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Lobby-Affäre: Klaeden räumt Posten im CDU-Präsidium

Ex-Politiker Eckart von Klaeden (Archivbild): Abschied auf Raten Zur Großansicht
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Ex-Politiker Eckart von Klaeden (Archivbild): Abschied auf Raten

Der neue Daimler-Cheflobbyist zieht sich endgültig aus der Politik zurück: Eckart von Klaeden hat seinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt. Er wolle Spekulationen über "einen potentiellen Interessenkonflikt" entgegentreten.

Hamburg - Der Druck war offenbar zu groß geworden. Im SPIEGEL hatte ein Mitglied des CDU-Parteipräsidiums über einen Rücktritt Eckart von Klaedens aus dem Gremium spekuliert. Jetzt hat der frühere Staatsminister im Kanzleramt, der mittlerweile als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler wechselte, Konsequenzen gezogen: Am Montag räumte Klaeden seinen Posten im Präsidium der CDU.

"Meine Mitgliedschaft im CDU-Präsidium habe ich schon vor dem Antritt meiner neuen Aufgabe bei der Daimler AG insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgeübt", hieß es in einer am Montag von dem Konzern verbreiteten Erklärung Klaedens. "Um weiteren Spekulationen über einen potentiellen Interessenkonflikt entgegenzutreten, habe ich am Wochenende meinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt." Zuvor hatte der neue Cheflobbyist noch betont, er wolle seinen herausgehobenen Posten in der Partei bis Ende 2014 behalten.

Klaeden hatte im Mai seinen Wechsel in die Wirtschaft angekündigt. Am 1. November war der enge Berater von Angela Merkel dann aus dem Bundeskanzleramt als Lobbyist zum Autokonzern gewechselt. Trotz Rücktrittsforderungen blieb er in seinem Parteiamt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte damals, dass es bei Klaeden "keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern" gegeben habe.

Später wurde bekannt, dass sich Klaeden sehr wohl in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen hatte. Von Klaeden hatte zudem offenbar noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels interne Vorlagen des Bundeskanzleramts zur Regelung des CO2-Ausstoßes in der EU erhalten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Klaeden - wegen des Verdachts der Vorteilsannahme - und gegen Daimler wegen möglicher Vorteilsgewährung. Klaeden und Daimler bestreiten die Vorwürfe.

bos/dpa/Reuters

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Zu spät!
Gnossos 11.11.2013
Mit seiner Personalie wird immer so ein G´schmäckle verbunden bleiben.
2.
zynik 11.11.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDer neue Daimler-Cheflobbyist zieht sich endgültig aus der Politik zurück: Eckart von Klaeden hat seinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt. Er wolle Spekulationen über "einen potentiellen Interessenkonflikt" entgegentreten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyaffaere-klaeden-raeumt-posten-im-cdu-praesidium-a-932979.html
Neues aus dem Paralleluniversum unserer Pseudoeliten. Lustig. So wie Uli Hoeness Spekulationen über "potentielle Steuerhinterziehung" entgegentritt. Naja, irgendwer hat Ecki & Friends ja gewählt.
3. Ekelhaft
roflem 11.11.2013
Da sieht man was dabei herauskommt, wenn man in diesen Dackelzuchtvereinen, die sich hierzulande Politische Parteien nennen, nur Dackel züchtet.
4. Es ist schon beschämend, daß so ein Schritt
augur 11.11.2013
bei "den politisch Verantwortlichen" (wenn ich das schon höre) nicht aus freien Stücken *vorher* (vor der Bekanntgabe der Wechselabsicht) getan wird. Der Anstand kommt erst nach der Empörung des tumben Wahlviehs zum Tragen - traurig.
5. Politikerchen
kehdinger 11.11.2013
....froh sein, das Kerlchen los zu sein; daimler ist wohl auch nicht mehr erst zu nehmen, den zu engagieren.
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