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Milliardenstreit über Lkw-Maut: Geheimes Dossier belastet Daimler und Telekom

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Lkw beim Überholen: Verpatzter Mautstart Zur Großansicht
DPA

Lkw beim Überholen: Verpatzter Mautstart

Probleme bei Toll Collect verzögerten die Einführung der Lkw-Maut - und beschäftigen noch immer die Juristen. Jetzt zeigen interne Dokumente nach SPIEGEL-Informationen: Die beteiligten Großkonzerne hätten es früh besser wissen können.

Im Streit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut belasten interne Dokumente die Konzerne Daimler und Telekom. Beide Unternehmen waren nach SPIEGEL-Informationen frühzeitig über technische Probleme ihrer Mautfirma Toll Collect informiert. Ob die Konzerne für den verpatzten Mautstart verantwortlich sind, klärt ein privates Schiedsgericht, das sich in der kommenden Woche zur nächsten Verhandlungsrunde trifft. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Erstmals konnte der SPIEGEL nun mehrere tausend Seiten Verhandlungsprotokolle, zentrale Gutachten und interne E-Mails zu dem milliardenschweren Streit auswerten. Demnach warnte ein externer Berater bereits im Juli 2002 den damaligen Daimler-Vorstand Klaus Mangold vor Problemen: Die Software des Mautsystems sei eine gigantische Luftnummer. Außerdem liege die "Fertigstellung mindestens 12 bis 18 Monate hinter dem Terminplan". In einem Risikoreport des Beratungsunternehmens A.T. Kearney vom 26. September 2002 wurden elf zentrale Bereiche des Mautsystems mit roten Ampelsymbolen gekennzeichnet.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass das milliardenschwere Verfahren längst beendet sein könnte. Demnach fragte der Vorsitzende Richter nach einer Verhandlung 2010 bei den Parteien nach, ob er einen Vergleich vorlegen solle. Der Bund stimmte zu, Toll Collect lehnte ab. Die Unterlagen legen nahe, dass Toll Collect Zeugenaussagen verhinderte.

So soll Daimler Druck auf die Firma IBM ausgeübt haben, damit ein ehemaliger Mitarbeiter nicht als Zeuge vor dem Schiedsgericht aussagt. In internen E-Mails des Bundesverkehrsministeriums heißt es, dass Daimler "gezielt Zeugen ausschaltet, von denen Toll Collect befürchtet, dass sie nicht zugunsten von Toll Collect bekunden werden". Sowohl der Bund als auch Daimler und Telekom lehnten auf Anfrage eine Stellungnahme ab.

Der Bund und Toll Collect hatten im September 2002 einen Vertrag über das Lkw-Mautsystem geschlossen. Nach einer Verzögerung von eineinhalb Jahren ging das Mautsystem am 1. Januar 2005 in Betrieb. Seit 2004 streiten beide Seiten in einem Schiedsverfahren, ob das Konsortium dem Bund milliardenschweren Schadensersatz zahlen muss.

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insgesamt 9 Beiträge
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1. TTIP und private Schiedsgerichte
mantrid 20.06.2015
Ein sehr schönes Beispiel, warum private Schiedsgerichte à la TTIP der Horror sind. Da werden Zeugenaussagen verhindert, um sich in eine bessere Rechtsposition zu bringen. Das sind Mafia-Methoden! Vor einem ordentlichen Gericht wäre schon längst der Staatsanwalt auf den Plan getreten wegen Zeugenbeeinflussung. Toll-Collect hat versprochen und nicht pünktlich geliefert, also müssen sie Schadenersatz leisten. Was gibt es da eigentlich zu diskutieren?
2.
wombie 20.06.2015
Bei der Verlängerung des Vertrages mit dem Bereiberkonsortium wurden dann die Einnahmeverluste und die Vertragsstrafen für die verzögerte Einführung, zusammen ca. 7 Mrd. €, großzügerweise ausgeklammert. Stattdessen sollen dem Betreiber mit der verkrampften Einführung der PKW noch zusätzliche Einnahmen beschert werden, das stinkt so nach Lobby.. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-130754205.html
3. Viel interessanter wären die Protokolle der Verhandlungen
mk1964 20.06.2015
Mich würden die Protokolle der Verhandlungen viel mehr interessieren. Vermutlich ist das Projekt damals schon (bewusst) vermurkst worden. Zur Erinnerung: Das Ganze wurde in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl vereinbart. Die damalige Bundesregierung hat massiv Druck (und entsprechende Zugeständnisse) gemacht, damit der Abschluss noch rechtzeitig vor der Wahl verkündet werden konnte. Ich bin mir sicher, dass beide Seiten wussten, dass das Projekt nicht so ablaufen wird. Also hat man (bewusst) einen schlampigen Vertrag abgeschlossen, bei dem u.a. die Vertragsstrafe gegenüber der Ausschreibung reduziert wurde. Aus dem Grund dann später auch die Einigung auf ein Schiedsgerichtsverfahren, weil bei einem öffentlichen Verfahren die Verhandlungsakten öffentlich geworden wären. Dann wäre jedem klar geworden, dass das Verkehrsministerium den Vertrag unbedingt noch vor der Wahl abschließen wollte - um jeden Preis!
4. Fragt mal die Schweizer
e.pudles 20.06.2015
In der Schweiz ist die LKW Maut schon seit Jahren ein akzeptierter Zustand. Das System zur Erfassung ist einfach und hat sicherlich keine hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden verschlungen. Warum fragt man nicht mal in der Schweiz nach, ob man so ein bewährtes System auch übernehmen könnte, für eine kleine finanzielle einmalige Gegenleistung. Dazu ist Deutschland zu stolz und will immer grösser und besser sein als alle anderen. Dann kommt eben so was dabei raus, weil man es nicht kann.
5. Was mischen sich die Amerikaner in die inneren bzw.
Akkin 20.06.2015
äußeren Angelegenheiten von europäischen Staaten ein. Wir geben den Amerikaner auch keine klugen Ratschläge, oder wollen die Amerikaner den € schwächen ? Hier zeigt es sich , dass es den Amerikanern ein Dorn im Auge ist, dass der Handel mit Rußland sich gute entwickelte, man dränte Europa zu Handelseinschränkungen. Selber nutzte man die Situation zur Ausweitung es Handels. "Die Amerikaner haben erst großen Druck auf Europa ausgeübt, harte Sanktionen zu verhängen", sagte Frank Schauff, Geschäftsführer der Association of European Business in Moskau. "Dass sie selbst ihren Handel mit Russland im vergangenen Jahr ausbauten, ist bemerkenswert."
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