Zusammengestellt von Katharina Peters und Annett Meiritz
+++ SED-Zentralkomitee diskutiert Aktionsprogramm +++
[11.06] Berlin (dpa) - Das SED-Zentralkomitee (ZK) hat am Dienstagvormittag in Ost-Berlin seine Beratungen über das geplante Aktionsprogramm fortgesetzt. Ferner stehe eine Debatte über das Referat des SED-Generalsekretärs Egon Krenz vom Mittwoch auf der Tagesordnung, meldete die Nachrichtenagentur ADN. In einer Pressekonferenz soll am Abend über die Diskussion berichtet werden.
+++ DDR-CDU: "Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen" +++
[10.58] Hamburg (dpa) - Das Hauptvorstandsmitglied der DDR-CDU, Winfried Wolk, hat ein Ende des Führungsanspruchs der SED gefordert. Zur Frage, ob die Mauer abgebaut werden muss, meinte Wolk: "Es wird so sein, es ist einfach gesetzmäßig." Das bedeute jedoch nicht das sofortige Ende von zwei deutschen Staaten. Eine mögliche Wiedervereinigung halte er nicht für ausgeschlossen, doch müsse sie "von den Menschen, die darin leben, entschieden werden."
+++ Moskau schweigt +++
[10.53] Moskau (dpa) - Die Sowjetunion hat zu den politischen Veränderungen in der DDR bisher keine Stellungnahme abgegeben. Rundfunk, Fernsehen und die Presse berichteten ausführlich aber rein nachrichtlich über den Rücktritt von Politbüro und Regierung sowie über die Wahl des neuen Politbüros und die Rede von SED-Generalsekretär Egon Krenz.
+++ Schabowski verspricht "vollendete Tatsachen" bis Jahresende +++
[10.35] Bonn (dpa) - Für die von DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz angekündigten Wahlen gibt es nach Angaben von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski noch keinen Beschluss und damit auch keinen Termin. Er versicherte jedoch am Donnerstagmorgen im Westdeutschen Rundfunk, wenn es zu diesem Beschluss komme, würden es Wahlen ohne jede Einschränkung und "einschließlich aller Risiken, die damit für jede politische Kraft verbunden sind". Schabowski räumte ein, dass die Vorlage des Entwurfs für ein Reisegesetz vielleicht etwas übereilt gewesen sei. Doch sollte erreicht werden, dass bis Jahresende "vollendete Tatsachen" geschaffen werden.
+++ DDR-Bürgerbewegung startet Gründung +++
[10.29] Berlin (dpa) - Die oppositionelle DDR-Initiative Neues Forum will jetzt mit Gründungsverhandlungen beginnen. Das bestätigt eine Mitteilung, die am Donnerstag im Zentralorgan der Ost-CDU "Neue Zeit" veröffentlicht wurde.
+++ Übersiedler sollen Trabis verkaufen +++
[10.25] Bonn (dpa) - Die mit "Trabant"- und "Wartburg"-Autos in die Bundesrepublik gekommenen Übersiedler sollten ihre Fahrzeuge an Interessenten in der DDR verkaufen. Das hat der FDP-Abgeordnete Josef Grünbeck am Donnerstag angeregt. Er begründete seinen Vorschlag mit dem Ersatzteilmangel für diese Autos in der Bundesrepublik und mit der großen Nachfrage in der DDR. Außerdem könnten sich die Übersiedler so ein erstes Startkapital verschaffen. Das Wechselkursproblem solcher Transaktionen müsse im "Gesamtpaket der anstehenden Finanzierungsfragen" zwischen beiden Staaten gelöst werden, forderte Grünbeck.
+++ Krenz: "Demokratische Erneuerung des Sozialismus'" +++
[10.15] Berlin (dpa) - Der DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz hat sich für eine demokratische Erneuerung des Sozialismus mit einer Entflechtung von Staat und Partei ausgesprochen und freie Wahlen angekündigt. In seiner mehrstündigen Rede am Mittwochabend vor dem Zentralkomitee der SED entwarf Krenz die Grundzüge eines Aktionsprogramms, das am Donnerstag vom ZK beraten wurde. Alle Reformen sollten der "revolutionären Erneuerung des Sozialismus" dienen. Zugleich wies Krenz alle Auffassungen zurück, die "auf eine Erosion oder gar den Umsturz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung" hinausliefen.
+++ Das Zentralkomitee tagt +++
[10.08] Berlin (ADN) - Das Zentralkomitee der SED hat am Donnerstagvormittag in Berlin seine Beratungen fortgesetzt.
Vier Offiziere des Ministeriums des Innern und der Staatssicherheit entwerfen zeitgleich im Innenministerium eine neue Ausreisereiseregelung. In dem Ministerratsbeschluss vermerken sie auch das Recht auf "Privatreisen", also Besuchsreisen. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Prawda berichtet kommentarlos über Wechsel in der DDR +++
[09.55] Moskau (AFP) - Die sowjetische Parteizeitung "Prawda" hat am Donnerstag kommentarlos über die Umwälzungen in der DDR berichtet. Die "Prawda" veröffentlichte die Zusammensetzung des neuen Politbüros und den Rücktritt der Regierung unter Berufung auf die DDR-Nachrichtenagentur ADN. Die Zeitung zitierte auch den Appell von DDR-Persönlichkeiten an ausreisewillige Bürger, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Das sowjetische Fernsehen hatte am Mittwochabend eine Reportage über die Veränderungen in Regierung und Politbüro der DDR gesendet. Die Umwälzungen in Ungarn und Polen waren von den sowjetischen Medien mit vergleichbarer Zurückhaltung bedacht worden.
+++ Polnische Zeitungen bejubeln Kohls Besuch +++
[09.49] Warschau (dpa) - Die polnischen Zeitungen bewerten am Donnerstag einstimmig den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl als Chance für einen Durchbruch und vergleichen ihn mit der Visite Willy Brandts im Dezember 1970. Alle Zeitungen veröffentlichen den Wortlaut des Fernsehinterviews von Kohl, das am Mittwochabend in der Hauptsendezeit des polnischen Fernsehens ausgestrahlt worden war. Darin hatte der Kanzler die Versöhnung mit Polen zur Aufgabe gestellt und sich dabei auf Konrad Adenauer berufen.
+++ Französische KP-Zeitung: Kohls skandalöse Einmischung +++
[09.20] Paris (AFP) - In einem Kommentar zur deutschen Frage bezichtigt das KP-Organ "L'Humanite" Bundeskanzler Kohl der Einmischung in die Angelegenheiten der DDR: "Jetzt will er der DDR die politische, wirtschaftliche und internationale Orientierung diktieren, die Bonn genehm wäre. Wer könnte behaupten, dass diese Auffassung von der Wiedervereinigung etwas anderes ist als schlicht und einfach eine Annexion? Leider ist die skandalöse Einmischung Kohls in die Angelegenheiten der DDR von Francois Mitterrand bei dem letzten deutsch-französischen Gipfel in Bonn unterstützt worden."
+++ "Financial Times": Alles oder nichts +++
[08.56] London (dpa) - Die Londoner Wirtschaftszeitung "Financial Times" bezweifelt, dass eine Reform des kommunistischen Systems in der DDR noch möglich ist. Im Kommentar vom Donnerstag heißt es: "Kann eine stabile Reform auf einem abschüssigen, immer glatteren Abhang verwirklicht werden, die sowohl die erregte Bevölkerung befriedigt und die führende Rolle der Partei erhält? ... Die Erfahrung führt zu dem vorläufigen Schluss, dass der Kommunismus ein Alles-oder-Nichts-System ist: Die ostdeutsche Führung muss sehr viel tun, um den Gegenbeweis zu führen."
+++ "Neue Zürcher Zeitung": Völlig neue Strukturen nötig +++
[08.52] Zürich (dpa) - Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt am Donnerstag über den Zerfall des kommunistischen Machtgefüges in der DDR: "Aber genügen 'Reformen', wenn völlig neue Strukturen nötig sind? Und genügen die neuen Männer aus den Reihen der alten Partei? Auch auf diesen Reformern lastet der Fluch der bösen Erfahrung, den die Bevölkerung der DDR so lange hat ertragen müssen und der nicht nur den politischen Alltag, sondern auch die ökonomische Wirklichkeit so unerträglich machte. ... Kein Wunder, dass es nun nicht mehr nur um eine 'neue SED' geht, sondern um die Brechung des Machtmonopols und - das muss wohl als sicher gelten - um freie Wahlen."
+++ Neues Forum: DDR braucht keine Ratschläge vom Westen +++
[08.30] Hamburg (dpa) - Die DDR kann nach Ansicht des Mitbegründers der Bürgerbewegung Neues Forum, Jens Reich, vom Westen derzeit keine Ratschläge gebrauchen. Im Deutschlandfunk sagte Reich am Donnerstagmorgen, die DDR müsse sich nun selbst aus dem Sumpf ziehen. Rücktritt und Neuwahl des SED-Politbüros wertete der Ost-Berliner Wissenschaftler als Aufarbeitung der unmittelbaren Vergangenheit.
Die Ausgangssituation: In der ersten Novemberwoche haben die Demonstrationen in der DDR ihren Höhepunkt erreicht. Unter dem Druck der Massenproteste tritt das Politbüro der SED am 8. November 1989 geschlossen zurück.
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