Minutenprotokoll: So lief das Rededuell im Bundestag

Angela Merkel referierte über ihre Pläne für ein neues Europa - SPD-Mann Peer Steinbrück setzte auf Angriff: Zum ersten Mal haben sich Kanzlerin und Herausforderer im Bundestag ein Rededuell geliefert. Echte Attacken kamen nur vom Sozialdemokraten. Die Debatte im Minutenprotokoll.

SPD-Mann Steinbrück: Replik auf die Rede der Kanzlerin Zur Großansicht
dapd

SPD-Mann Steinbrück: Replik auf die Rede der Kanzlerin

+++ Liberaler Bahr stichelt gegen Steinbrück +++

[11.30 Uhr] Am Rande des Plenums steht FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und schmunzelt. "Diese Rede Steinbrücks", sagt er, "war nicht nur kostenlos, sondern umsonst." Es ist eine Spitze gegen Steinbrücks frühere und gut dotierte Auftritte vor Finanz- und Bankenmanagern.

+++ Kauder wirft Steinbrück Unwahrheiten vor +++

[10.49 Uhr] "Man muss sich auf das Wort eines Bundeskanzlers verlassen können", sagt Kauder. Dann wirft er dem SPD-Kandidaten vor, in seiner Rede die Unwahrheit gesagt zu haben. Der hatte behauptet, die EU rate Deutschland ausdrücklich von der Einführung des Betreuungsgeldes ab. Stimmt gar nicht, sagt Kauder, kein Wort gebe es in den Länderempfehlungen der EU dazu. Steinbrück rutscht auf seinem Sitz vor und zurück.

+++ CDU-Mann Kauder geht auf Steinbrück los +++

[10.45 Uhr] Nächster Redner ist Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er spricht wie immer frei - und knöpft sich Steinbrück vor. Kein Wunder, dass dieser der Kanzlerin vorwerfe, sie habe ihre Euro-Politik ständig korrigiert - er sei ja auch selten da gewesen in den Plenardebatten, weswegen er nicht wisse, was die Kanzlerin gesagt habe.

+++ Bundestagspräsident würgt Gysis Rede ab +++

[10.41 Uhr] Gysi hat sich wieder einmal zu viel vorgenommen für seine Rede. Seine Sprechzeit ist abgelaufen. Lammert unterbricht ihn, der Linken-Fraktionschef dampft ab. Vorher fordert er aber schnell noch eine " Umverteilung von oben nach unten".

+++ Lammert mahnt die Regierungsbank zur Ordnung +++

[10.36 Uhr] Rüffel für die Kanzlerin. Bundestagspräsident Norbert Lammert ruft die Regierungsbank zur Ruhe, wo Merkel sich angeregt mit ihrem Fraktionschef Volker Kauder bespricht, direkt neben Rednerpult und Lammerts Platz. Kauder zieht ab, Gysi freut's: Wenn es eine Aussprache zu ihrer Regierungserklärung gebe, dürfe man auch erwarten, dass sie zuhört.

+++ Gysi sieht den Wahlkampf offiziell eröffnet +++

[10.29 Uhr] Der übliche Reflex, wenn Linken-Fraktikonschef Gregor Gysi ans Pult tritt: Etliche Abgeordnete gehen lieber zum Kaffeeplausch. "Der Wahlkampf hat also offiziell im Bundestag begonnen", konstatiert Gysi. Nun ja.

+++ Volle Attacke von FDP-Mann Brüderle +++

[10.22 Uhr] Brüderle teilt kräftig aus: Steinbrück treibe alle Banken in die Pleite, Jürgen Trittin trage "unterm feinen Zwirn das Mao-Jäckchen". Die Koalition johlt, die Opposition ebenso - auch weil Brüderle wieder großzügig mit den Konsonanten umgeht. Brüderle hält nur einen geringen Zeitaufschub bei den Reformmaßnahmen Griechenlands für möglich. "Man wird meines Erachtens allenfalls auf der Zeitachse über kleine Zugeständnisse an die griechische Regierung reden können", sagte er.

+++ Brüderle geht auf Steinbrück los +++

[10.17 Uhr] Aber für den Wahlkampf ist im Bundestag ja auch Rainer Brüderle zuständig. Der fängt natürlich erst mal mit Steinbrücks Nebeneinkünften an - obwohl ja eigentlich nichts mehr dazu sagen wollte. "Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit", ruft der FDP-Fraktionschef. Gejohle in der SPD.

+++ Der Herausforderer beendet seine Rede +++

[10.14 Uhr] Steinbrück ist fertig. Seine Leute klatschen lange, er setzt sich wieder zwischen Steinmeier und Gabriel. Die Troika ist für einen Moment wieder da. Es war keine schlechte Rede, in Teilen staatsmännisch, nicht zu aggressiv, aber doch pointiert. Für den Wahlkampf ist da noch Luft nach oben.

+++ Auch Steinbrück fordert Europa mit "innerem Gleichgewicht" +++

[10.13 Uhr] "Europa muss sich neu konstituieren", sagt Steinbrück. Dieses Europa müsse ein Europa mit "innerem Gleichgewicht" und mit Chancen für alle sein, nur ein solches Europa sei stark genug, um allen Menschen Frieden und Schutz und Freiheit zu bieten. "Es ist an Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, diesen Weg fortzusetzen, Ihre Politik der letzten zwei Jahre und auch Ihre Rede heute ist dem nicht gerecht geworden"

+++ Viele Instrumente - aber wer kennt die Wirkung? +++

[10.09 Uhr] Der SPD-Mann setzt weiter auf Attacke: Sixpack, Twopack - Steinbrück zählt die Kriseninstrumente der letzten Jahre auf. "Wer blickt da eigentlich noch durch?" fragt er. " Und wer betreibt eigentlich eine Wirkungsanalyse?"

+++ Warnung vor sozialen Folgen der Krise +++

[10.04 Uhr] Steinbrück warnt vor den Folgen der sozialen Probleme in EU-Ländern: "Not zerstört Demokratie - das gilt auch in den Ländern, die heute davon betroffen sind." In einem solchen Europa herrsche kein Frieden, er sei abhängig von der sozialen Balance in den einzelnen Ländern. Die Kanzlerin habe zu wenige Antworten auf die Probleme: "Aus einer einseitigen Krisenanalyse folgt eine einseitige Therapie: sparen, sparen, sparen."

+++ Zwischenruf wird abgebügelt +++

[9.58 Uhr] Steinbrück kontert Zwischenrufe aus dem Plenum: "Das war ja ein ganz luzider Einwurf von Ihnen zu meinen Nebentätigkeiten. Damit hätte ich gar nicht gerechnet." Er nutzt die Gelegenheit, der Koalition unter die Nase zu reiben, dass sie zwar bei ihm die Offenlegung aller Einkünfte fordert, sich aber andererseits gegen eine solche grundsätzliche Regelung wehrt. Gelächter im Saal folgt.

+++ Steinbrück beweist Angriffslust +++

[9.57 Uhr] Der Herausforderer kommt mehr in Fahrt. Seine Arme rudern vor dem Körper, die Stimme wird lauter. Steinbrück hält der Kanzlerin vor, der deutschen Bevölkerung die Bedeutung des Projektes Europa nicht ausreichend zu erklären. "Diese Rede und diese Beschreibung hätten sie schon vor zwei Jahren geben müssen."

+++ Attacke auf die Griechen-Politik der Kanzlerin +++

[9.55 Uhr] Steinbrück wirft Merkel Fehler im Umgang mit Griechenland vor. Sie solle zugeben, dass Deutschland weiter zahlen müsse, um die Hellenen zu retten. Und er unterstellt der Kanzlerin, sie habe es zugelassen, dass Koalitionäre Griechenland mobben. Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart "innenpolitische Händel" zu missbrauchen. Merkel nimmt den Tadel regungslos zur Kenntnis.

+++ Steinbrück nimmt Merkel in die Pflicht +++

[9.53 Uhr] Der SPD-Mann macht Druck auf Merkel: "Deutschlands Zukunft ist Europa. In diese Zukunft werden wir inverstieren müssen, genau wie wir in die Wiedervereinigung investiert haben, das endlich den Bürgern zu erklären, Frau Bundeskanzlerin, das ist ihre Pflicht!". Deutschland werde "im europäischen Konzert weitere Verpflichtungen übernehmen müssen - sagen Sie es endlich den Menschen."

+++ "Euro ist mehr als ein Wechselbalg der Ratingagenturen" +++

[9.50 Uhr] Ja, auch die Genossen freuen sich über den Nobelpreis für die EU, sagt Steinbrück. Nur die Wortwahl unterscheidet sich zu Merkel. Sie hat gesagt: "Der Euro ist mehr als eine Währung." Er sagt: "Der Euro ist mehr als ein Wechselbalg der Ratingagenturen."

+++ Steinbrück: Deutsche haben besonderen Grund zur Dankbarkeit +++

[9.48 Uhr] Steinbrück legt los - er schlägt andere Töne an. Die Deutschen hätten einen besonderen Grund zur Dankbarkeit nach sechzig Jahren Frieden in Eruopa und eine besondere Verantwortung

+++ Herausforderer Steinbrück tritt ans Mikro +++

[9.47 Uhr] 41 Minuten, die Kanzlerin ist durch. Sie lauscht zufrieden dem Applaus von Union und FDP. Jetzt kommt Steinbrück.

+++ Merkel beendet ihren Vortrag +++

[9.45 Uhr] "Menschlich wollen wir sein, in Frieden und Freiheit" - die Kanzlerin beendet ihre Rede, sie scheint zufrieden. Lächelnd nimmt sie wieder neben Vizekanzler Rösler Platz. Es gibt langen Applaus. Auf Steinbrück oder die SPD ist Merkel nicht eingegangen

+++ Europäische Werte müssen verteidigt werden +++

[9.43 Uhr] Merkel ruft zur Verteidigung der europäischen Werte auf: "Die Fähigkeit unterschiedliche Meinungen auszuhalten, Pressefreiheit, Demokratie, Freiheit Menschenrechte". Diesen gemeinsamen Werten zu dienen und sie im Alltag zu leben, "uns also dem Preis von Alfred Nobel würdig zu zeigen, das ist jede Mühe und Anstrengung wert".

+++ Die Kanzlerin greift tief in die Pathos-Kiste +++

[9.39 Uhr] Merkel "Es geht um die Frage ob Europa sich mit seinen Werten auch im 21. Jahrhundert bewähren kann, ob Europa seinen Wohlstand, seinen Lebensstandard behalten kann."

+++ Erste Unruhe im Plenarsaal +++

[9.37 Uhr] Neuer Solidaritätsfonds, Finanztransaktionssteuer, verbindliche Reformvereinbarungen zwischen EU und Mitgliedstaaten, demokratische Legitimation - ziemlich viel Stoff gerade. Es wird unruhig im Saal, vielleicht auch, weil nicht jeder mehr durchblickt.

+++ Unterstützung für Schäuble-Vorstoß +++

[9.36 Uhr] Im Streit um mehr Rechte für den EU-Währungskommissar gibt Merkel ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble Rückendeckung. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren".

+++ Neues Finanztool für spezielle Projekte +++

[9.35 Uhr] Die Kanzlerin will ein neues Element der Solidarität schaffen, "einen Fonds, aus dem projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden können". Gespeist werden könne der Fonds aus Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, so die Kanzlerin. Der Fonds solle kein "Closed Shop" sein. Auch EU-Länder außerhalb der Eurozoine könnten sich daran beteiligen.

+++ Keine rasche direkte Banken-Rekapitalisierung durch ESM +++

[9.32 Uhr] Merkel hat Erwartungen an eine rasche europäische Bankenaufsicht und damit die Möglichkeit direkter Finanzspritzen an Banken durch den Rettungsfonds gedämpft. Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung sei eine wirksame Aufsicht. "Ich sage deutlich: Der bloße Abschluss der Gesetzgebung reicht nicht aus."

+++ Kanzlerin referiert über Euro-Bonds +++

[9.30 Uhr] Merkel begründet erneut ihr Nein zu Euro-Bonds. "Wo liegt die demokratische Legitmiation, wenn man sich für gemeinsame Haftung in Europa entscheiden würde?", fragt sie. Dann müsste etwa das französische Parlament über den deutsche Haushalt entscheiden - das werde aber nicht funktionieren, das sei nicht die Statik die man brauche.

+++ Noch keine Wahlkampfattacken - dafür Gipfeldetails +++

[9.27 Uhr] Nach Wahlkampf sieht das noch nicht aus. Merkel referiert die bekannten Ziele für den EU-Gipfel. Sie ist gerade bei der Bankenaufsicht, bei der die Franzosen Druck machen, die Deutschen aber bremsen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, mahnt Merkel wieder an. Steinbrück hört konzentriert zu, Gabriel tippt auf seinem Handy, Steinmeier liest in seinen Unterlagen.

+++ Merkel gibt Ausblick auf Gipfel +++

[9.23 Uhr] Beim Treffen des Europäischen Rats an diesem Freitag werde es nicht darum gehen Entscheidungen zu treffen, sondern Weichen zu stellen, sagt Merkel und skizziert ihre Vision: Die erneuerte EU solle von vier Säulen getragen werden: Mehr gemeinsame Finanzmarktpolitik, mehr gemeinsame Fiskalpolitik, mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik, mehr demokratische Legitimierung.

+++ "Krise ist Vertrauenskrise des Euro" +++

[9.20 Uhr] Verbindlichkeit und neue Glaubwürdigkeit müsse geschaffen werden - "denn im Kern ist Krise eine Vertrauenskrise des Euro. Deshalb haben wir neben ESM auch Fiskalpakt beschlossen", sagt Merkel. Die Kanzlerin lobt sich aber auch selbst: was man nicht schon alles erreicht hat in der Krise - Rettungsschirm, Wachstumspakt, Fiskalpakt und und und. Aber: " Wir wollen mehr".

+++ Kanzlerin mahnt Reformen am Arbeitsmarkt an +++

[9.16 Uhr] Merkel äußert sich auch zu anderen Krisenländern wie Spanien - und sie mahnt zu Anstrengungen und Reformen: "Natürlich wissen wir dass wieder Wachstum bestehen muss, dass es um Beschäftigung geht, dass so viele junge Menschen in Spanien und Griechenland arbeitslos seien. Aber wir wissen doch aus eigener Erfahrung, dass nur aus Reformen am Arbeitsmarkt wieder Wachstum entstehen kann." Hier liege der Schlüssel, so Merkel.

+++ Merkel dankt der Opposition - die das nur ungern hört +++

[9.14 Uhr] Einfach mal danke sagen, will Merkel. Weil "trotz aller Gegensätze" auch die Opposition in der Vergangenheit so schön bei der Euro-Rettung mitgeholfen hat. SPD und Grünen scheint der Dank unangenehm - großes Gemurmel und Abwinken auf den Oppositionsbänken.

+++ "Fuchtelos"-Witz sorgt für Gelächter im Parlament +++

[9.13 Uhr] Heiterkeit in einer Regierungserklärung der Kanzlerin kommt selten vor. Jetzt lacht das Plenum, weil Merkel ihrem Aufbauhelfer für Griechenland, Hans-Joachim Fuchtel dankt. Den würden die Griechen "Fuchtelos" nennen. Spontaner Applaus brandet auf.

+++ "Wünsche, dass die Griechen im Euro-Raum bleiben" +++

[9.11 Uhr] Merkel erkennt in Griechenland "einen ernsten Willen zur Veränderung". Das Lob für die Hellenen gehört bei der Kanzlerin inzwischen zum guten Ton. Das war schon mal anders. "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt", sagt Merkel. Sie macht erneut klar, dass der Troika-Bericht abzuwarten sei. Doch es kommt auch Kritik. Die Rezession sei weit stärker als erwartet. Merkel spricht von "Schneckentempo" bei den Reformen, Betrug und Korruption seien immer noch nicht vollständig eingedämmt.

+++ Entspannung im SPD-Lager +++

[9.08 Uhr] Die Kanzlerin redet, Steinbrück geht sein Manuskript durch. Gabriel schaut auf sein Handy, flüstert dem Kandidaten etwas zu - muss lustig gewesen sein.

+++ Merkel: Nicht das letzte Krisentreffen +++

[9.07 Uhr] Das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs werde gewiss nicht der letzte Krisengipfel sein. Zugleich gelte aber auch: "Manches ist bereits geschafft. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen."

+++ "Nobelpreis ist Ansport und Verpflichtung" +++

[9.06 Uhr] Merkel: "Der Nobelpreis ist als Mahnung zu verstehen und Ansporn und Verpflichtung, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden". Merkel wird pathetisch: "Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung."

+++ Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++

[9.02 Uhr] Pünktlich startet Merkel ihre Regierungserklärung, sie erinnert an den Friedensnobelpreis, den die EU gerade bekommen hat. Eine "wunderbare Entscheidung", findet sie - gerade jetzt in der Krise.

+++ Auftakt zum Wahlkampf im Parlament +++

[9.00 Uhr] In einem knappen Jahr wird ein neuer Bundestag bestimmt - doch der Wahlkampf läuft schon jetzt an. Heute kommt es zum ersten Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD). Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel legt Merkel ihre Position zur Euro-Krise in einer Regierungserklärung dar. Danach wird die Antwort des Sozialdemokraten vor dem Parlament erwartet.

+++ Die Spannung im Plenum steigt +++

[8.57 Uhr] Der Herausforderer kommt in den Saal, geht zum Plausch mit Fraktionsvize Hubertus Heil. Unmittelbar darauf schreitet die Kanzlerin zur Regierungsbank, plaudert mit Vize Philipp Rösler und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Steinbrück nimmt in der ersten Reihe seiner Fraktion Platz, macht sich Notizen.

+++ SPD verliert in der Wählergunst +++

[8.55 Uhr] Ein deutliches Signal des Kanzlerkandidaten ist dringend nötig - denn der Steinbrückeffekt bei den Wählern scheint schon verpufft. Rund zwei Wochen nach der Nominierung Steinbrücks geht es in der Wählergunst schon wieder abwärts. Im Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL sinkt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 29 Prozent. Wollten in der Vorwoche noch 35 Prozent der Bürger für einen Kanzler Steinbrück stimmen, sind es aktuell nur noch 32 Prozent. Kanzlerin Merkel konnte sich dagegen steigern: 48 Prozent der Deutschen würden sie nun direkt zur Kanzlerin wählen, das sind zwei Punkte mehr als in der Woche zuvor.

jok/phw/anr

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Merkels Regierungserklärung
Klaus100 18.10.2012
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine Regierungserklärung von Frau Merkel auf die jemand von der Opposition antwortet. Bisher war es Steinmeier, der meistens sehr ordentlich und sachlich antwortete. Kann sein, dass Steinbrück stärker die Erwartungen der "Qualitätspresse" erfüllt..
2. Wahlauftakt?
hubertrudnick1 18.10.2012
Zitat von sysopDer Kampf um die Macht beginnt: Vor dem Bundestag liefern sich Angela Merkel und Peer Steinbrück ein Rededuell. Erst legt die Kanzlerin ihre Regierungserklärung zur Euro-Krise vor, dann folgt die Replik des Herausforderers. Geht der SPD-Mann sofort zur Attacke über? Liveticker: Merkel und Steinmeier sprechen im Bundestag zum EU-Gipfel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-merkel-und-steinmeier-sprechen-im-bundestag-zum-eu-gipfel-a-861931.html)
Der Wahlkampf ist doch schon voll im Gange, sollen wir damit ein ganzes lange Jahr belästigt werden, gibt es keine wichtigen Aufgaben in der Gesellschaft zu lösen? HR
3.
cassandra106 18.10.2012
Zitat von sysopDer Kampf um die Macht beginnt: Vor dem Bundestag liefern sich Angela Merkel und Peer Steinbrück ein Rededuell. Erst legt die Kanzlerin ihre Regierungserklärung zur Euro-Krise vor, dann folgt die Replik des Herausforderers. Geht der SPD-Mann sofort zur Attacke über? Liveticker: Merkel und Steinmeier sprechen im Bundestag zum EU-Gipfel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-merkel-und-steinmeier-sprechen-im-bundestag-zum-eu-gipfel-a-861931.html)
CDU = SPD = CDU Das ganze ist als parteiinterner Machtstreit zu betrachten.
4.
hierundjetzt59 18.10.2012
Zitat von sysopDer Kampf um die Macht beginnt: Vor dem Bundestag liefern sich Angela Merkel und Peer Steinbrück ein Rededuell. Erst legt die Kanzlerin ihre Regierungserklärung zur Euro-Krise vor, dann folgt die Replik des Herausforderers. Geht der SPD-Mann sofort zur Attacke über? Liveticker: Merkel und Steinmeier sprechen im Bundestag zum EU-Gipfel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-merkel-und-steinmeier-sprechen-im-bundestag-zum-eu-gipfel-a-861931.html)
1 Jahr lang jeden Tag einen Schenkelklopfer. Herr Steinbrück sollte Kabarettist werden damit könnte er noch viel mehr Geld scheffeln als langweilige Vorträge halten. Diese Vorträge dienten sowieso nur der verdeckten Schmiergeldzahlungen. gruss
5. tickt's noch richtig?
artikel.5 18.10.2012
Müssen wir uns jetzt auf einen Liveticker bis zur Wahl einstellen? So kann man es auch ad absurdum führen. Oder soll vielleicht die Wahl zwischen Plitsch und Plum künstlich dramatisiert werden?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Angela Merkel
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 70 Kommentare


Wie denkt mein Abgeordneter über das Thema? Auf abgeordnetenwatch. spiegel.de können Sie öffentlich mit Parlamentariern in Kontakt treten, Fragen stellen und Antworten bekommen. Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein: