Politiker als Berater Die Bundestag Consulting Group

Viele Abgeordnete des Bundestags arbeiten nebenbei als Berater. Wer ihre Kunden sind, verraten sie noch immer ungern - und müssen das auch nicht, dank eines Schlupflochs in den Verhaltensregeln.

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Abgeordnete des Bundestags (im Oktober 2013): Das Beratergeschäft boomt
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Abgeordnete des Bundestags (im Oktober 2013): Das Beratergeschäft boomt


Berlin - Als Peter Ramsauer noch Bundesverkehrsminister war, versorgte er die Republik gern mit skurrilen Initiativen. Auch auf Auslandsreisen sah man den CSU-Politiker auffällig oft, besonders die Besuche bei Herrschern im Nahen Osten hatten es ihm angetan. In Syrien, Saudi-Arabien oder dem Emirat Katar warb der Oberbayer für die Interessen der deutschen Industrie.

Seit Ramsauer nach der Bundestagswahl etwas überraschend aus dem Kabinett geflogen ist und nur noch im Bundestag sitzt, hat er sich neuen Aufgaben zugewandt. Im Juni wurde er Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa und löste damit den Multifunktionär Thomas Bach ab. Ramsauer kassiert für das "Ehrenamt", wie er es selbst bezeichnet, bis zu 84.000 Euro pro Jahr. Außerdem arbeitet der Christsoziale neuerdings als Strategieberater. Auf der Website des Bundestages gibt er an, einen Mandanten akquiriert zu haben, der ihm Nebeneinkünfte von "monatlich Stufe 3" beschert. Demnach bekommt der Ex-Minister für seine Beratungsdienste zwölfmal bis zu 15.000 Euro, das heißt bis zu 180.000 Euro jährlich.

Nur allzu gerne würde man wissen, wer sich hinter dem Mandat verbirgt. Ramsauer sitzt heute dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags vor, durch Offenheit könnte er den Anschein von Interessenverquickungen vermeiden. Doch der Abgeordnete will sich nicht genauer äußern und beruft sich auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Ramsauer nutzt damit eine Lücke in den Verhaltensregeln des Bundestages. Zwar sollen die Abgeordneten kenntlich machen, "von welchem Vertragspartner für welche Tätigkeit die Einkünfte zugeflossen sind". Allerdings können sie eine Ausnahme machen, wenn sie sich bei ihren Geschäftspartnern vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Genau das hat Ramsauer getan.

Dabei wollten die Volksvertreter eigentlich transparenter mit ihren Nebeneinkünften umgehen. Zu Beginn dieser Wahlperiode traten neue Verhaltensregeln in Kraft. In zehn Stufen müssen die Parlamentarier seitdem ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Auch die Namen der Geldgeber bei Vorträgen sollen klar benannt werden. Ausnahmen wurden bislang vor allem für Rechtsanwälte thematisiert, die ihre Mandanten nicht publik machen. Doch auch für Geschäftsleute gilt noch immer das gleiche Prinzip. Die Folge: Im Bundestag boomt das Beratergeschäft, die Mandanten bleiben oftmals im Dunkeln. Zum Beispiel:

  • Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch arbeitet nebenbei als "beratender Volkswirt" und gibt eine Zeitschrift heraus, den "Rheingau-Taunus Monatsanzeiger". Auf der Website des Bundestages gibt der Wirtschaftspolitiker "Kunde 01", "Kunde 08", "Kunde 09" und "Kunde 10" an, von allen bekommt er Honorare im vierstelligen Bereich. Dabei handele es sich um Mandanten aus seiner Beratertätigkeit und um Anzeigenkunden, sagt Willsch auf Nachfrage. Die Namen behält er aber lieber für sich. In der Vergangenheit war der CDU-Mann negativ aufgefallen, weil Rüstungsfirmen in seiner Zeitung warben - während er im Bundestag auch für die Wehrindustrie zuständig war.
  • Der Sozialpolitiker Matthäus Strebl (CSU) ist für die Pension Consult Beratungsgesellschaft für Altersvorsorge tätig und erhält dafür bis zu 50.000 Euro pro Jahr. Auf der Webseite des Bundestags sind keine Mandanten verzeichnet. Auf Nachfrage erklärt Strebl, dass er die R+V Versicherung berät. Der Konzern verkauft seinen Kunden unter anderem private Rentenversicherungen. Wie praktisch, dass Strebl als Abgeordneter im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertretend im Seniorenausschuss sitzt, wo über solche Themen verhandelt wird.
  • Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat einen Sitz im Aufsichtsrat der Kofler Energies Power AG. Die Firma hat sich auf das Thema Energieeffizienz spezialisiert. Für das Aufsichtsratsmandat erhält Pfeiffer bis zu 30.000 Euro jährlich. Seine Nebentätigkeit ist problematisch, da der CDU-Politiker im Energieausschuss des Bundestages sitzt. Pfeiffer arbeitet außerdem seit Jahren als Berater und besitzt zudem seit 2012 eine eigene Consultingfirma. Auf Anfrage versicherte er jedoch, mit dieser Firma keine Kunden aus der Energiebranche zu betreuen.

Lobbykritiker fordern jetzt schärfere Verhaltensregeln für die Bundestagsabgeordneten. "Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit nichts darüber erfährt, wer die Kunden sind, die von Abgeordneten beraten werden", sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. "Das Interesse der Bürger, mögliche Interessenkonflikte ihrer Abgeordneten einschätzen zu können, ist wichtiger als die Verschwiegenheit aus geschäftlichen Gründen."

Ob die Verhaltensregeln allerdings erneut überarbeitet werden, ist fraglich. Und selbst wenn: Mancher Abgeordneter legt mitunter bemerkenswerte Kreativität an den Tag, wenn es um die Camouflage seiner Auftraggeber geht.

Der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geriet 2012 wegen hoch dotierter Vorträge in die Kritik. Auf Druck der Öffentlichkeit legte der Sozialdemokrat damals seine Auftraggeber offen. Doch die Kanzlerkandidatur war nicht mehr zu retten, Steinbrück verlor gegen Merkel. Seitdem ist es ruhig um ihn geworden, in der aktuellen Wahlperiode tritt er im Bundestag nur selten in Erscheinung.

Untätig ist der Finanzexperte aber nicht. Vor einigen Monaten hat Steinbrück bei der WBMG Unternehmensberatung in Landshut angeheuert und erhält dafür bis zu 30.000 Euro jährlich. Die Firma gehört dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsjustiziar Wolfgang Götzer. Steinbrücks neuer Geschäftspartner ist ebenfalls kein Mann der Transparenz. Er klagte vor einigen Jahren gegen neue Verhaltensregeln und sprach sich auch gegen eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung aus.

Sowohl Steinbrück als auch Götzer wollten sich nicht zu Details ihrer neuen Kooperation äußern.

Stufen der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Stufen Einkünfte
Stufe 1 mehr als 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2 bis 7000 Euro
Stufe 3 bis 15.000 Euro
Stufe 4 bis 30.000 Euro
Stufe 5 bis 50.000 Euro
Stufe 6 bis 75.000 Euro
Stufe 7 bis 100.000 Euro
Stufe 8 bis 150.000 Euro
Stufe 9 bis 250.000 Euro
Stufe 10 über 250.000 Euro

Quelle: Deutscher Bundestag, einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte



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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
dialogischen 19.09.2014
1.
Es ist nicht zu verhindern, dass Abgeordnete, Minister und andere hochrangige Berufsalimentierte die Hand aufhalten. Problematisch wird das, wenn der Korporatismus zu gemeinwohlschädlicher Einglussnahme wird - oder große Unternehmen (Banken/Versicherungen) de facto eigene Abgeordnete besitzen. Dagegen hilft es, keine Beamte zu wählen und nicht die uns über das Parteibuch angebotene Negativselektion von Berufsalimentierten. Demokratischer Wechsel hilft gegen Parteibuchfeudalismus.
alangasi 19.09.2014
2. Mich wundert
immer das die für so was Zeit haben, man sollte doch meinen Bundestagsabgeordneter wäre ein Fulltimejob....
BlakesWort 19.09.2014
3.
Einerseits sollte der Bürger hoffen, dass die Abgeordneten Interessen von Verbänden und Bürgergruppen vertreten. Andererseits wissen wir, Macht korrumpiert und wer die Musik bestellt, der zahlt. Wenn wir die Abgeordneten besser bezahlen und ihnen außerparlamentarische Aktivitäten verbieten, würde es besser werden? Absolute Transparenz ist auf jeden Fall wichtig. Vielleicht müssen die Regelungen dahin gehen, dass Abgeordnete zu bestimmten Themen nicht abstimmen dürfen, wenn ein (imaginärer) Verflechtungsindex zu hoch ausfällt. Beispiel: Wer Aufsichtsrat bei Pharmakonzern XY ist, darf bei Gesetzen zu Medikament XYZ dieser Firma nicht abstimmen.
pacificwanderer 19.09.2014
4. Das ist stark!
Es sind offenbar die gleichen, ratlosen schlecht Beratenen weil schlecht beratend, die die unsaegliche, grottenschlechte Politik Deutschlands (EU, Euro, oeffentliche Bauten, Verkehr, Bw, Ukraine, IS) zu verantworten haben! Vielleicht werden sie ja auch von den Ministerien als Berater angeheuert??
hubertrudnick1 19.09.2014
5. Kind beim Namen nennen
Zitat von dialogischenEs ist nicht zu verhindern, dass Abgeordnete, Minister und andere hochrangige Berufsalimentierte die Hand aufhalten. Problematisch wird das, wenn der Korporatismus zu gemeinwohlschädlicher Einglussnahme wird - oder große Unternehmen (Banken/Versicherungen) de facto eigene Abgeordnete besitzen. Dagegen hilft es, keine Beamte zu wählen und nicht die uns über das Parteibuch angebotene Negativselektion von Berufsalimentierten. Demokratischer Wechsel hilft gegen Parteibuchfeudalismus.
Imgrunde sagt man dazu Korruption. Einflußnahme und das für Vergünstigungen, die man auch nach seiner politischen Karriere in Anspruch nehmen kann, siehe, wo viele Politiker hinterher untergekommen sind. Wer sich über die Korruption in fremden Ländern aufregt, der sollte bei sich zu Hause erst einmal reinen Tisch machen.
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