Liveticker vom Dreikönigstreffen: Westerwelle gibt den reuelosen Parteichef

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Selbstkritik? Reue? Von wegen. 70 Minuten zeichnet FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen ein rosarotes Bild der Regierungsbilanz seiner Partei und und demonstriert seinen Führungsanspruch. Die Kritiker der vergangenen Wochen bleiben stumm.

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FDP-Chef Westerwelle: Keine Reue

Hunderte FDP-Anhänger haben im Stuttgarter Opernhaus die Ohren gespitzt, als Guido Westerwelle am Donnerstagmittag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen zur vielleicht wichtigsten Rede seines Lebens ans Pult trat.

Sollten sich seine Kritiker ein paar Sätze zur miserablen Lage der Partei gewünscht haben, wurden sie enttäuscht. Westerwelle gab viele altbekannte Thesen zum Besten - seine Botschaft: Lasst euch nicht unterkriegen, der Kurs stimmt, wir müssen nur entschlossener für unserer Prinzipien kämpfen. Von Reue keine Spur. Lesen Sie das Geschehen im Liveticker nach.

+++ Alles ist gut +++

[13.28] Es ist geschafft. 70 Minuten hat Westerwelle sich den eigenen großartigen Erfolgen gewidmet und ein bisschen den Kulturkampf bespielt. Er winkt fröhlich ins Publikum. Und natürlich: Er bekommt stehende Ovationen. Alles andere wäre eine üble Ohrfeige. Brüderle und Lindner stürmen zu ihm und beglückwünschen ihn. Dann kommen die restlichen Spitzenliberalen. Leistung lohnt sich bei der FDP. Irgendwie. Am Ende steht ein großes Gruppenbild. So wie immer. Alles ist gut.

+++ Schlussspurt - und kein selbstkritischer Satz +++

[ 13.27 Uhr] Westerwelle hat so ziemlich alles abgehandelt, was die aktuelle Politik hergibt. Aber die Lage der Partei, die kommt einfach nicht vor. Ein bisschen Pathos, das Bekenntnis zur Freiheit, aber sonst? Dass er in Sack und Asche geht, hat wohl niemand vom FDP-Chef erwartet, aber kein Wort dazu? "Ich freue mich, man merkt, dass die FDP kämpft", ruft Westerwelle in den Saal, das Kinn mal wieder ein bisschen zu weit in die Höhe gereckt. "Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen." Ob das reicht? Das werden wohl die Wahlen Ende März zeigen.

+++ Afghanistan-Abzug ohne Jahreszahl +++

[13.23 Uhr] Es wird ganz still im Saal: "Auch ein Dreikönigstreffen verneigt sich in Dankbarkeit vor denen, die weltweit für unser Land kämpfen." Westerwelle wiederholt das Abzugsdatum 2011 für die Bundeswehr in Afghanistan nicht. Er spricht nur vom "frühestmöglichen" Rückzug. Bis 2014 sollten keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch sein.

+++ Man darf ja wohl noch mal den Mund aufmachen +++

[13.18 Uhr] Steuern, Gesundheit, Freiheitsrechte, Europa - was fehlt noch? Ach richtig - Thilo Sarrazin und sein fragwürdiges Buch über Migration. Ist ja ein gutes Beispiel dafür, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Meint Westerwelle. "Das Buch hat Ansichten, die für Liberale nicht akzeptabel sind", sagt er. "Aber auch so kontroverse Bücher muss die Meinungsfreiheit aushalten." Das muss wirklich mal gesagt werden.

+++ Westerwelle, der Europäer +++

[13.14 Uhr] "Europa ist unser Schicksal, Europa ist unsere Zukunft." Westerwelle zitiert Merkel (ohne die Quelle zu nennen). Jeder, der Solidarität wolle, werde sie bekommen. "Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße." Mit anderen Worte: Liebe Griechen, bringt eure Kasse in Ordnung, setzt euch nicht mit 59 zur Ruhe, dann gibt's auch Geld. Kritik von SPD und Grünen an der Europa-Politik verbittet er sich. Schließlich habe Rot-Grün den "historischen Fehler" gemacht, den Stabilitätspakt aufzuweichen. "Wir sind begeisterte Europäer", behauptet der FDP-Chef. Seltsam nur, dass man den Außenminister in der Euro-Krise kaum wahrnimmt.

+++ "Ach, ganz ruhig!" +++

[13.08 Uhr] Zu den Freiheitsrechten will Westerwelle auch noch was sagen. Muss er, die Partei will es so. Kann er aber erstmal nicht. Oder zumindest nicht so, wie er eigentlich vorhat. Über ihm regt sich abermals ein Demonstrant und brüllt von oben. "Es ist ihr gutes Recht zu demonstrieren", ruft Westerwelle dem Störer zu: "Aber die Sitzblockade ist in Deutschland nicht die letzte Instanz." Der Mann lässt sich nicht beruhigen, da muss Westerwelle nochmal nachhaken. "Ach, ganz ruhig", ruft der Parteichef. "Ich bin aus dem Bundestag ganz andere Zwischenrufe gewöhnt." Schlagfertig ist er. Die Liberalen sind amüsiert. Auf der Tribüne herrscht wieder Ordnung.

+++ Verkaufe ist alles +++

[13.00 Uhr] Krise? Welche Krise? Bisher hat man nicht den Eindruck, als wolle Westerwelle im Stuttgarter Opernhaus noch einen Fehler eingestehen. Stattdessen gilt auf allen Politikfeldern: Wir haben nicht alles, aber schon viel erreicht. "Wir haben den Anfang des Politikwechsels gemacht." Und die FDP ist in seinen Augen die treibende Kraft in dieser Bundesregierung. Selbstgewissheit ist alles.

+++ Leistung, Leistung, Leistung +++

[12.55 Uhr] Um kurz vor 13 Uhr ist Westerwelle bei seinem Lieblingsthema: der Leistungsgerechtigkeit. Was hat die FDP da nicht schon alles gemacht! Schonvermögen verdreifacht, Familien entlastet undsoweiterundsofort. Ach ja - und falls die Liberalen es vergessen haben sollten: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Leistung muss sich wieder lohnen, das "muss" mal gesagt werden. Es ist, als habe Westerwelle ein Tonband verschluckt, das er immer wieder abspult. Der Beifall fällt spärlich aus.

+++ Das leidige Steuerthema: Jetzt nicht zu viel versprechen +++

[12.50 Uhr] Der Liberalen-Chef verweist auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Start der Koalition, er nennt die 40 Steuervereinfachungen. Und was davon geht, werde auch schon 2011 kommen, mahnt er den bremsenden Finanzminister. "Der Anfang ist gemacht", wenn neue Spielräume da seien, gehe es weiter. Mehr verspricht er nicht. Aber wehren sollen sich seine Parteifreunde, wenn wieder einer "Klientelpolitik" schreit. "Schalten Sie Ihr liberales Immunsystem ein!" Westerwelle ist da in der Tat das beste Vorbild, sein liberales Immunsystem ist immer aktiviert - auch jetzt: von Reue bisher keine Spur.

+++ Bundesgesundheitsminister Westerwelle +++

[12.48 Uhr] Jetzt sind die Gesundheitspolitik dran und die Erblasten von Ulla Schmidt. "Nicht mal Herkules hätte alles in den ersten Wochen retten können", stichelt Westerwelle. Geschweige denn die FDP. Ein paar Lacher. Aber jetzt gebe es immerhin ein gutes, wettbewerbsfähiges System. Die dicken Beitragserhöhungen verschweigt er vorsichtshalber. Bloß keine schlafenden Hunde wecken.

+++ Die FDP ist eine Volkspartei! +++

[12.47] Westerwelle meint es ernst: "Die FDP ist eine Partei für das ganze Volk." Das weiß irgendwie nur keiner, siehe Umfragen.

+++ Klientelpolitik? Von wegen! +++

[12.40 Uhr] Unternehmensteuerreform, Erbschaftsteuerreform - und schon rufen alle "Klientelpolitik"! "Töricht" sei das Wort, schimpft Westerwelle, "allerbeste Arbeitnehmerpolitik" sei das. Von der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels spricht er nicht, von Apothekern auch nicht.

+++ Wer muss, der muss +++

[12.33 Uhr] "Muss" ist eines der Lieblingsworte von Westerwelle. Meistens "muss" bei ihm mal etwas gesagt werden dürfen. Heute hat er eine Variante im Angebot: "Wer ein Land führen will, muss bereit sein, Durststrecken zu ertragen", ruft er. Und: "Es muss eine Partei in Deutschland geben, die ohne Wenn und Aber für Freiheit zur Verantwortung kämpft." Er ist laut, aber die Botschaft ist simpel wie immer. Lasst euch nicht unterkriegen, der Kurs ist richtig, macht weiter so - nur entschlossener. In etwa so redet er den Liberalen ins Gewissen.

+++ Ich bin Außenminister! +++

[12.28] Erst mal Außenpolitik, Motto: Wir sind wieder wer! Beleg: Deutschland hat sich einen Sitz im Sicherheitsrat ergattert. Dann noch ein Ausflug in die Vergangenheit: liberale Traditionen, soziale Marktwirtschaft, Ostpolitik, deutsche Einheit. Alles gut. Die Leute im Saal klatschen brav. Müsste noch Spannenderes kommen.

+++ Kleine Störung von oben +++

[12.23] Westerwelle stockt. Unruhe oben auf dem zweiten Rang. Sind aber keine Liberalen, die Westerwelles Rücktritt fordern, sondern Stuttgart-21-Gegner. "FDP tieferlegen", fordern sie auf einem Plakat. Noch tiefer? Das mag sich auch der FDP-Chef denken. Sagt er aber nicht. Er versucht, witzig zu sein. "Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal im Leben 'ne Krawatte umgebunden, um hier reinzukommen", frotzelt er, "ihr Jusos oder Grüne, oder von wo ihr kommt." Dabei hätten doch die ganzen Julis im Saal gar keine Krawatte an. "Lasst es doch hängen", sagt er noch an die Ordner gerichtet, die das Transparent längst eingesackt haben. "Ist doch nett." Abwarten.

+++ Der Chef schmeichelt seinen Untertanen +++

[12.22 Uhr] Westerwelle strahlt, als er ans Pult tritt. Schon seine Krawatte kann als Statement gelesen werden: Sie ist schwarz-gelb. Der Start sitzt, er umschmeichelt die anwesenden Liberalen. Er bringt seine "Freude und Dankbarkeit" zum Ausdruck, dass sich die Parteifreunde in Stuttgart kämpferisch zeigten. Dann schiebt er hinterher: "Mir ist ein schwieriges Dreikönigstreffen lieber, bei dem es Deutschland gutgeht, als ein einfaches Dreikönigstreffen, bei dem es Deutschland schlechtgeht." Wer's glaubt...

+++ Schnell noch mal runterdimmen, bevor der Chef dran ist +++

[12.19 Uhr] Hans-Ulrich Rülke spricht. Wieso eigentlich? Im Programm war noch davon die Rede, dass auf Lindner direkt Westerwelle folgt. Aber nix da, jetzt kommt der Fraktionschef der FDP im baden-württembergischen Landtag. Aus Angst, Westerwelle könnte im direkten Vergleich zum General schlecht aussehen? Wer weiß. Rülke jedenfalls redet von McKinsey und Clusterpolitik - da kann der Chef schon mal schwerlich hinter zurückfallen.

+++ Schulterklopfen für den General +++

[12.11 Uhr] Lindner ist fertig. Freundlicher Applaus, ein paar FDPler im Saal scheinen sich zum Beifall erheben zu wollen, setzen sich verunsichert wieder, als keiner mitmacht. Es sieht so aus, als wollten sie Westerwelle nicht verunsichern. Auf der Bühne klopft der FDP-Chef seinem General auf die Schulter: Gut gemacht. Meint er das auch so?

+++ Warm-up mit dem künftigen Chef? +++

[12.05 Uhr] Christian Lindner, der FDP-Generalsekretär im Vorprogramm. Er spricht frei - und er spricht gut. Westerwelle sitzt ein paar Meter entfernt scheinbar ruhig auf seinem Stuhl. "Ohne Frage, die Liberalen stehen in einer Bewährungsprobe", sagt Lindner. Aber man sei aus Bewährungsproben noch immer gestärkt hervorgegangen. Gilt das auch für den aktuellen Parteichef? Das sagt Lindner nicht. Lieber stichelt er gegen den Koalitionspartner. "Wenn man die Union nicht treibt, treibt sie nichts, und das ist der Auftrag der FDP in der Koalition." Westerwelle nickt.

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insgesamt 132 Beiträge
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1. Ein "innerer Reichsparteitag"
venicius 06.01.2011
Zitat von sysopGreift er an? Zeigt er Reue? Und was sagt er über seine persönliche Zukunft? Mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Liberalen will Guido Westerwelle seine Partei aus dem Tief holen. Verfolgen Sie den Auftritt des FDP-Chefs im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738088,00.html
Na, wir sind doch hier bei der FDP. FDP-Parteitage sind doch für Westerwelle immer wieder "innere" Reichsparteitage. Man darf zufrieden sein.
2. Es wird von Tag zu Tag peinlicher, nun offenbart der
Sapientia 06.01.2011
Zitat von sysopGreift er an? Zeigt er Reue? Und was sagt er über seine persönliche Zukunft? Mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Liberalen will Guido Westerwelle seine Partei aus dem Tief holen. Verfolgen Sie den Auftritt des FDP-Chefs im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738088,00.html
Junggeselle aus Bonn im Kampf ums Überleben seine ganze Provinzialität (das ist wieder gut). Mit Verlaub: Schon als Clown oder Slapstick-Figur wäre man seiner überdrüssig, als Politiker kann man die "Fresse" nu nicht mehr ertragen. Es geht nicht um die Partei, es geht nicht um ein Programm, es geht allein um den gekränkten Narzissmus eines Homosexuellen (wobei die Tatsache als solche wurst ist), der nun der übrigen Welt zeigen will, wie er sich durchbeisst. Viel persönliches Glück dabei. Mit Politik, Partei, Programm hat das nichts zu tun. Wenn die Merkel ein bisschen Ar... in der Hose hätte, würde sie den Westerwelle bereits vor Monaten abgelöst haben.
3. Dreikönigstreffen
clh 06.01.2011
Wollen wir wetten? Nix wird passieren. Guido Westerwelle hält eine lahme Rede und beschwört die Einigkeit der Partei. Die Partei nickt ab. Die paar Kritiker lassen sich einwickeln, weil die Pöstchen wichtiger sind als langfristiger Erfolg. Es wird auf die Linke draufgehauen und man wird sich als Retter vor dem Kommunismus feiern. Wetten dass? :-)
4. Titellos glücklich!
kjartan75 06.01.2011
Zitat von SapientiaJunggeselle aus Bonn im Kampf ums Überleben seine ganze Provinzialität (das ist wieder gut). Mit Verlaub: Schon als Clown oder Slapstick-Figur wäre man seiner überdrüssig, als Politiker kann man die "Fresse" nu nicht mehr ertragen. Es geht nicht um die Partei, es geht nicht um ein Programm, es geht allein um den gekränkten Narzissmus eines Homosexuellen (wobei die Tatsache als solche wurst ist), der nun der übrigen Welt zeigen will, wie er sich durchbeisst. Viel persönliches Glück dabei. Mit Politik, Partei, Programm hat das nichts zu tun. Wenn die Merkel ein bisschen Ar... in der Hose hätte, würde sie den Westerwelle bereits vor Monaten abgelöst haben.
Erstens: Der Herr Westerwelle ist kein Junggeselle mehr. Zweitens: Wenn Sie sagen, dass die Tatsache als solche wurst ist, warum demonstrieren Sie das so lautstark...ich erinnere mal an den gekränkten Narzissmus der vielen vielen Heterosexuellen in der Politik (Kohl, Schröder, Fischer, Lafontaine...) Also hören Sie auf, so einen Mist zu fabrizieren, wenn Sie nicht noch peinlicher hier agieren wollen.
5. ticker zum mitlachen
zynik 06.01.2011
"Er versucht witzig zu sein. "Jetzt habt Ihr Euch zum ersten Mal im Leben 'ne Krawatte umgebunden, um hier reinzukommen", frotzelt er, "Ihr Jusos oder Grüne, oder von wo Ihr kommt." Dabei hätten doch die ganzen JuLis im Saal gar keine Krawatte an." Tusch! - Eine Büttenrede für die Elite. Bei der FDP scheint man Kompetenz ernsthaft daran festzumachen, ob man einen Windsorknoten binden oder beim Matinee das Champagner-Glas richtig halten kann. Das wird eine lustige Veranstaltung....
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