Lobbyismus in Berlin Die Hauptstadt-Flüsterer

Autobauer leisten sich Lobbyisten in Berlin, Banker und Pharmakonzerne ebenso - und selbst Kirmesbudenbesitzer machen bei Regierenden Stimmung in eigener Sache. Die Hauptstadt ist die Metropole der Strippenzieher. Wie groß ist ihr Einfluss wirklich?

Der Reichstag in Berlin: Hauptstadt der Lobbyisten?
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Der Reichstag in Berlin: Hauptstadt der Lobbyisten?

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Berlin - "Rotwein gibt es leider nicht", sagt Nicola Brüning zur Begrüßung und lacht. Ein Scherz über die eigene Branche, ein bisschen Selbstironie, aber auch der versteckte Hinweis: Inzwischen ist alles anders. Nicola Brüning hat ein helles Büro im fünften Stock eines Gebäudes an der Berliner Prachtstraße Unter den Linden. Unter ihr sitzt der Deutsche Zigarettenverband, im Erdgeschoss ist das Café Einstein, ein beliebter Treff von Politikern und Journalisten. Zu Fuß sind es nur wenige Minuten zum Reichstag.

Die Wege sind kurz, das hilft Brüning. Sie ist Chefin der Berliner Repräsentanz des bayerischen Autoherstellers BMW. Kontakte knüpfen, die eigenen Interessen gegenüber Politikern vertreten, ihren Arbeitgeber in der Öffentlichkeit ins rechte Licht rücken, das ist ihr Job. "Konzernkommunikation und Politik" steht auf ihrer Visitenkarte. Man könnte auch sagen: Lobbyismus.

Brüning kommt mit dem Begriff gut klar. "Natürlich ist das Lobbyismus", sagt sie. Das klinge nur immer so negativ, nach Hinterzimmern, in denen dicke alte Leute viel Rotwein trinken. Heute funktioniere das so nicht mehr. "Hier gibt es keinen Alkohol."

Nicola Brüning, langjährige frühere Korrespondentin für das Magazin "Focus", ist eine von vielen in Berlin. Etwa 5000 Lobbyisten tummeln sich mittlerweile in der Hauptstadt. Sie arbeiten für Verbände, Unternehmen, Gruppen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat hier seinen Sitz, genau wie der Wirtschaftsverband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa). Auch Greenpeace oder der Bundesverband der Verbraucherzentrale sind vertreten. Dazu kommen jede Menge PR-Agenturen und Kanzleien. Sie alle haben ein Ziel: die Entscheidungen der Mächtigen des Landes zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Zahl der Einladungen, der Feste - vor allem im Sommer - hat so stark zugenommen, dass Politiker und Journalisten ganze Wochen damit verbringen könnten, sich von einer Veranstaltung zur nächsten durchzuschlemmen.

Boomende Branche

Lobbyismus in Berlin, das ist seit Jahren eine boomende Branche. Damals in Bonn war alles noch anders, "gemütlicher", sagt Nicola Brüning, die den früheren Regierungs- und Parlamentssitz am Rhein aus ihrer früheren journalistischen Laufbahn noch gut kennt. So sehen es andere auch. "Das alte Verbändesystem funktioniert nicht mehr", bestätigt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Heute müssen die Unternehmen selbst aktiv werden. Wer es sich leisten kann, eröffnet ein Büro in Berlin. Die Kleinen beauftragen Agenturen und Kanzleien.

Das Machtgeflüster an der Spree ist längst ein Geschäft der Profis. Und jeder will mitmischen: Sogar der Deutsche Schaustellerbund, die Interessenvertretung der Kirmesbudenbesitzer, der zum Beispiel gegen das Fahrverbot in Umweltzonen kämpfte.

Man gibt sich selbstbewusst. "Wen wir einladen vorzutragen, der kommt", hatte einmal der Chef des sogenannten Kollegiums, eine Verbindung der Lobbyisten der Dax-30-Unternehmen, gesagt.

In Berlin sind die Einflüsterer längst feste Akteure des politischen Spiels. Beim Bundestag liegt eine Liste, auf der Verbände und deren Vertreter registriert sind - ganz offiziell. Über 2000 Einträge gibt es. Wer auf der Liste steht, hat zwar nicht das Recht, aber immerhin die Möglichkeit, auf einen Hausausweis für den Bundestag. Die Türen zu den Entscheidern im Parlament stehen offen. Wer wann und mit welchen Mitteln hindurchtritt, bleibt oft verborgen. Nur manchmal dringt etwas an die Öffentlichkeit.

Lobbyisten in den Ministerien

Vor einem Jahr beispielsweise sorgte der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Aufregung, weil er ein Gesetz zur Bankenrettung von einer Großkanzlei und nicht von Mitarbeitern der Bundesbehörde schreiben ließ.

2006 gelangte ein Gesetzesvorschlag der Tabakindustrie in die erste Sitzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe, die sich mit einer Regelung zum Nichtraucherschutz auseinandersetzen sollte.

Laut war auch der öffentliche Aufschrei, als bekannt wurde, dass Unternehmen Lobbyisten in die Ministerien schleusten - und zwar ganz offiziell. Monatelang saß beispielsweise eine Lobbyistin der Finanzindustrie im Bundesfinanzministerium, bezahlt vom Bundesverband Investment und Asset Management (BVI). Die Frau arbeitete an einem Gesetzentwurf am sogenannten Investmentmodernisierungsgesetz mit, das erstmals Hedgefonds auch in Deutschland erlaubte.

Lobbyisten als die heimliche Legislative? BMW-Repräsentantin Brüning versucht ein besseres Bild zu zeichnen: das des Informationslieferanten. "Politiker können nicht alle Zahlen im Kopf haben. Die holen sich dann ihre Informationen aus den Unternehmen." Brüning kennt die Spielregeln im politischen Berlin. Sie erzählt, wie sie Politiker mit Infos über Praxistests von Elektrofahrzeugen versorgt, wie sie mit Botschaftern spricht und wie sie sich um den Umweltschutz beim Thema Abwrackprämie sorgte. Was haben die Leute eigentlich für ein Bild von den Politikern? Das sind selbstbewusste Menschen. Die lassen sich nicht so schnell was sagen", sagt sie. "Der bundespolitische Einfluss der Lobbyisten ist gar nicht so groß."

Gefahr für die Demokratie?

Einer, der das anders sieht, ist Dietmar Jazbinsek und ebenfalls Journalist. Seit einiger Zeit engagiert er sich für die Initiative LobbyControl, die es sich zum Ziel gemacht hat, über Machtmechanismen und Einflussstrategien aufzuklären und für mehr Transparenz zu kämpfen. Jazbinsek kommt etwas abgehetzt in ein Café wenige Meter vom Brandenburger Tor entfernt.

"Der real existierende Lobbyismus ist die größte Gefahr für die parlamentarische Demokratie", sagt Jazbinsek. Der Einfluss von diesen Personen auf die Gesetzgebung führe zu Politikverdrossenheit, weil der Wähler seine Macht schwinden sieht, warnt er. Über 300 Fälle haben Jazbinsek und seine Kollegen von LobbyControl schon dokumentiert, in denen Lobbyisten direkt in Ministerien mitgearbeitet haben. Regelmäßig bieten sie Führungen durch Berlin an, vorbei an den wichtigsten Lobby-Büros.

Doch wie groß ist der Einfluss tatsächlich? "Darauf kann man keine seriöse Antwort geben", sagt Lobbyismus-Forscher Speth. Immerhin: Im Juli 2008 verabschiedete die Bundesregierung eine Verwaltungsrichtlinie, die Externe aus Ministerien drängt, die direkt die Interessen ihrer Arbeitgeber berührten. Dieser Zugang zur Politik bleibt fortan verschlossen.

Trotzdem nehme die Zahl der Lobbyisten in Berlin weiter zu, meint Grünen-Politiker Winfried Hermann. Er spricht aus Erfahrung. Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag hat er es regelmäßig vor allem mit der Automobilindustrie zu tun.

Dennoch möchte er Lobbyismus nicht per se verurteilen. Der Grüne weiß, dass auch alternative Branchen - etwa der Solarenergie - massiv im Parlament für die eigene Sache werben. "Man ist als Politiker auch auf die Infos von der Industrie angewiesen", sagt er. Gibt es einen Schutz? Es gehöre zur Arbeit des Abgeordneten, dass er Lobbyismus kritisch hinterfragen müsse. "Ich glaube nicht, dass die meisten Abgeordneten so blöd sind, jedem Lockruf zu folgen."

Da hilft dann wohl auch kein Rotwein.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
frubi 02.09.2010
1. .
Zitat von sysopAutobauer leisten sich Lobbyisten in Berlin, Banker und Pharmakonzerne ebenso - und selbst Kirmesbudenbesitzer machen bei Regierenden Stimmung in eigener Sache. Die Hauptstadt*ist die Metropole der Strippenzieher. Wie groß ist ihr Einfluss wirklich? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709288,00.html
Lobbyisten sollten verboten werden. Ein Politiker kann sich auch ohne diese Menschen ein Bild von der jeweiligen Sachlage machen. Aber ich gehe davon aus, dass Lobbyisten nicht nur beratend tätig sind, sondern das dort auch Versprechungen an die Poltiker gerichtet werden, die sich eventuell auf Jobs nach der Politkarriere beziehen.
kdshp 02.09.2010
2. aw
Zitat von sysopAutobauer leisten sich Lobbyisten in Berlin, Banker und Pharmakonzerne ebenso - und selbst Kirmesbudenbesitzer machen bei Regierenden Stimmung in eigener Sache. Die Hauptstadt*ist die Metropole der Strippenzieher. Wie groß ist ihr Einfluss wirklich? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709288,00.html
Hallo, und was hat das mit berlin ansich zu tuen? Egal wo die hauptstadt wäre würde das so sein mit den lobbys. So wie ich das wahrnehme hat die regierung und die lobbys so mit berlin nix am hut.
Rainer Daeschler, 02.09.2010
3. Lobbykative
Das Interessengruppen sich organisieren und ihre Wünsche zu Gehör bringen, Von Pharmaindustrie bis Baumschützer, ist völlig legitim. Es darf nur nicht so weit gehen, dass die mächtigen darunter zur vierten Gewalt werden, zur Lobbykative. Man hat inzwischen den Eindruck, dass bei neuen Gesetzesvorhaben die Zustimmung des betroffenen Verbandsfürsten einen höheren Stellenwert erreicht hat, als die des Bundesrats.
Reformhaus, 02.09.2010
4. Pest oder Cholera?
Die professionelle Einflussnahme auf Mandatsträger wird nicht-öffentlich, unbeobachtet aber dafür umso effektiver praktiziert. Geld regiert die Welt, aber bekanntlich auch die Regierenden. Wer im Verborgenen Geschäfte anbahnt und Absprachen trifft, zieht Nutzen aus solchen Methoden. Bürger hingegen sind diesem Gebahren ohne Gegenwehr ausgeliefert, denn in aller Regel sind es die Steuerzahler, die die Rechnung für "Politik im kleinen Kreis" bezahlen müssen, während andere davon profitieren. Nur zugerne möchte man als Wähler wissen, wessen Interessen Abgeordnete wirklich vertreten. Lobbyismus verursacht jedoch auch immaterielle Kosten: Das Vertrauen der Wähler in ihre Repräsentanten nimmt nicht gerade zu.
2laky, 02.09.2010
5. Größte Lobbygruppen sitzen im Bundestag!
Dank der "Einsicht" das ein die Bevölkerung 1zu1 repräsentierender Bundestag zu kompliziert zusammenzusetzen sei (außerdem hätten dann kurz nach dem Krieg Frauen die Mehrheit im Bundestag gehabt), haben wir heute einen Bundestag in dem die mächtigsten Lobbygruppen große Teile der Mandate selbst belegen! Beamte stellen gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen einen überdurchschnittlichen Teil der Mandatsträger, ebenso Juristen insbesondere Steuerberater. Gesetze die zB den deutschen Verwaltungsapperat grundsätzlich neu Strukturieren oder Straffen sind im Bundestag meines wissen noch nie erlassen worden, Einstellungsstopps oder Umstrukturierung auf den Einsatz nicht beamteter Arbeitskräft gehen in der Regel von geringeren Regierungsebenen(Rathaus) aus. Neubildung von bürokratischen Strukturen veranlasst der Bundestag dagegen sehr häufig. Das Steuersystem wird seit der Gründung der Bundesregierung in zunehmenden Tempo verkompliziert, Vorstößer ergeiziger Individuen das Steuersystem zu vereinfachen werden im politischen Prozess erstickt. Das selbe gilt für regulierende Gesetze, wie zB das Baugesetz, Steuergesetz und ähnliche juristische Fachgebiete die Kanzleien mit Mandanten versorgen. Auch hier lässt sich eine Grundsätzliche Unregelmäßigkeit feststellen. Danke Adenauer und Consorten! PS: das Rentensystem habt ihr auch im Interesse der Wählerstimmen gründlich in den Sand gesetzt, sicher werden Kinder immer gemacht, wer hätte damals auf die Idee kommen können, dass die Bevölkerungszahlen irgendwann einmal stagnieren könnten??
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