Rechte im öffentlichen Dienst Der Matsch in den Institutionen

Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an - oder bringt sie sogar hervor.

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    Dr. Johannes Thumfart, Fellow an der Forschergruppe Law, Science, Technology & Society der Freien Universität Brüssel, schreibt unter anderem für die "taz" und die "Zeit", hat an der Humboldt Universität Berlin über die Ideengeschichte des Völkerrechts promoviert. Danach Freie Universität Berlin, Universidad Iberoamericana in Mexiko-Stadt und University of Cincinnati in Ohio.

Bei der Durchforstung des Sachsensumpfs häufen sich die Aha-Momente. Zunächst das willkürliche Festsetzen eines TV-Teams durch die Polizei des Freistaats. Dann die Verteidigung dieses ungeheuerlichen Vorgangs durch den zuständigen CDU-Ministerpräsidenten. Und schließlich die Erkenntnis, dass auch der pöbelnde Pegida-Demonstrant, der die Polizeiaktion auslöste, im Sold des LKA steht. Noch schwerer wiegt all das, weil sächsischen Polizisten schon öfter Nähe zu Rechtspopulisten vorgeworfen wurde.

Kein Zweifel: Ein bedeutender Teil der Bevölkerung des Freistaats und eben auch der Mitarbeiter seiner Institutionen hat die politische Mitte hinter sich gelassen und driftet nach rechts. Bundesweit ist die Situation zwar glücklicherweise kaum vergleichbar, aber auch hier häufen sich in letzter Zeit die Ausreißer. Die Nähe der Institutionen zur Rechten offenbart tief sitzende Probleme im verkrusteten Beamtenapparat.

Da sind zum einen heftig kritisierte Dienstleistungen für die AfD durch den Verfassungsschutzchef Maaßen, wie Politikberatung und Beschaffung von Hintergrundinformationen über Parteimitglieder, die nicht der gängigen Praxis entsprechen. Dieser auffällige Umgang mit Rechten ist umso besorgniserregender, als dass er nicht an einer Personalie hängt. Lange vor Maaßen alimentierte der Verfassungsschutz auf Kosten der Steuerzahler großzügig Teile der ostdeutschen Neonaziszene als Informanten, tappte aber trotzdem bei den NSU-Morden im Dunkeln. Zentrale Akten zum Vorgang wurden geschreddert.

Polizisten überwachen ein Fußballspiel in Leipzig (Archivbild)
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Polizisten überwachen ein Fußballspiel in Leipzig (Archivbild)

Erst letztes Jahr erschütterte eine Reihe von Skandalen wegen rechtsextremer Umtriebe bei der Bundeswehr die Republik. Hakenkreuze, Wehrmachtsdevotionalien, Heil-Hitler-Grüße: Das Gestrige steht hoch im Kurs bei der Truppe. Kaum überraschend, dass auch sie durch Ineffizienz glänzt.

Zunehmend sind auch Sektoren im öffentlichen Dienst betroffen, die lange Zeit als Domänen der linksliberalen Mitte galten. Lehrer wie Karlheinz Weißmann, eine Gründungsfigur der neuen Rechten, Björn Höcke, der nun gefeuerte "Volkslehrer", aber auch zahlreiche Professoren wie der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen offenbaren eine neue Dimension der Verflechtung des öffentlichen Diensts mit der Rechten. Es ist davon auszugehen, dass der größere Teil der Sympathisanten unauffällig, aber nicht eben im Verborgenen, sondern in Klassenzimmern und Hörsälen durch reaktionären Einfluss Lehre und Forschung behindert. Und dabei mit Steuergeldern finanziert wird.

Die Rechten unterwandern die Institutionen nicht planmäßig

Die Herrschaft des sogenannten "Juste Milieu" oder eben der "Political Correctness" musste nicht umsonst erst unter Verwendung von Fremdwörtern herbeifantasiert werden. Sie hat nie existiert und stellt in Deutschland außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings die große Ausnahme dar. Ist dies das Resultat eines geplanten Marschs durch die Institutionen der Rechten? Oder liegt gar ein anderer Vergleich nahe, derjenige mit Weimar, jener Demokratie ohne Demokraten?

Die schnöde Wirklichkeit ist in diesem Fall besorgniserregender als Hysterie. Es ist kein Marsch durch, sondern der Matsch in den Institutionen. Die Rechten unterwandern die Institutionen nicht planmäßig. Sondern es ist deren jedem Bürger bekannte Verkrustung, die Reaktionäre anzieht oder sogar erst hervorbringt.

Zunächst mal vertritt die Rechte schlicht die Interessen jener Staatsdiener, die im Bereich der vollziehenden Gewalt tätig sind. Law and Order, inklusive Aufweichung lästiger Grundrechte: Das spricht viele in Polizei, Heer und Verwaltung an. Besonders, wenn man versucht, Prozesse auf inkompetente Weise zu rationalisieren, was Verfahrenstreue schnell als verzichtbaren Firlefanz erscheinen lässt. Liberal-demokratische Werte sind in Deutschland nicht besonders tief verankert.

Ein weiterer Faktor ist der für den deutschen Föderalismus seit Jahrhunderten typische Hang zum Provinzfürstentum. Gerade den Provinzfürsten in der Landesverwaltung ist die Berliner Republik mit ihrem Hang zu Liberalismus, Multikulti und eben Zentralismus ein Dorn im Auge. Noch mehr hasst man nur Europa und Globalisierung. Alle drei werden als Bedrohungen des eigenen, bröckelnden Machtbereichs empfunden. Gegen alle drei versprechen AfD und Konsorten Abhilfe.

Die öffentliche Verwaltung, ein reaktionäres Paralleluniversum

Insgesamt ist die öffentliche Hand ein abstruses Paralleluniversum, das wenig Überschneidungen mit der Wirklichkeit hat. Das barocke Ritual der Datenverarbeitung auf Papier wird gepflegt. Auf Lebenszeit alimentierte Sachbearbeiter stempeln ohne den Hauch von Effizienz alles doppelt und dreifach ab. Schon das abstrus-archaische Beamtendeutsch offenbart vor allem das Vorhandensein von viel zu viel Zeit. AfD und Konsorten mussten diese Parallelwelt nicht unterwandern. Sie ist so sehr im Gestern gefangen, dass sie ein natürliches Biotop und eine Brutstätte für alles Reaktionäre darstellt.

Das größte Problem ist somit nicht, dass es hier und da ein paar Rechte unter den Staatsdienern gibt, sondern dass Deutschland mit diesen Strukturen keine Chance hat, im 21. Jahrhundert erfolgreich zu bleiben. Den Geflüchteten und Europa die Schuld für die Verkalkung einer Nation in die Schuhe zu schieben, macht die Kindergärten, Schulen und Universitäten nicht besser, die Luft nicht sauberer, die Arbeitsplätze nicht sicherer, die Verwaltung nicht schneller, das Land nicht smarter. Aber es mag vielen im öffentlichen Dienst leichter scheinen, als die dringend nötigen Reformen anzugehen.



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donatellab 24.08.2018
1. Spiegel
Der öffentliche Dienst ist ein Spiegel der Gesellschaft. Also wird man dort von links bis rechts finden. Wo ist das Problem? Unsere Demokratie wird das aushalten.
tropfstein 24.08.2018
2. Reaktionäre und Revolutionäre
Reaktionäre im öffentlichen Dienst - schlecht (auch wenn ich bis heute nicht weiß, was Reaktionäre sind). Revolutionäre im öffentlichen Dienst - gut. Nur: warum eigentlich?
Zentrist 24.08.2018
3. Und darum, liebe Linke
Seid nicht immer auf einen großen Staat aus. Man mag klassisch Liberale und Libertäre verdammen aber in einem minimalen Staat müsstet ihr nicht eure Gegner alimentieren (und die nicht euch). Allgemein ermöglichen liberale Gesellschaften (im klassischen Sinne: also in ökonomischen und sozialen Fragen liberal) jedem Individuum, sich frei zu entfalten. Stattdessen füttern wir jetzt einen überzüchteten Beamtenapparat durch, der keine Leistung erbringen muss. Zusätzlich haben wir massive "Sozial"ausgaben und enorm hohe Steuern. Das Ergebnis sieht man auch gut in der derzeitigen Situation des Wohnungsmarktes: dank der Bürokratie und enormen Nebenkosten wird kaum gebaut, die Mieten und Kaufpreise steigen in's Uferlose. Sowohl von Rechts als auch von Links kommen da nur Plattitüden und Tagträumereien. Liberale würden auch dieses Problem mit der üblichen Effizienz und ohne Scheuklappen angehen.
SigismundRuestig 24.08.2018
4. Immer wieder Sachsen!
Kretschmer, der für die CDU im Bundestag saß, dort die Landesgruppe der Sachsen leitete, und jetzt Nachfolger von Ex-Ministerpräsident Tillich ist, trat häufig wie der in die CDU verlängerte Arm von Pegida auf. Beispiel: Nicht, dass er zu Unrecht darauf hinwies, dass „seit Wochen“ in Bautzen eine problematische Lage entstanden ist. Und dass es etwa verboten wäre zu sagen, dass diese von einer Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge ausging. Nein, bei Kretschmer wirkte der Sprachgebrauch erschreckend. Davon, dass die geflüchteten Jugendlichen den Kornmarkt „okkupiert“ hätten, sprach der CDU-Politiker. Oder davon, dass dort eine „No-go-Area“ entstanden sei“ – eigentlich eine Vokabel, die in Deutschland vor allem für von Neonazis geschaffene Gebiete verwendet wird, in die keine Ausländer gehen sollten. Warum redet der Mann so? Niemand will seiner Aussage widersprechen, dass den Jugendlichen Grenzen aufgezeigt werden müssten. Doch für seine Wortwahl und für seine eindeutige Festlegung darauf, dass das Problem einzig und alleine von den jungen Flüchtlingen ausgegangen sein soll, bekam Kretschmer - verdientermaßen - kräftige Kritik. Und jetzt deckt er - mal wieder - die sächsische Polizei, die sich schützend vor PEGIDA stellt! Und der unsägliche Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft mit zwielichtigem Ruf, stellt sich vor Kretschmer und seine Polizei! Wer solche „Freunde“ hat, ... Und dieser Kretschmer ist offensichtlich nicht der politische Führer, den echte Demokraten für Sachsen anmahnten!
ekkehardseitz 24.08.2018
5. Dem letzten Satz fehlt was.
Was mag dem öffentlichen Dienst leichter erscheinen? Ansonsten ist mir das bei den Gymnasiallehrern aufgefallen, wo die "linke" GEW kaum Anhänger findet.
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