bemerkt hat dann ist er DUMM und gehört auch nicht in das amt in dem er ist denn wer sagt mir das er hier nicht auch so fehler macht. Für mich erscheinen jetzt einige dinge die er macht in dem amt als fragwürdig.
dongerdo 23.02.2011
2. -
So dumm die Fragen der Opposition teils sind (Trittin mal wieder) - die Arroganz die Guttenberg zeigt ist unannehmbar. Ich bin fassungslos wie selbstherrlich er auftritt.....
critique 23.02.2011
3. boah
ein Liveticker zur Fragestunde. Spannend wie ein Länderspiel?!
Gebetsmühle 23.02.2011
4. au weia
Zitat von sysopWie erklärt Karl-Theodor zu Guttenberg die Fehler in seiner Doktorarbeit? Hat er Parlamentsgutachten unerlaubt kopiert? Die Opposition will in der Plagiatsaffäre endlich konkrete Antworten vom Verteidigungsminister. Verfolgen Sie die Fragestunde des Bundestages im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747232,00.html
man muss sich als csu mitglied schon fragen, ob guttenberg nun wirklich von allen guten geistern verlassen ist. jetzt schreibt er seinen privatbrief an die uni bayreuth auch noch auf dem dienst-briefpapier. wegen genau des gleichen mißbrauchs mußte schon mal der möllemann zurücktreten. verquickung von privat und dienstlich. jetz isser auf keinen fall mehr zu halten.
Florian Geyer, 23.02.2011
5. ...
Zitat von sysopWie erklärt Karl-Theodor zu Guttenberg die Fehler in seiner Doktorarbeit? Hat er Parlamentsgutachten unerlaubt kopiert? Die Opposition will in der Plagiatsaffäre endlich konkrete Antworten vom Verteidigungsminister. Verfolgen Sie die Fragestunde des Bundestages im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747232,00.html
Lieber sysop, wenn ich schon diese Fragerei der Grünen höre, insbesondere des Herrn "Klammheimlich" dann kotzt mich diese ganze Schau nur noch an, siehe Frau Ditfurth!
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