Lobby-Reisender Volmer Der grüne Sündenfall

Mitten in der Diskussion um Zusatz-Verdienste von Politikern platzt nun bei den Grünen die Bombe. Ausgerechnet einer ihrer Vorzeige-Linken, der ehemalige Chefdiplomat Ludger Volmer, arbeitet nebenbei als Wirtschaftsberater. Die Causa Volmer zeigt, wie sorglos Abgeordnete Mandat und Nebenjob vermengen.

Von und Yassin Musharbash


Grünen-Politker Volmer: "Bei Regierungsstellen einfach zu bekannt"
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Grünen-Politker Volmer: "Bei Regierungsstellen einfach zu bekannt"

Berlin - Weit mehr Journalisten als normal erschienen heute morgen beim Pressefrühstück von Volker Beck im Jakob-Kaiser-Haus. Viele Themen für die recht laue Sitzungswoche gab es nicht. Trotzdem wollten alle wissen, was Beck und seine Partei zur Diskussion um die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zu sagen haben. Und wie so oft gab sich Beck ganz und gar als Verfechter der totalen Transparenz. "Die rot-grüne Koalition ist sich einig, dass bei der Meldepflicht von Nebenbeschäftigungen, ihrer Veröffentlichung, der Kontrolle und etwaigen Sanktionen Reformbedarf besteht", unterstrich der Hobby-Jurist.

Ein ganz bestimmter Name fiel bei dem Informationsgespräch indes nicht: Der grüne Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer, vormals Staatsminister im Außenministerium und heute noch außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, blieb unerwähnt. Die am Morgen verschickte Meldung des Magazins "Stern", dass Volmer die Trennschärfe zwischen öffentlichem Mandat und privaten Geschäften mitunter vermissen lässt, war den versammelten Journalisten anscheinend noch nicht zur Kenntnis gelangt. Und Beck selbst sah keinen Grund, auf diesen ersten grünen Sündenfall von sich aus einzugehen.

Becks Ruhe wirkte im Nachhinein wie ein Schauspiel. Denn schon kurz nach dem Gespräch sorgte der Fall Volmer für hitzige Telefonate und Flurgeschnatter bei den Grünen. Auf einmal war auch die sonst gern als Moralapostel auftretende Ex-Fundi-Gemeinschaft in den Sog der hässlichen Debatte um die Nebeneinkünfte geraten. Die Zeit, in der Volker Beck bei Gesprächen mit der Union quasi als lachender Unbeteiligter daneben stehen konnte, ist mit der "Stern"-Veröffentlichung schlagartig beendet.

Honorar für Erfolge

Der Fall Volmer ist pikant. Deutlich wie kaum ein anderer der bisher angeprangerten Doppeltätigkeiten illustriert das Agieren des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt (AA), dass eine Trennung von Polit-Amt und honorierter Beratertätigkeit in der freien Wirtschaft kaum möglich ist. Waren die meisten bisherigen Enthüllungen über Laurenz Meyer (CDU) oder einige SPD-Politiker eher Geschichten über Leute, die den Hals nicht voll bekommen konnten und alte Tantiemen aus ihrer vorherigen Tärigkeit dankbar mitnahmen, riecht der Fall Volmer noch viel unangenehmer. Vieles spricht dafür, dass der Grüne seine Kontakte aus der Zeit, als er noch Staatsminister war, ganz ungeniert für bezahlte Lobbyarbeit nutzt.

Dabei sieht die Affäre Volmer auf den ersten Blick gar nicht wie eine aus. Seit 2003 arbeitet der ehemalige Chefdiplomat in Joschka Fischers Ministerium bei der unscheinbaren Firma "Synthesis Applied Networking Business Service GmbH" als Berater. Diesen Job hat er auch korrekt im Bundestagshandbuch veröffentlicht. Geleitet wird die Firma, die weder im Telefonbuch noch im Internet zu finden ist, von dem Grünen-Politiker Burkhard Hoffmeister. Nach Auskunft eines weiteren Teilhabers warb Hoffmeister Ludger Volmer im Jahr 2003 für "Synthesis" an, also nachdem dieser seinen Posten als Staatsminister im Auswärtigen Amt verloren hatte.

In den Details allerdings erscheint die Geschäftstätigkeit Volmers als "freiberuflicher Berater" (Bundestagshandbuch) geradezu ein Parade-Beispiel für den heiklen Graubereich der Nebentätigkeiten von Politikern zu sein, über die dieser Tage viel diskutiert wird. Gegenüber dem "Stern" erklärte Volmer einsilbig, er habe sich ein "zweites Standbein" neben der Politik aufbauen wollen. Dazu habe er quasi als Türöffner für die "Synthesis" vermittelt. Die Beratungsfirma arbeitet fast ausschließlich für die vor vier Jahren privatisierte Bundesdruckerei, die nun eifrig im Ausland die hochmoderne deutsche Passtechnik verkaufen will.

Kein Hinweis auf den geschäftlichen Hintergrund

Wie diese Türöffnungen Volmers für den ehemaligen Staatsbetrieb aussahen, kann man im Nachhinein nicht mehr en détail klären. Mindestens zweimal jedenfalls reiste Volmer mit Delegationen ins Ausland, einmal nach Südafrika und einmal nach Vietnam. Beide Reisen gab er zwar per Pressemiteilung auf seiner Hompage an, verschwieg jedoch den geschäftlichen Hintergrund. Auch dass die Firma die Trips bezahlte, wurde in den Mitteilungen nicht mit einem Wort erwähnt. Demnach diente die Reise in Südafrika lediglich "zur Vertiefung der wirtschaftlichen Kontakte" oder im Fall des Vietnam-Trips, um "den Weg für Auslandsinvestitionen zu ebnen". Vom privat-geschäftlichen Hintergrund ist nicht die Rede.

Was Volmer bis heute ebenfalls verschwieg, ist sein eigener Erfolg und die daraus folgenden Tantiemen der Bundesdruckerei. Schon einige Tage nach der Südafrika-Reise, auf der Volmer das Büro der Bundesdruckerei in Johannesburg eröffnete, unterschrieben die Behörden am Kap nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mit der Bundesdruckerei einen lukrativen Vorvertrag für die Lieferung von neuen Pässen. Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin der Druckerei auch, dass Volmer für die erfolgreiche Vermittlung ein Beraterhonorar erhalten habe, über dessen Höhe freilich Stillschweigen vereinbart worden sei. Auch der Umfang des Vertrags für die neuen Pässe wurde nicht beziffert.

Ähnlich gelagert war offenbar auch der Trip nach Vietnam. Auch dort will die Bundesdruckerei Aufträge für neue Pässe an Land ziehen und auch dort war Volmer in geschäftlicher Mission. Die in seiner Presseerklärung genannte Wirtschaftsdelegation bestand unter anderem auch aus dem "Synthesis"-Chef und Parteifreund Burckhard Hoffmann. Über die konkreten Erfolge in Vietnam wollte sich die Bundesdruckerei am Mittwoch nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte nur, dass sie wie in vielen anderen Staaten geschäftliche Interessen in dem asiatischen Land habe.

Neue Pässe für Südafrika

Wie sehr Volmer seine ehemalige Stellung als einer der hochrangigsten Diplomaten Deutschlands oder sein aktuelles Mandat als Volksvertreter bei seiner Vermittler-Tätigkeit genutzt hat, war am Mittwoch zumindest unklar. Gegenüber dem "Stern" gab Volmer ganz offen zu, die Bundesdruckerei habe ihn wegen seiner Tätigkeit in der Politik und seiner Auslandskontakte eingekauft. Auch mit den Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete, die "Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten" verbietet, scheint er es laut eigener Aussage nicht immer ganz genau genommen zu haben. "Als Geschäftsmann kann ich nicht verschweigen, dass ich Abgeordneter bin", sagte er den "Stern"-Reportern.

Bei der Bundesdruckerei fürchtet man nach der Enthüllung schon jetzt einen Imageverlust. Keinesfalls wollen die Manager eingestehen, dass sie Volmer gezielt wegen seiner Kontakte gebucht haben. "Wir haben die Firma Synthesis wegen ihrer guten Kontakte ins Ausland engagiert", sagte eine Sprecherin, "das hatte nichts mit der Person von Ludger Volmer speziell zu tun". Offen bleibt bei dieser Aussage, welche Referenzen "Synthesis" für die angeblichen Kontakte vorlegen konnte. Laut Aussage des ehemaligen Mitgesellschafters, Roland Poser, erbrachte die Firma in den vergangenen Jahren kaum Umsätze. Poser selbst sagt, er habe Volmer nur einige Male bei Sitzungen gesehen. Geschäftsführer Hoffmeister war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Am Nachmittag dann schickte Volmer eine längliche Erklärung zu den Vorwürfen. Darin gab er die vom "Stern" berichteten Geschäftsbeziehungen zu. Von einer "Nebentätigkeit" wollte Volmer aber nicht sprechen, vielmehr handle es sich bei seiner Arbeit um eine "mandatsbegleitende Berufstätigkeit", so seine Sicht der Dinge. In langen Sätzen führt er dann aus, dass er auf keiner vom Bundestag finanzierten Reise Geschäfte angebahnt habe. Alle anderen Reisen seien von seiner Firma bezahlt worden.

"Bei Regierungsstellen einfach zu bekannt"

Den Kernvorwurf der Lobbyarbeit im Tarnmantel einer politischen Delegationsreise des Bundestagsabgeordneten Volmer jedoch wird in dem Statement bestätigt - wenn auch nur indirekt. Er könne auch bei seinen Geschäftsreisen "nicht verheimlichen, dass ich (Volmer) Staatsminister a. D. und MdB bin", so das zweiseitige Schreiben. Bei Lesen des Briefs entsteht der Eindruck, als ob Volmer am Mittwoch den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Wörtlich schreibt er zu seinen Geschäftsreisen: Für eine Nicht-Nennung seiner ehemaligen Stellung sei er "in den Zielländern und insbesondere bei den Regierungsstellen, die sich als Gesprächspartner anbieten, zu bekannt".

Die Grünen ließen am Mittwoch vorsichtshalber erstmal nur die zweite Garde zur Causa Volmer Stellung beziehen. Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer und auch die beiden Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckhart ließen keinen Mucks verlauten. Das hat Gründe: Zum einen will die Partei, die sich seit ihrer Gründung vor 25 Jahren als transparente Alternative zu den verfilzten etablierten Parteien geriert, den Fall möglichst tief hängen. Ein Problem in den eigenen Reihen kratzt gewaltig an diesem Image. Der andere Grund dürfte sein, das Volmer in seiner eigenen Fraktion mittlerweile arg an Beliebtheit eingebüßt hat.

Dementsprechend weich gerieten dann auch die Aussagen der Grünen-Politker, die überhaupt zu einer Reaktion bereit waren. Jerzy Montag, rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, beließ es bei einer betont korrekten Formulierung. "Wir sollten und müssen völlig klar zwischen Mandat und Nebeneinkünften trennen", sagte er ohne auf den Fall Volmer konkret einzugehen. Seine Parteifreundin Steffi Lemke stellte fest: "Ludger Volmer hat alle Tätigkeiten als Bundestagsabgeordneter und privatwirtschaftlich Tätiger klar voneinander getrennt." Die meisten anderen werden sich den Vorgang in den nächsten Tagen wohl noch einmal genauer ansehen.



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