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Lobbyisten im Bundestag: Das Rätsel der Hausausweise

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Hunderte Unternehmen und Verbände schicken Lobbyisten in den Bundestag. Eine neue Liste zeigt, wer Zugang zum Parlament hat. Doch in der Aufstellung fehlen viele Hausausweise - wie kann das sein?

Reichstagsgebäude in Berlin: Zwei Möglichkeiten für Lobbyisten Zur Großansicht
DPA

Reichstagsgebäude in Berlin: Zwei Möglichkeiten für Lobbyisten

Der Blog abgeordnetenwatch.de hat eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und anderen Interessengruppen veröffentlicht, die nach jetzigem Kenntnisstand einen Hausausweis für den Bundestag haben. Dazu zählen unter anderem Großkonzerne wie die Lufthansa, Metro, Rheinmetall, E.ON, RWE und ThyssenKrupp.

Der Geschäftsordnung des Bundestags zufolge kann eine Organisation bis zu fünf Zugangsberechtigungen bekommen. Es sind sogenannte Hausausweise der Kategorie "Grün", die insbesondere Lobbyisten vorbehalten sind.

Damit dürfen die Interessenvertreter jederzeit die Liegenschaften des Bundestags betreten und können so den direkten Kontakt mit den Abgeordneten suchen.

Auf die hier genannten 607 Organisationen entfallen jedoch nicht alle "grünen" Ausweise, die ausgegeben wurden.

Denn für Lobbyisten gibt es zwei Möglichkeiten, einen Hausausweis zu bekommen: Entweder indem man die Aufnahme in die sogenannte Verbändeliste der Bundestagsverwaltung beantragt. Die ist alphabetisch sortiert und öffentlich einsehbar.

Oder indem man sich über eine der vier Fraktionen registriert. Bisher aber haben nur die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD die Namen der Lobbyisten veröffentlicht. Die Unionsfraktion wartet noch ab. Deshalb die Lücke in der Liste.

Die Zahl der Hausausweise, die von der CDU/CSU-Fraktion bewilligt wurden, lässt sich laut abgeordnetenwatch.de jedoch schätzen. Die Blogger beziehen sich auf Angaben der Bundestagsverwaltung, wonach in den beiden vergangenen Jahren etwa 1000 Hausausweise über die Fraktionen ausgestellt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch sei.

Die Linksfraktion und die Grünen hatten bereits im Jahr 2014 auf Anfrage des Blogs die Namen der Interessengruppen veröffentlicht, denen sie Hausausweise verschafft hatten. Vergangene Woche informierte dann auch die SPD darüber, welchen Organisationen sie Zutritt zum Bundestag ermöglicht. Über die Internetseite der Fraktion ist eine Liste mit 218 Ausweisen aufrufbar.

Gemeinsam kommen SPD, Grüne und Linke auf 299 Ausweise. Demnach, so abgeordnetenwatch.de, müsste die Unionsfraktion etwa 700 Ausweise bewilligt haben.

Der Veröffentlichung durch die SPD war ein Gerichtsverfahren vorausgegangen, abgeordnetenwatch.de hatte auf Veröffentlichung der Listen geklagt und vom Berliner Verwaltungsgericht im Juni recht bekommen. Dagegen legte der Bundestag Berufung ein, wie ein Parlamentssprecher am Donnerstag bestätigte.

Das Parlament hatte die Herausgabe der Informationen verweigert, weil es um eine parlamentarische Angelegenheit gehe. Das Verwaltungsgericht betonte jedoch in seinem Urteil, bei der Ausgabe von Hausausweisen handele es sich um eine Verwaltungstätigkeit, nicht um parlamentarisches Handeln. Der Ältestenrat des Bundestags beschloss die Berufung dem Vernehmen nach mit der Mehrheit von Union und Sozialdemokraten.

Eine Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte, man wünsche sich eine grundsätzliche Klärung der Frage. Aus Transparenzgründen habe man sich trotzdem dazu entschlossen, schon jetzt eine eigene Lobbyliste zu veröffentlichen. Die Entscheidung der Unionsfraktion, vorerst keine Liste herauszugeben, begründete eine Sprecherin damit, dass man den Abschluss des Gerichtsverfahrens abwarten wolle.

Bei abgeordnetenwatch.de stößt dieses Vorgehen auf wenig Gegenliebe: "Dass Bundestagsverwaltung, Union und SPD sich schützend vor Lobbyisten stellen und nun in Berufung gehen, ist angesichts des Vertrauensverlustes vieler Menschen in die Politik verheerend", kritisierte Geschäftsführer Gregor Hackmack.

Das überparteiliche Blog setzt sich für Transparenz im Politikbetrieb ein. Die Hamburger haben jüngst die Petition "Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!" gestartet. Als Kooperationspartner produzieren SPIEGEL ONLINE und abgeordnetenwatch.de regelmäßig das Bundestagsradar - eine interaktive Grafik, die namentliche Abstimmungen im Parlament nachvollziehbar macht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, abgeordnetenwatch.de vermute, dass rund tausend Lobbyisten einen Hausausweis über die Unionsfraktion erhalten hätten. Das stimmt nicht. Tatsächlich handelt es sich Schätzungen von abgeordnetenwatch.de zufolge um rund 700 Ausweise.

Mit Material von dpa

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1. Wo gibt's denn sowas?
dbrown 26.10.2015
Kein Abgeordneter, aber trotzdem freier Zutritt? Was für ein Klüngel ist das denn? Ist ja wie bei der Fifa oder beim DFB.
2. Die Unionsfraktion
frank57 26.10.2015
wird diese Liste auch nicht veröffentlichen. Das scheuen die wie der Teufel das Weihwasser! Wir haben schon lange eine Diktatur des Lobbyismus!
3. Kann man...
fletcherfahrer 26.10.2015
...als Steuerzahler auch so einen Ausweis bekommen?
4. ja, wie kann das wohl sein?
Hilfskraft 26.10.2015
ein Mirakel, dass sich ganz schnell durch Käuflichkeit des Bundestags erklären lässt. Es gab genügend TV-Dokus zu diesem Thema. Beispiel: der Verbandsvorsitzende der Schnittblumenindustrie überbringt regelmäßig der entsprechenden Abgeordneten einen dicken Blumenstrauß für ihren Schreibtisch. Als Gegenleistung wird die MwSt für Schnittblumen seit ewigen Zeiten nicht angehoben. Win-Win! Und, wissen wir ob nicht Personal-Trainer, Masseure, Friseure, Nagel-Designerinnen, Pizza-Taxis, Drogen-Kuriere, Escord-Service-Damen ... mit solchen Ausweisen ausgestattet sind?
5. Ja, ja, die bösen Lobbyisten
sucramotto 26.10.2015
Lobbyisten gehören zu einer Demokratie wie freie Wahlen und Meinungsfreiheit. Solange das sauber und legal läuft, d.h. ohne Korruption, ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Zu jeder politischen Entscheidung gibt es viele verschiedene Meinungen, demzufolge auch verschiedene Interessenvertreter, um diese Meinung zu vertreten. Im übrigen sind auch die sog. NGOs und Gewerkschafter nichts anderes als Lobbyisten, nur eben für eine andere Position. Ganz davon abgesehen sind die Parlamentarierer auf das Know-how der Interessenvertreter angewiesen, um nach Anhören der verschiedenen Interessen dann abzuwägen, wie die Entscheidung auszufallen hat. Ein Parlamentarier/Abgeordneter ist geradezu dazu verpflichtet, sich die unterschiedlichen Positionen anzuhören. Nur so kann er sich ein ganzheitliches Bild machen. Wie gesagt, das ist alles völlig in Ordnung, solange es nicht dem Straftatbestand der Korruption unterliegt. Etwas kritischer kann man sicherlich sein, wenn Großunternehmen die Aufgabe des Lobbying selbst übernehmen, da dieses Unternehmen in dem Moment nur sein eigenes Wohl im Blick hat. Demgegenüber bündeln Verbände die Interessen ihrer in der Regel kleinen Mitglieder, die alleine niemals Gehör finden würden und vertreten diese gegenüber der Politik, ob das jetzt ein Industrieverband, ein Verbraucherschutzverband oder eine Umweltorganisation ist, macht da keinen Unterschied.
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