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15. Juni 2017, 12:38 Uhr

Druck auf Bundesregierung

Neues Portal will Lobbyisten outen

Wie stark mischen Unternehmen und Verbände bei neuen Gesetzen mit? Zwei Organisationen machen jetzt mit einem Onlineportal Druck auf die Regierung - damit sie bislang unveröffentlichte Lobby-Papiere herausgibt.

Die Zahl der Lobbyisten wächst stetig. Schätzungen zufolge gibt es allein in Berlin mindestens 6000 Interessenvertreter, auf einen Bundestagsabgeordneten kommen also zehn Lobbyisten. Doch wie groß ist ihre Macht wirklich? Welchen Einfluss haben sie auf die Ministerien? Und wie wirkt sich das auf die Gesetze aus?

Diese Fragen lassen sich bislang kaum beantworten. Die Bundesregierung veröffentlicht in der Regel keine Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zu Gesetzentwürfen. Die Organisationen Abgeordnetenwatch und Frag den Staat wollen deshalb Druck auf die Ministerien machen.

Auf dem Portal "Gläserne Gesetze" haben sie 17.000 Fälle gesammelt, in denen Lobbyisten um eine Bewertung von Gesetzesvorhaben gefragt wurden. Nutzer der Webseite können die internen Unterlagen mit wenigen Klicks bei den Ministerien anfordern und auf Glaesernegesetze.de veröffentlichen.

Hintergrund ist das Informationsfreiheitsgesetz. Es gibt jedem Bürger das Recht, auf Antrag amtliche Dokumente von Behörden zu bekommen. Nur in Ausnahmefällen können die Beamten das ablehnen.

"Wir wollen herausfinden, ob Lobbyisten indirekt an Gesetzestexten mitgeschrieben haben", sagt Abgeordnetenwatch-Chef Gregor Hackmack. Konkret gehe es um die Frage: "Hat die Bundesregierung Forderungen von Lobbyisten übernommen oder sogar wörtlich kopiert?"

Nur Maas veröffentlicht Lobby-Kommentare

Bei dem überwiegenden Teil von Gesetzesvorhaben befragen die Ministerien eine Vielzahl von Interessenvertretern. Daran ist zunächst nichts verwerflich. Experten und Betroffene haben häufig einen anderen Blick auf ein Thema als der Referent, der den Gesetzentwurf geschrieben hat.

Unklar ist allerdings: Was passiert mit den Stellungnahmen? Werden, was zu vermuten ist, Änderungswünsche von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden eher berücksichtigt als solche von gemeinnützigen Organisationen? Mehr Transparenz könnte helfen, diese Fragen zu beantworten.

Ende vergangenen Jahres forderte Abgeordnetenwatch die Ministerien auf, die Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Bis auf eine Ausnahme ohne Erfolg: Das Justizministerium von Heiko Maas (SPD) stellt die Kommentare von Lobbyisten seit April 2016 freiwillig auf seine Webseite.

Weil sich bislang kein Ministerium angeschlossen hat, setzt Arne Semrott von Frag den Staat auf die Mitmachaktion: "Wir Bürger müssen selbst für Transparenz sorgen."

cte

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