Druck auf Bundesregierung Neues Portal will Lobbyisten outen

Wie stark mischen Unternehmen und Verbände bei neuen Gesetzen mit? Zwei Organisationen machen jetzt mit einem Onlineportal Druck auf die Regierung - damit sie bislang unveröffentlichte Lobby-Papiere herausgibt.

  Bundestag in Berlin
Getty Images

Bundestag in Berlin


Die Zahl der Lobbyisten wächst stetig. Schätzungen zufolge gibt es allein in Berlin mindestens 6000 Interessenvertreter, auf einen Bundestagsabgeordneten kommen also zehn Lobbyisten. Doch wie groß ist ihre Macht wirklich? Welchen Einfluss haben sie auf die Ministerien? Und wie wirkt sich das auf die Gesetze aus?

Diese Fragen lassen sich bislang kaum beantworten. Die Bundesregierung veröffentlicht in der Regel keine Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zu Gesetzentwürfen. Die Organisationen Abgeordnetenwatch und Frag den Staat wollen deshalb Druck auf die Ministerien machen.

Auf dem Portal "Gläserne Gesetze" haben sie 17.000 Fälle gesammelt, in denen Lobbyisten um eine Bewertung von Gesetzesvorhaben gefragt wurden. Nutzer der Webseite können die internen Unterlagen mit wenigen Klicks bei den Ministerien anfordern und auf Glaesernegesetze.de veröffentlichen.

Hintergrund ist das Informationsfreiheitsgesetz. Es gibt jedem Bürger das Recht, auf Antrag amtliche Dokumente von Behörden zu bekommen. Nur in Ausnahmefällen können die Beamten das ablehnen.

"Wir wollen herausfinden, ob Lobbyisten indirekt an Gesetzestexten mitgeschrieben haben", sagt Abgeordnetenwatch-Chef Gregor Hackmack. Konkret gehe es um die Frage: "Hat die Bundesregierung Forderungen von Lobbyisten übernommen oder sogar wörtlich kopiert?"

Nur Maas veröffentlicht Lobby-Kommentare

Bei dem überwiegenden Teil von Gesetzesvorhaben befragen die Ministerien eine Vielzahl von Interessenvertretern. Daran ist zunächst nichts verwerflich. Experten und Betroffene haben häufig einen anderen Blick auf ein Thema als der Referent, der den Gesetzentwurf geschrieben hat.

Unklar ist allerdings: Was passiert mit den Stellungnahmen? Werden, was zu vermuten ist, Änderungswünsche von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden eher berücksichtigt als solche von gemeinnützigen Organisationen? Mehr Transparenz könnte helfen, diese Fragen zu beantworten.

Ende vergangenen Jahres forderte Abgeordnetenwatch die Ministerien auf, die Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Bis auf eine Ausnahme ohne Erfolg: Das Justizministerium von Heiko Maas (SPD) stellt die Kommentare von Lobbyisten seit April 2016 freiwillig auf seine Webseite.

Weil sich bislang kein Ministerium angeschlossen hat, setzt Arne Semrott von Frag den Staat auf die Mitmachaktion: "Wir Bürger müssen selbst für Transparenz sorgen."

cte

Mehr zum Thema


insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ricson 15.06.2017
1.
Die Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.
neuronensalat 15.06.2017
2. Exzellent
Das finde ich hervorragend, in einer Demokratie kann es gar nicht genug Transparenz bezüglich des Vorgehens staatlicher Organe geben, diese arbeiten immerhin für den Bürger und werden dafür von ihm alimentiert. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass Experten aus den jeweiligen Wirtschaftszweigen zur Beratung dazu gezogen werden, ohne Spezialisten kann das gar nicht gehen. Aber, wie gefordert, der Änderungsvorgang muss dokumentiert (bin mir zu fast 100% sicher, dass das heute schon so ist) und öffentlich einsehbar sein. Transparenz hat, aus meiner Sicht, nur Vorteile und keine Nachteile.
auweia 15.06.2017
3. Lobby ist Lobby
Die Tatsache, dass man sich für gemeinnützig *hält* garantiert nicht, dass die abgesonderten Ideen sinnvoll sind. Ich hoffe daher, die Gewerkschaften oder die verschiedenen Akteure der Umweltbewegung werden genauso angeschossen, wenn sie Ihre jeweiligen Forderungen oder Formulierungsvorschläge 1:1 in den Gesetzestext einbringen. Es wird wohl allerdings - mangels Mitteln - nicht ganz so häufig vorkommen wie bei privatwirtschaftlichen oder öffentlich rechtlichen Interessenvertretern. Letztere haben es handwerklich einfach besser drauf, ihre Ideen in -äh- angenehmer Gesprächsatmosphäre zu präsentieren.
neuronensalat 15.06.2017
4.
Zitat von ricsonDie Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.
Schauen Sie sich bitte die Seite mal an, Sie können selbst entscheiden, was Sie dort zur Veröffentlichung anfragen.
isar56 15.06.2017
5. Klappt hoffentlich zügig
und noch vor den Wahlen. Bereits ein Einblick über die sog. Hausausweise, mit welchen die Abgeordneten der Wirtschaftslobby Zugang zu den Regierungsgebäuden und Abgeordnetenbüros eröffnen sprechen Bände. Allen voran CDU , mit SPD auf den Versen. Was wohl könnte ein Lobbyist mit einem Bundestagabgeordneten zu "beraten" haben. Ich nenne das Tür und Tor der Korruption geöffnet. Offensichtlich trifft dieses Gebaren auf hohe Zustimmung in der Bevölkerung, wo viele ach so zufrieden sind mit Merkel und co.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.