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Liveticker aus dem Bundestag: Opposition spricht von Lüge, Regierungsseite verteidigt Guttenberg

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Doppelattacke auf Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag. Die Opposition bezichtigt den Verteidigungsminister der Lüge in der Plagiatsaffäre, fordert seinen Rücktritt. Der CSU-Politiker setzt sich in Fragestunde und Parlamentsdebatte zur Wehr. Lesen Sie das Minutenprotokoll.

Berlin - Der Bundesverteidigungsminister kämpft um sein Amt - am frühen Nachmittag musste sich Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag zahlreichen Fragen zu seiner in Teilen kopierten Dissertation stellen. Obwohl der Minister bereits den Verzicht auf seinen Doktortitel erklärt hat, geht die Debatte um seine Glaubwürdigkeit als Minister weiter.

Richtig ernst wurde es in der Aktuellen Stunde des Bundestags - die Spitzen der Oppositionsfraktionen fühlten Guttenberg noch mal richtig auf den Zahn.

Lesen Sie im Minutenprotokoll nach, wie die Opposition den Minister angriff - und wie sich Guttenberg gegen die Plagiatsvorwürfe zur Wehr setzte.

+++ Schluss der Debatte: Die Fronten sind verhärtet +++

[17.04] Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt beendet die Aussprache - wirklich weiter gekommen ist man nicht an diesem Tag, zumindest politisch. Guttenberg hat sich verteidigt, hat sich ruhig und besonnen gegeben. Die Verteidigungslinie, die auch die Koalition unterstützt, bleibt: Er hat Fehler gemacht, hat sich entschuldigt, öffentlich, er hat bedauert, die Uni prüft weiter - und soll das letzte akademische Wort haben. Wohl schon am Abend. Die Opposition aber gibt nicht auf, sie fordert den Rücktritt- und sie findet immer neue verdächtige Stellen. Die Plagiatsaffäre, so sieht es aus, ist für Guttenberg nicht ausgestanden. Und das politische Klima in Berlin ist nach dieser Debatte sicher nicht besser geworden.

+++ Mißfelder und die Maßstäbe +++

[16.59] Das Plenum ist voll. Bemerkenswert, findet Philipp Mißfelder, der CDU-Außenpolitiker. Er sei gespannt, ob das Engagement am Donnerstag bei der Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Libyen auch so groß sein werde. Die Antwort kennt Mißfelder natürlich. Was er sagen will: Es gehe hier um "großes politisches Theater", aber nicht um den Kern der parlamentarischen Arbeit. Mißfelder spricht von einer "Hexenjagd" auf Guttenberg.

+++ Kanzlerin ist nicht da +++

[16.55] Angela Merkel entgeht das Schauspiel zwischen Regierungsseite und Opposition - der Stuhl der Kanzlerin bleibt leer. Sie ist auf dem Weg nach Freiburg, wo sie am Abend eine Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik halten will. Auch SPD-Chef Gabriel ist nicht da.

+++ Der Bundestag ist kein Bierzelt +++

[16.53] "Wir sind hier nicht im Bierzelt", stellt Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl Lauterbach von der SPD fest. Der Mann mit der Fliege wedelt derart mit dem rechten Arm, dass man Angst hat, er könnte einen vom Präsidium hinter sich treffen. "In jedem Teil seiner Doktorarbeit hat er abgeschrieben", ruft Lauterbach. "Wir lassen uns doch nicht zum Narren halten." Einen "unglaublichen Betrug" sieht er. Guttenberg muss lächeln. Agrarministerin Aigner neben ihm nicht. "Wie soll ich das meinen Studenten erklären?", fragt Lauterbach ins Plenum - aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten erntet er nur höhnisches Lachen. Eine Antwort haben sie nicht.

+++ Dobrindt: Der Opposition "schmeckt's nicht" +++

[16.46] Dobrindt glaubt den Neid der Opposition zu entlarven. "Ihnen schmeckt's einfach nicht", sagt der CSU-General, dass die Bürger den Verteidigungsminister mögen, dass die Soldaten ihn mögen. "Perfide und verantwortungslos" sei das Verhalten der Opposition, es schade dem Parlament. Grünen-Fraktionschef Trittin sitzt weit heruntergerutscht und mit verschränkten Armen in seinem Abgeordnetensessel. Er lächelt maliziös.

+++ Göring-Eckardt kündigt "Alexandra Dobrindt an" +++

[16.43] Versprecher von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt - sie kündigt "Alexandra Dobrindt an". Aber CSU-Generalsekretär Dobrindt haut wie eh und je drauf wie Alexander: "Selbstentlarvung der Opposition", "unwürdig", schäbig", "Rufmord" - man kann ziemlich viele scharfe Worte in einem Satz unterbringen.

+++ Betrug, Betrug, und noch mal Betrug +++

[16.40] Wer es immer noch nicht mitbekommen hat: Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka konstatiert abermals: "Sie haben abgekupfert - in ganz großem Stil." Wenn das jemand in Guttenbergs Umfeld getan hätte, hätte dieser ihn bestimmt schon "mit großer Geste" gefeuert, meint Lischka. Wieder fliegt das Wort "Betrug" durch den Saal, diesmal aber ziemlich gemächlich, weil Lischka irgendwie doch zu nett wirkt. Im Plenum ist es merklich ruhiger geworden.

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insgesamt 294 Beiträge
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1. NEUwahlen jetzt
kdshp 23.02.2011
Zitat von sysopWie erklärt Karl-Theodor zu Guttenberg die Fehler in seiner Doktorarbeit? Hat er Parlamentsgutachten unerlaubt kopiert? Die Opposition will in der Plagiatsaffäre endlich konkrete Antworten vom Verteidigungsminister. Verfolgen Sie die Fragestunde des Bundestages im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747232,00.html
Hallo, wie soll man "fehler" die man bewußt gemacht hat erklären? Da gibts nix zu erklären und jeder erklärungsversuch von herrn guttenberg macht ihn nur noch lächerlicher. Auf der anderen seite wenn er das nicht bemerkt hat dann ist er DUMM und gehört auch nicht in das amt in dem er ist denn wer sagt mir das er hier nicht auch so fehler macht. Für mich erscheinen jetzt einige dinge die er macht in dem amt als fragwürdig.
2. -
dongerdo 23.02.2011
So dumm die Fragen der Opposition teils sind (Trittin mal wieder) - die Arroganz die Guttenberg zeigt ist unannehmbar. Ich bin fassungslos wie selbstherrlich er auftritt.....
3. boah
critique 23.02.2011
ein Liveticker zur Fragestunde. Spannend wie ein Länderspiel?!
4. au weia
Gebetsmühle 23.02.2011
Zitat von sysopWie erklärt Karl-Theodor zu Guttenberg die Fehler in seiner Doktorarbeit? Hat er Parlamentsgutachten unerlaubt kopiert? Die Opposition will in der Plagiatsaffäre endlich konkrete Antworten vom Verteidigungsminister. Verfolgen Sie die Fragestunde des Bundestages im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747232,00.html
man muss sich als csu mitglied schon fragen, ob guttenberg nun wirklich von allen guten geistern verlassen ist. jetzt schreibt er seinen privatbrief an die uni bayreuth auch noch auf dem dienst-briefpapier. wegen genau des gleichen mißbrauchs mußte schon mal der möllemann zurücktreten. verquickung von privat und dienstlich. jetz isser auf keinen fall mehr zu halten.
5. ...
Florian Geyer, 23.02.2011
Zitat von sysopWie erklärt Karl-Theodor zu Guttenberg die Fehler in seiner Doktorarbeit? Hat er Parlamentsgutachten unerlaubt kopiert? Die Opposition will in der Plagiatsaffäre endlich konkrete Antworten vom Verteidigungsminister. Verfolgen Sie die Fragestunde des Bundestages im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747232,00.html
Lieber sysop, wenn ich schon diese Fragerei der Grünen höre, insbesondere des Herrn "Klammheimlich" dann kotzt mich diese ganze Schau nur noch an, siehe Frau Ditfurth!
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Die Plagiats-Affäre

Sollte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurücktreten?


"Konsequenz aus meinen Fehlern"

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Guttenbergs Kehrtwende
Erst bezeichnete er die Vorwürfe als "abstrus", später gab er dann doch Fehler in seiner Doktorarbeit zu. Karl-Theodor zu Guttenberg hat in den vergangenen Tagen äußerst unterschiedliche Aussagen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn gemacht. Eine chronologische Übersicht über die Kehrtwende des Ministers.
Schriftliche Erklärung am Mittwoch, 16. Februar:
"Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten, und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen. Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."
Mündliche Erklärung am Freitag, 18. Februar:
"Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung, und sie gab es auch nicht. Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevoller Kleinstarbeit entstanden, und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten.

Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid. Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth.

Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betone: ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte. Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone: vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.

Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich bei anderen angesetzt hätte. Jede weitere Kommunikation über das Thema werde ich von nun an ausschließlich mit der Universität Bayreuth führen. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere, und das kann ich auch. Wir stehen vor einer historischen Bundeswehrreform. Und ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz, wie ein Ereignis an dem heutigen Tag einmal mehr auf bittere Weise zeigt."
Rede bei einer CDU-Veranstaltung in Kelkheim am Montag, 21. Februar:
"Meine Damen und Herren, es hat ja so ein bisschen gemunkelt an der einen oder anderen Ecke: Kommt er denn überhaupt, drückt er sich? Soweit kommt es noch, meine Damen und Herren, dass man sich nach einem solchen Sturm drücken würde. Soweit kommt's noch. Und hier oben steht zu Ihrer aller Versicherung auch das Original und nicht das Plagiat (...).

Mir ist in diesen Tagen auch einfach noch mal wichtig zu sagen, dass ich nicht als Selbstverteidigungsminister gekommen bin (...), sondern als Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, als Freund, als Nachbar (...) und insbesondere als einer, der in diesen Tagen auch deutlich macht, dass eine oberfränkische Wettertanne solche Stürme nicht umhaut.

(...) Da verlässt man nicht irgendwelche Schiffe, sondern da bleibt man an Deck und hält die Dinge entsprechend durch, und wenn es gelegentlich etwas absurd wird, dann hält man die Dinge auch einfach aus. Auch das ist, glaube ich, eine Erwartungshaltung, die Sie an jemanden haben, der in Verantwortung steht. Und so soll's auch sein.

Ich möchte das Thema gerne aufgreifen, weil es dieser Tage doch sehr, sehr interessiert, und ich weiß, dass man auch den Anspruch hat, dass jemand, der sich in die Öffentlichkeit begibt, dann auch in der Öffentlichkeit zu gewissen Dingen Stellung nimmt.

Und ich mache das mit großer Freude und von Herzen gerne vor Ihnen heute Abend - und nicht alleine vor der Hauptstadtpresse in Berlin. Sondern bewusst und gerne vor Ihnen, weil dieser Bezugspunkt, glaube ich, einer ist, der deutlich macht, dass uns die Öffentlichkeit als Öffentlichkeit wichtig ist. Und dass Sie erfahren können aus erstem Munde, was mir am Herzen liegt und in meinen Augen mitteilenswert ist und Sie nicht erst wieder durch Kommentierung letztlich erreicht. (...)

Ich habe in der - wenn man so will: "Affäre" um Plagiat: ja oder nein - an diesem (...) besonders gemütlichen Wochenende mir auch die Zeit nehmen dürfen, nicht das zu lesen und anzusehen, was da alles so geschrieben wurde und gesendet wurde, sondern mich auch noch einmal mit meiner Doktorarbeit zu beschäftigen. Ich glaube, dass war auch geboten und richtig, das zu tun. Und nach dieser Beschäftigung, meine Damen und Herren, habe ich auch festgestellt, wie richtig es war, dass ich am Freitag gesagt habe, dass ich den Doktortitel nicht führen werde.

Ich sage das ganz bewusst, weil ich am Wochenende, auch nachdem ich diese Arbeit noch einmal intensiv angesehen habe, feststellen musste, dass ich gravierende Fehler gemacht habe. Gravierende Fehler, die den wissenschaftlichen Kodex, den man so ansetzt, nicht erfüllen. Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht und musste mich natürlich auch selbst fragen, meine Damen und Herren: Wie konnte das geschehen? Und wie konnte das passieren?

Und so ist es, nach einem Blick, den man zurückwirft, dass man feststellt, man hat sechs, sieben Jahre an einer solchen Arbeit geschrieben und hat in diesen sechs, sieben Jahren möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein oder anderen Stelle auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren.

Das ist eine Feststellung, die darf man treffen, und die muss man treffen. Und dann gibt es ganz besonders peinliche Beispiele dabei, etwa dass die "Frankfurter Allgemeine" so prominent in der Einleitung einer Doktorarbeit erscheint, das ist im Umfeld von Frankfurt am Main natürlich eher schmeichelhaft, meine Damen und Herren, aber es ist weniger schmeichelhaft in einer Doktorarbeit.

Und das sind selbstverständlich Fehler. Und ich bin selbst auch ein Mensch mit Fehlern und Schwächen. Und deswegen stehe ich auch zu diesen Fehlern. Und zwar öffentlich zu diesen Fehlern, meine Damen und Herren. Und ich bin auch ganz gerne bereit, dies in die hier stehenden Kameras zu sagen, die ja de facto heute hier wegen einer Kommunalwahl gekommen sind.

Und ich sage ebenso und mit der notwendigen (...) und mir in diesen Tagen gerne abgesprochenen Demut (...), dass ich mich von Herzen bei all jenen entschuldige, die ich mit Blick auf die Bearbeitung dieser Doktorarbeit verletzt habe. Das ist eine Entschuldigung, die von Herzen kommt und die als solche auch zu sehen ist. (...)

Die Entscheidung, meinen Doktortitel nicht zu führen, schmerzt, insbesondere wenn man sechs, sieben Jahre seines Lebens daran gearbeitet hat und insbesondere wenn man weiß, was die Familie da auch durchgemacht hat. Ich kann auch eines sagen: Ich habe diese Arbeit selber geschrieben, weil: Ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich da geschrieben habe. Ich habe sie selber geschrieben. (...)

Von daher ist das eine schmerzliche Entscheidung. Aber es ist eine wichtige Entscheidung, weil es auch gleichzeitig darum geht, dass man auch bereits eingetretenen Schaden, etwa für eine Universität, eingetretenen Schaden beim honorigen, hochgeschätzten Doktorvater, beim Zweitkorrektor zu begrenzen weiß. (...)

Dass wir am vergangenen Freitag in der Bundesrepublik, wenn man den Fernseher eingeschaltet hatte oder wenn man sich am nächsten Tag die gesamte Medienlandschaft in diesem Land angesehen hat, den Hauptaugenmerk mit Sondersendungen und allem Pipapo auf die gegebenen oder nicht gegebenen Fußnoten in einer ministeriellen Doktorarbeit gelegt haben und gleichzeitig der Umstand, dass in Afghanistan drei Soldaten gefallen sind und zehn Soldaten mitunter schwer verwundet worden sind und immer noch zwei mit dem Leben ringen, dieser Umstand zur Randnotiz verkommen ist, ist in meinen Augen kein wirkliches Beispiel für exzellenten Journalismus."


"Ein Stück ankratzen"

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Guttenbergs Schummelaffäre
Was wird ihm vorgeworfen?
Karl-Theodor zu Guttenberg soll an mehreren Stellen seiner 475 Seiten umfassenden Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" fremde Textpassagen ohne Quellenangabe verwendet haben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat der Minister unter anderem Textpassagen aus einem Vortrag des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab und aus einer Rede des Verfassungsjuristen Gerhard Casper übernommen. Beide Autoren wurden nicht korrekt ausgewiesen. Es sieht sehr danach aus, dass er auch ganze Textpassagen aus mehreren Zeitungen nahezu wortgleich abgeschrieben hat.
Kann ihm der Doktor aberkannt werden?
Die Uni Bayreuth hat Verteidigungsminister Guttenberg zwei Wochen Zeit gegeben, sich zu den Plagiatsvorwürfen zu äußern. Ein Jura-Professor an seiner alten Uni, Diethelm Klippel, prüft als "Ombudsmann für Selbstkontrolle in der Wissenschaft" die Anschuldigungen. Mit welchen Konsequenzen Guttenberg rechnen muss, ob er sogar den Dr. in seinem Namen streichen muss, hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Allerdings ist es auf Doktoranden-Ebene so: Wer erst einmal seine Prüfung bestanden hat, behält seinen Titel meist.
Was sagt er selber?
Guttenberg selbst und sein Doktorvater, der emeritierte Verfassungsrechtler Peter Häberle, haben die Vorwürfe zurückgewiesen. "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus", sagte der Minister. Er will jedoch prüfen, ob er bei den mehr als 1200 Fußnoten Fehler gemacht hat. An der Dissertation hätten keine Mitarbeiter mitgewirkt, beteuerte er. "Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."
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