Lkw-Maut Opposition attackiert Dobrindt wegen Toll-Collect-Vertrag

Grüne und Linke fordern Aufklärung über den neuen Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect, über den der SPIEGEL berichtete. Verkehrsminister Dobrindt werfen sie einen schmutzigen Deal mit Daimler und der Telekom vor.

Toll-Collect-Vertragsverlängerung: "So einfach lassen wir da den Minister nicht heraus"
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Toll-Collect-Vertragsverlängerung: "So einfach lassen wir da den Minister nicht heraus"

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Berlin - Nach dem SPIEGEL-Bericht über die Details der Vertragsverlängerung mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect fordert der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Offenlegung des Vertragswerks: "Es darf da keine Geheimniskrämerei mehr geben. Es geht schließlich um dreistellige Millionensummen." Hofreiter will auch die Rolle des Kanzleramtes geklärt haben. "Nach meiner Kenntnis hat das Kanzleramt schon in der Vergangenheit vor allem im Interesse der Dax-Konzerne Daimler und Telekom agiert."

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Heft 50/2014
Schneller, besser, sinnlicher

Daimler und Telekom sind die beiden Hauptgesellschafter von Toll Collect. Der Betreibervertrag läuft am 31. August 2015 aus, der Bund hätte Toll Collect anschließend übernehmen können. Stattdessen einigte sich der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Konsortium auf eine Vertragsverlängerung um drei Jahre. Mit dem Vertragswerk, das der SPIEGEL einsehen konnte, können Daimler und Telekom hochzufrieden sein.

So darf das Konsortium laut "Verlängerungsvereinbarung" dem Bund jährlich mehr als 400 Millionen Euro in Rechnung stellen. Im kommenden Geschäftsjahr beträgt die Rendite 86 Millionen Euro, im Jahr darauf sind es 80 Millionen und bis zum Vertragsende 2018 immer noch 76 Millionen.

"Schmutziger Hinterzimmer-Deal"

Die Unterlagen zeigen zudem, dass der Vertrag in vielen Punkten zugunsten von Daimler und Telekom geändert wurde. So kann das Konsortium unter anderem mit niedrigeren Vertragsstrafen rechnen. Sollte der Bund Verträge des Konsortiums mit Subunternehmern angreifen, werden die Strafen auf 500.000 Euro pro festgestelltem Verstoß gedeckelt. In dem seit Jahren laufenden Schiedsverfahren belaufen sich die Forderungen des Bundes aus Vertragsstrafen allein in diesem Punkt auf 1,1 Milliarden Euro. Zudem wurde die Industrie von lästigen Informationspflichten befreit und bei den gewerblichen Schutzrechten, wie zum Beispiel Patenten, besser gestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisiert die Entscheidung zugunsten von Daimler und Telekom scharf: "Dieser schmutzige Hinterzimmer-Deal mit den Konzernen ist sehr teuer für den Bund und zudem gefährlich für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen", sagt Kindler. Er will die Vertragsverlängerung demnächst im Haushaltsausschuss thematisieren. Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens spricht gar von einem "politischen Skandal" und ergänzt: "So einfach lassen wir da den Minister nicht heraus. Er hat uns im Parlament nicht die ganze Wahrheit gesagt."

Dobrindt verkauft die Vertragsverlängerung dagegen als Erfolg. Er verweist darauf, dass die Lkw-Maut künftig zusätzlich auf weiteren 1100 Kilometern Bundesstraßen erhoben wird und schon Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen zahlen müssen. Die Risiken eines Betreiberwechsels seien insgesamt zu hoch gewesen.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass der fertig ausgehandelte Vertrag diese Woche unterschrieben werden soll. Die vertraglichen Änderungen beträfen nur den "Verlängerungszeitraum", also die nächsten drei Jahre. Rechtsstreitigkeiten und Schadensersatzforderungen aus der Vergangenheit blieben davon unberührt.

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tomrobert 09.12.2014
1. Dobrindt Erfüllungsgehilfe neo liberaler Politik!
Die Kanzlerin hat ja gerade die FDP, obwohl schon längst abgewählt- auf dem Parteitag des Kanzlerwahlvereins aufs höchste gelobt. Diese Leute haben nur eine Verpflichtung : soviel wie möglich zu Lasten des Steuerzahlers für die gut verdienenden Konzerne heraus zu pressen bei null Risiko! Aber was beschweren sich die Leute denn, die Wählen diese CDU und ihren Anhang permanent.
unisicht 09.12.2014
2. Lug und Betrug
...wo man auch nur hinschaut. Es ist kaum zu glauben, wie die Bürger von dieser Politik verraten, verkauft und betrogen werden. Wann hat das nur ein Ende? Was sagen die vermeintlichen Juristen und armen Richter eigentlich dazu?
comptur 09.12.2014
3. Frage?
Ist ein Minister Angestellter der Opposition?
kdshp 09.12.2014
4.
ich finde es überhaupt nicht gut das deise aufgabe in privater hand ist. Da ist der datenschutz und auch die fetten gewinne die dem staat verloren gehen. Zumal das was jetzt gemacht wird zu 90% nur verwaltung ist UND das kann der staat besser.
halblinks 09.12.2014
5.
Halblinks. Mein Gott, die Opposition soll sich mal nicht so anstellen. Jedre weiß es gibt auch noch ein Leben nach der Politik. Bei der schlechten Altersversorgung unserer Volksvertreter muss man sehen , dass man noch ein Zubrot bekommt. Deutschland kann nicht jeden ausgedienten Politiker in Brüssel unterbringen und nach den skandalträchtigen Affairen in der CSU wird jeder Platz in der Hans-Seidel-Stiftung dringend als Zwischenlager für kontaminierte CSU-Politiker benötigt, wie damls bei Ottp Wiesheu
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