Minutenprotokoll: Merkel warnt vor falschen Sehnsüchten in der Krise

Es war ihr zweites großes Duell: In der Generaldebatte zum Haushalt haben sich Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück einen Schlagabtausch geliefert. Dabei lobte sich die Kanzlerin kräftig selbst - auch der Kandidat zeigte sich selbstbewusst. Wie die Debatte lief, lesen Sie im Minutenprotokoll.

Bundeskanzlerin Merkel: "Erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Merkel: "Erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung"

Berlin - Es ist traditionell der Zeitpunkt für heftige Attacken: In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt liefern sich Koalition und Opposition oft einen Schlagabtausch. Am Mittwoch geht es dabei vor allem auch um den Kurs der Koalition in der Euro-Krise - kurz nachdem in der Nacht die Verhandlungen der Euro-Finanzminister über neue Gelder für Griechenland scheiterten. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker:

+++ Weltweiter Ansehensverlust +++

[13.09 Uhr] "Was bleibt von sieben Jahren Kanzlerin Merkel?", fragt Trittin rhetorisch. Er wirft ihr vor allem einen internationalen Ansehensverlust vor. "Das Ansehen Deutschlands in Europa, in der G 20, international war noch nie so schlecht." Aber er wirft ihr auch vor, Klientelpolitik betrieben zu haben und nichts für die Förderung der Frauen getan zu haben.

+++ Trittin wirft mangelndes Management in der Krise vor +++

[13.05 Uhr] Trittin wirft der Bundesregierung vor, kein echtes Krisenmanagement zu betreiben. "Es wird so weitergemacht wie vor der Krise. Wenn einer in Not gerät, dann springt der Staat schon ein."

+++ Trittin übernimmt +++

[12.58 Uhr] Er war der am meisten Gescholtene in der Rede Brüderles. Nun tritt der Grüne Jürgen Trittin vor die Abgeordneten.

+++ Rentenpläne der Regierung +++

[12.52 Uhr] Brüderle lobt die Rentenpläne der Koalition. "Wir machen die Rente zukunftsfest, indem wir eine dritte Säule einführen." Mit der Lebensleistungsrente erspare die Bundesregierung künftigen Generationen von Rentnern den erniedrigenden Gang zum Sozialamt. "Eine Einheitsrente, wie Rot-Grün sie will, ist mit der FDP nicht zu machen."

+++ Warnung vor Rot-Grün +++

[12.47 Uhr] Brüderle prangert die Steuerpläne der SPD und der Grünen an. "Die christlich-soziale Koalition hält Deutschland auf Kurs. Wir setzen auf Ausgabendisziplin." Rot-Grün dagegen koste die Bürger Geld. "Glauben Sie wirklich, Herr Trittin, dass die Deutschen Ihnen Ihr Geld anvertrauen würden?" Die Kombi Steinbrück-Trittin werde Deutschland teuer zu stehen kommen, nämlich 40 Milliarden Euro.

+++ Brüderle stellt sich hinter Israel +++

[12.40 Uhr] Brüderle erinnert an die Situation in Nahost und stellt sich dabei an die Seite Israels. "Israel hat das Recht sich zu verteidigen." Außenminister Westerwelle habe alles ihm mögliche getan, um in der Krise zu vermitteln. "Die Bundesregierung setzt auf Deeskalation." Er warnte vor einem Flächenband in der Region.

+++ Welchen Steinbrück hätten Sie gern? +++

[12.33 Uhr] Brüderle hält Steinbrück vor, immer wieder verschiedene Positionen über die richtige Strategie zur Rettung Griechenlands eingenommen zu haben. "Welchen Steinbrück hätten Sie denn gern in der SPD?", fragt er. ""Der Peer hat alles im Angebot."

+++ Brüderle keilt gegen Kipping +++

[12.31 Uhr] FDP-Mann Rainer Brüderle tritt mit einer frechen Bemerkung über die Linken-Chefin Kipping vor die Abgeordneten. "Wenn man Frau Kipping zuhört, dann wünscht man sich doch Gysi zurück." Danach wendet er sich gleich Steinbrück zu und kritisiert dessen Auftritt.

+++ Kipping tritt ans Pult +++

[12.19 Uhr] Als dritte Rednerin tritt die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, ans Rednerpult. Sie moniert die hohen Ausgaben für das Militär. Dafür sei genügend Geld da, während an andere Stelle gespart werde. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Spitzensteuersätze.

+++ Merkels Rede beendet +++

[12.15 Uhr] Nach gut einer dreiviertel Stunde verlässt Merkel das Rednerpult wieder. Ihre Rede war bereits deutlich vom Wahlkampf geprägt. Sie verwies mehrfach auf die Arbeit der Bundesregierung der vergangenen drei Jahre.

+++ Patriot-Einsatz in den Bundestag +++

[12.12 Uhr] Merkel kündigt an, einen möglichen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze von der Zustimmung des Bundestags abhängig zu machen. "Selbstverständlich wird das alles hier im Parlament umfassend diskutiert." Das sei das Wesen einer Parlamentsarmee.

+++ Dank an Westerwelle +++

[12.10 Uhr] Merkel dankt Außenminister Westerwelle für seinen Einsatz in der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. "Der Außenminister hat dort wichtige Impulse gesetzt in Richtung eines Waffenstillstands. Sie stellte sich erneut klar auf die Seite Israels. Die Hamas im Gaza-Streifen habe mit dem Beschuss begonnen. "Es gibt das Recht auf Verteidigung. Und dieses Recht hat der israelische Staat."

+++ Regulierung an den Finanzmärkten +++

[12.05 Uhr] Merkel lobt Deutschlands Rolle bei der Regulierung der Finanzmärkte. "Deutschland war in vielen Punkten Vorreiter." Jetzt sei die Rolle der Schattenbanken dran. "Die sind wirklich ein Problem." Da wolle die Regierung vorankommen. SPD-Mann Steinbrück hat sie mit seinem Bankenpapier unter Druck gesetzt.

+++ Merkel: Die Krise wird andauern +++

[12.02 Uhr] Merkel sieht Europa noch länger in der Schuldenkrise. "Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage." Die Probleme seien nicht "in ein, zwei Jahren zu lösen".

+++ Merkel lobt Schäuble, spricht über Sehnsüchte in der Krise +++

[11.56 Uhr] Nun geht es um Europa. Zu Griechenland sagt Merkel, die Kombination an Reform-Forderungen und europäischer Solidarität sei genau die richtige Antwort auf die Situation. "Danke an den Finanzminister, der auf Regierungsbank sitzt, obwohl er die ganze Nacht gearbeitet hat." Da gibt es viel Applaus. Nach dem Scheitern der Griechenland-Gespräche in der Nacht gebe es gute Chancen auf eine Einigung am Montag, sagt die Kanzlerin und mahnt: Es gebe eine Sehnsucht nach dem einen Befreiungsschlag aus der Griechenland-Krise. "Die Antwort auf diese Sehnsucht wird es so nicht geben."

+++ Kanzlerin fordert Vorschläge bei Energiewende +++

[11.51 Uhr] Schnell noch das Problemthema Energiewende. Man müsse sich besser verzahnen mit den Ländern. Nicht die Koalition, sondern die Absprache mit den Ländern würde bremsen. Bei der Gebäudesanierung sei noch kein Angebot der Opposition gekommen, sagt sie.

+++ Merkel nimmt die Länder in die Pflicht +++

[11.48 Uhr] Die Regierung stelle sich den zukünftigen Herausforderungen, sagt die Kanzlerin in der vom Wahlkampf geprägten Debatte. Beim Kita-Ausbau schiebt sie die Verantwortung den Ländern zu. Jetzt liege es an ihnen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren zum 1. August 2013 auch umgesetzt werden könne,

+++ 2016 keine Neuverschuldung +++

[11.46 Uhr] Die Bundesregierung will laut Merkel 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre dann das erste Mal seit 40 Jahren, sagt sie. Neben soliden Finanzen gelte es, Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft zu üben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. "Die Menschen können sich auf uns verlassen."

+++ Merkel appelliert an Leistungsbereitschaft +++

[11.41 Uhr] Die Kanzlerin erklärt den Unterschied zur Sozialpolitik der SPD: "Wir setzen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen. Wir trauen den Menschen im Land etwas zu." In Bezug auf eine Steuerreform erteilt sie der SPD eine Absage. Die Steuern für gut Verdienende zu erhöhen, sei mit der CDU nicht zu machen. "Lieber geben Sie denen unten nichts zurück, wenn Sie denen oben nichts nehmen können."

+++ Merkels Eigenlob +++

[11.35 Uhr] Merkel begründet das Eigenlob so: Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt; Ausgaben für Forschung, Entlastung der Kommunen, die Energiewende. Dass die Regierung am Puls der Zeit sei, zeige die Abschaffung der Wehrpflicht.

+++ Kanzlerin schaltet auf Gegenangriff +++

[11.30 Uhr] Jetzt ist die Kanzlerin an der Reihe. Lauter Applaus aus den Regierungsfraktionen, als sie ans Pult tritt. Merkel schaltet sofort auf Gegenangriff. Kanzlerin Merkel pariert die Attacken von Steinbrück umgehend. Die Bundesregierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung.

+++ Steinbrück droht +++

[11.28 Uhr] Der SPD-Mann droht damit, künftig bei der Euro-Politik nicht mehr zuzustimmen. "Die Stümperei muss aufhören", sagt er. Er kritisiert, die Kanzlerin betreibe eine Politik des "Aussitzens", die lächelt milde. "Im September 2013 kann das endlich beendet werden, dazu werde ich beitragen", sagt Steinbrück. Dann tritt er ab.

+++ "Merkel führt Schleiertanz auf" +++

[11.23 Uhr] Jetzt geht es um die Euro-Krise. Steinbrück wirft Merkel einen Schleiertanz bei der Griechen-Rettung vor. "Machen Sie endlich eine klare Ansage", fordert Steinbrück. Es gehe nicht ohne deutschen Steuerzahler, wir werden Opfer bringen müssen. "Sagen Sie dies endlich der deutschen Öffentlichkeit."

+++ Kritik an Energiewende +++

[11.20 Uhr] Steinbrück wirft der Bundesregierung vor, keinen Masterplan für die Energiewende zu haben. Die Regierung initiiere einen Energiegipfel nach dem anderen - ohne inhaltliche Substanz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe auch versäumt, die Bundesländer rechtzeitig in ihre Energiewende einzubinden. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende."

+++ Launige Angriffe +++

[11.17 Uhr] Steinbrück attackiert die Bundesregierung frontal. "Diese Koalition kümmert sich nur um sich selbst und nicht um die Probleme des Landes." Er empfiehlt eine Rehabilitation. Konkret greift er jetzt Finanzminister Schäuble an: "Sie sorgen nicht vor!" Die Koalition sei eine Neuauflage der Panzerknacker. Schwarz-Gelb plündere die Kassen leer.

+++ Attacke gegen Sozialpolitik +++

[11.13 Uhr] Die vergleichsweise gute Lage Deutschlands in der Krise habe nichts mit der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung zu tun, sagte Steinbrück. Er warf der Regierungskoalition massive Versäumnisse etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung oder beim Umgang mit Alleinerziehenden vor. "Wer alle Kraft braucht, um die Koalition statt unser Land zusammenzuhalten, der sollte in die Rehabilitation."

+++ Steinbrück kritisiert fehlende Initiative der Regierung +++

[11.09 Uhr] Steinbrück sagt, er vermisse Gesetzesinitiativen für den Mittelstand, bei Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. "Die Bundesregierung hat nicht für die Zukunft vorgesorgt." Dann erste Attacke auf die Kanzlerin. Sie müsse sich mehr kümmern. "Sie sind keine Präsidentin, die über den Niederungen der Innenpolitik schwebt", ruft Steinbrück.

+++ Steinbrück greift an +++

[11.04 Uhr] Steinbrück beginnt: Deutschland stehe gut da, sagt er, dafür könne aber die Bundesregierung nichts. Erster Applaus. "Wir sind Alice im Wunderland, trotz der schwarz-gelben Bundesregierung."

+++ Sitzung beginnt +++

[11.02 Uhr] Mit einer halben Stunden Verzögerung geht es los. Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Sitzung. Dreieinhalb Stunden sind für die Aussprache vorgesehen. Als erster redet der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück.

+++ FDP-Mann Lindemann verlangt mehr Klarheit +++

[10.58 Uhr] Der FDP-Politiker Lars Lindemann fordert von der Bundesregierung klare Aussagen zu entstehenden Kosten durch die Griechenland-Hilfen. "Die Regierung muss das Kind beim Namen nennen und endlich sagen, dass die Rettung Geld aus dem Haushalt kostet", sagte Lindemann. Kurz zuvor hatte Finanzminister Schäuble seine Fraktion über die ergebnislose Beratung der vergangenen Nacht informiert. Der Liberale warf dem Minister und der Regierung eine "Salamitaktik" vor, um solange wie möglich den wahren Umfang der Kosten nicht beim Namen nennen zu müssen.

+++ SPD will später über Haushalt abstimmen +++

[10.45 Uhr] Wegen der unklaren Kosten für die Griechenland-Rettung erwägt die SPD, die für Freitag angesetzte Abstimmung über den Bundeshaushalt verschieben zu lassen. Der Etatplan sei bereits in der nächsten Woche wieder "Makulatur", sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach der Unterrichtung durch Finanzminister Schäuble. Es sei nicht annähernd zu ermitteln, welche Belastungen auf den Haushalt zukämen. Die SPD erwäge daher, die Verschiebung der Abstimmung zu beantragen. Das müsste beim Ältestenrat geschehen.

+++ Merkel will EFSF-Aufstockung +++

[10.38 Uhr] Kanzlerin Merkel kann sich offenbar vorstellen, den Rettungsschirm EFSF aufzustocken, um damit Griechenland zu stützen. Eine Erhöhung seiner Garantien um etwa zehn Milliarden Euro könnte ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen, hat Merkel Teilnehmern zufolge in der Sondersitzung der Unionsfraktion gesagt. Eine zweite Möglichkeit sei eine radikale Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahle. Die Zinsen dürften aber nicht niedriger sein als die Kosten, die die Förderbank KfW für die Refinanzierung habe. Auch eine Kombination beider Varianten sei unter dieser Bedingung möglich.

+++ Debatte verzögert sich +++

[10.27 Uhr] Wenige Minuten vor dem geplanten Beginn ist die Generaldebatte um eine halbe Stunde verschoben worden. Sie soll nun um 11.00 Uhr starten, teilte die Pressestelle des Bundestags mit. Die Information der Fraktionen durch Finanzminister Wolfgang Schäuble dauert noch an.

+++ Fraktionen beraten in Sondersitzungen +++

[10.23 Uhr] Seit gut einer Stunde beraten die Fraktionen im Bundestag über mögliche weitere Hilfen für Griechenland. Die Abgeordneten informieren sich über die Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe am Dienstagabend. Die Verhandlungen über weitere Hilfen waren am frühen Mittwochmorgen ohne Ergebnis auf Montag vertagt worden.

+++ SPD-Haushälter Schneider fordert Griechenland-Puffer +++

[10.19 Uhr] Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist nach Einschätzung des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider wegen der Risiken der Griechenland-Krise in der vorliegenden Form nicht verabschiedungsfähig. Schneider sagte am Morgen im Inforadio des RBB auf eine entsprechende Frage: "Ich meine, man kann ihn so nicht beschließen." Zumindest müsse man in diesen Etat einen Puffer einbauen für die Risiken, die sich aus der noch offenen Sicherung des finanziellen Überlebens von Griechenland durch die Partner in der Euro-Zone ergeben.

+++ Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsentwurf +++

[10.15 Uhr] Der Steuerzahlerbund erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Koalition frisiere den Etat, sagte Verbandschef Reiner Holznagel. "Die Haushaltspolitik von Union und FDP ist durch eine Schlitzohrigkeit auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gekennzeichnet." In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte er: "Um notwendige Einsparmaßnahmen zu umgehen, werden Dritte angezapft und so der Bundeshaushalt frisiert." Gleich mehrfach greife der Bund zu Lasten der Beitragszahler in die Sozialkassen und "schröpfe" öffentliche Unternehmen. Die Koalition müsse Mehrausgaben wie das "zweifelhafte Betreuungsgeld" sofort stoppen.

fab/ler/dpa/dapd

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    Seite 1    
1. Merkel gegen chancenlosen Steinbrück
Protuberanzen 21.11.2012
Zitat von sysopSchlagabtausch im Bundestag: In der Generaldebatte zum Haushalt liefern sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück ihr zweites großes Duell. Verfolgen Sie die Diskussion im Liveticker. Liveticker zur Generaldebatte im Bundestag mit Merkel und Steinbrück - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-zur-generaldebatte-im-bundestag-mit-merkel-und-steinbrueck-a-868430.html)
Wann gibt Merkel grünes Licht für die DM, um den Haushalt zu konsolidieren, anstatt sich vom € abkanzeln zu lassen.
2. Der Rubikon ist überschritten
joreiba 21.11.2012
Chaos im Bundestag, Termine können nicht mehr eingehalten werden, der EFSF (eigentlich sollte er schon längst nicht mehr existieren) soll aufgestockt werden, Zinsnachlässe für die Griechen, Frau Merkel widerspricht sich, kleine Schritte in die falsche Richtung, "Flasche leer"
3. optional
LeisureSuitLenny 21.11.2012
Das wird ein spannendes Duell ! Wer will am meisten für die Banken raustun, die Kanzlerin oder der Herausforderer? Das ist im Prinzip jetzt Beamten-Mikado in der Konsenzsosse. Jeglicher Sinn der Politik ist gerade abhanden gekommen, das Volk wird überhaupt nicht mehr vertreten.
4. Kapitulation
spon-facebook-10000006689 21.11.2012
Da wird die Karre immer weiter in den Dreck gefahren, statt endlich einzusehen, dass es keinen Sinn macht immer mehr zu opfern !
5. Rote Linien
Hörbört 21.11.2012
SpOn sollte diesen Begriff in das neulich veröffentlichte "Handbuch der Regierungslügen" aufnehmen. Denn dem Liveticker ist zu entnehmen, dass diese wieder einmal verschoben werden sollen.
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