Lobbyismus-Verdacht Heftige Kritik am Externen-Bericht der Bundesregierung

Wer in einem Bundesministerium arbeitet, ist nicht unbedingt Staatsdiener - 58 Externe sind dort laut einem Bericht des Innenministeriums tätig. Transparency International und Parlamentarier vermuten, in dem Bericht stehe nicht die volle Wahrheit.

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Hamburg/Berlin - Gastarbeit der etwas anderen Art ist das, was seit Jahren von der Bundesverwaltung gefördert und praktiziert wird: Ministerien und Bundesämter lassen sich Fachleute von außen in ihre Häuser schicken, die dann als sogenannte Externe am staatlichen Auftrag mitwirken sollen.

Berliner Kanzleramt: Wozu braucht man hier einen DFB-Mitarbeiter?
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Berliner Kanzleramt: Wozu braucht man hier einen DFB-Mitarbeiter?

Dass dies nicht ganz unproblematisch ist - wenn beispielsweise Mitarbeiter von Banken im Finanzministerium sitzen oder Verbandsvertreter im Wirtschaftsministerium -, hat man im politischen Berlin inzwischen erkannt. Aber entsprechend reagiert hat die Bundesregierung nur sehr zaghaft: Der "Erste Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" - der SPIEGEL ONLINE vorliegt - stößt nicht nur bei der Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International" auf scharfe Kritik, auch Bundestagsabgeordnete aus Regierung und Opposition sehen entscheidende Mängel.

Der Vorwurf: Die Liste vom 22. September enthalte möglicherweise nicht alle externen Mitarbeiter. Kritisiert wird zudem, dass der Bericht nicht öffentlich gemacht wird, sondern nur den Mitgliedern des Haushalts- und Innenausschusses zugehen soll.

Das allerdings hängt mit der ursprünglichen Reaktion der Bundesregierung auf die Debatte vom vergangenen Sommer zusammen. Das Kabinett hatte nach der heftigen öffentlichen Kritik und der Beanstandung des Bundesrechnungshofs an der Praxis der Ministerien-Gastarbeiter im Juni eine neue Verwaltungsvorschrift beschlossen.

In der "Allgemeinen Vorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigen (externen Personen) in der Bundestagsverwaltung" wird zwar festgelegt, dass entsprechende Mitarbeiter nicht länger an der Formulierung von Gesetzesentwürfen mitwirken dürfen. Zudem sollen sie keine Leitungs- und Kontrollfunktionen in Ministerien mehr ausüben, ihre Aufgabe darf nicht das sogenannte Geschäftsinteresse ihres Entsenders berühren und ihre Funktion hat nicht im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stehen. Aber eine Veröffentlichungspflicht der ministerialen Gastarbeit lehnte die Bundesregierung genauso ab wie die Erfassung von Externen, die nur befristet eingesetzt werden.

Nur 58 Externe weist nun der Bericht des Innenministeriums für den Zeitraum von Januar bis August 2008 auf. "Entsendende Stellen waren in 23 Fällen Einrichtungen der Wissenschaft, in 16 Fällen gemeinnützige Einrichtungen, in 18 Fällen Wirtschaftsunternehmen und Verbände der Wirtschaft sowie in einem Fall eine Gewerkschaft", heißt es.

Eine deutliche Diskrepanz zu dem, was der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr aufgeführt hatte. "Es überrascht, dass die Zahlen externer Mitarbeiter nach unten gegangen sind, von 106 Beschäftigten am 31.12.2006 auf 58", sagte Christian Humborg, deutscher Geschäftsführer von Transparency International, SPIEGEL ONLINE. "Möglicherweise wurde ihr Einsatz zurückgefahren oder es wurde für diesen Bericht anders gerechnet."

Überraschend auch die Aussagen des Berichts über die jeweilige Verwendung von Externen: "Im Berichtszeitraum waren 58 externe Personen in elf (von insgesamt 22) obersten Bundesbehörden und zwei (von über 400) Geschäftsbereichsbehörden beschäftigt." So ist beispielsweise zu erfahren, dass vom 1. Dezember 2006 bis zum 1. Juni 2008 ein Vertreter des Deutschen Fußball-Bundes im Kanzleramt eingesetzt wurde, unter anderem zur "Begleitung der von den Akteuren in diesem Themenfeld eingegangenen Selbstverpflichtungen" und zur "Vorbereitung von Tagungen/ Veranstaltungen/ Besprechungen". Im Auswärtigen Amt waren demnach mehrere Mitarbeiter des Goethe-Instituts tätig, das deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt entsandte in verschiedene Ministerien.

Manche Ministerien sind nicht in der Liste

Einige Ministerien tauchen dafür überhaupt nicht auf: Das Bundesverteidigungsministerium ist genauso wenig aufgeführt wie das Verbraucherschutzministerium. Auch das Bundesverkehrsministerium hat dem Bericht zufolge keine kompetenten Gastarbeiter.

"Wir wollen vollständige Transparenz über den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien und -verwaltung", sagt Transparency-Geschäftsführer Humborg. Zudem fordert er eine vollständige Veröffentlichung des Berichts. "Das Wissen über externe Mitarbeiter sollte nicht den Mitgliedern des Innen- und Haushaltsausschusses vorbehalten sein." Nur sie sollen nämlich Einblick in den Bericht bekommen. Tatsächlich liegt er bisher nicht einmal allen Mitgliedern dieser Ausschüsse vor.

Für die Linke-Fraktion im Bundestag ist der Bericht nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Beschäftigung Externer in der Bundesverwaltung kategorisch geändert werden muss - indem man sie nämlich komplett abschafft. "Die Regelung ist vom wahren Leben nicht gedeckt", sagt Fraktionsvize Gesine Lötzsch. "Gerade Fußnoten haben manchmal den größten Einfluss auf politische Entscheidung", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Zudem schaffe man "eine Art von Wettbewerbsverzerrung" durch den Einsatz Externer. "Keine Lobbyisten in den Ministerien" heißt deshalb der Antrag ihrer Fraktion, der am Donnerstag ins Parlament eingebracht wurde, um ein generelles Verbot von Externen zu erreichen.

Mit dieser Forderung steht die Linke alleine im Bundestag - aber Kritik an der aktuellen Liste des Innenministeriums gibt es auch aus den anderen Fraktionen. "Dass der Bundesrechnungshof nicht mehr eingebunden ist, halte ich für einen Rückschritt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich SPIEGEL ONLINE, dadurch werde aus der externen eine interne Kontrolle der Bundesregierung. Zudem plädiert Friedrich für eine Veröffentlichung des Berichts im Internet. Dafür hatten sich bei der Debatte um die Bundesverordnung vor einigen Wochen auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter (CDU) und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, stark gemacht.

Das Urteil von SPD-Mann Friedrich zu dem aktuellen Bericht: "Echte Transparenz sieht anders aus."



insgesamt 204 Beiträge
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Seite 1
Kapaun 25.09.2008
1.
Zitat von sysopWer in einem Bundesministerium arbeitet, ist nicht unbedingt ein Staatsdiener - 58 Externe sind dort laut einem Bericht des Innenministerium momentan tätig. Brauchen die Ministerien wirklich externe Mitarbeiter? Oder ist die Gefahr des Lobbyismus hier zu groß?
Zunächst einmal glaube ich, dass das Forum Moderatoren "brauch", die des Deutschen mächtig sind. Davon abgesehen aber brauchen Ministerien natürlich den Lobbyismus.
Klo, 25.09.2008
2.
Zitat von sysopWer in einem Bundesministerium arbeitet, ist nicht unbedingt ein Staatsdiener - 58 Externe sind dort laut einem Bericht des Innenministerium momentan tätig. Brauchen die Ministerien wirklich externe Mitarbeiter? Oder ist die Gefahr des Lobbyismus hier zu groß?
Sie ist auf jeden Fall nicht von der Hand zu weisen.
kleinerlorbas 25.09.2008
3. na klar!
Die externen Mitarbeiter erarbeiten doch die Vorlagen im Interesse ihrer Arbeitgeber, die dann vom Plenum beschlossen werden. Besser geht es doch garnicht.
Nihil novi 25.09.2008
4.
Zitat von sysopWer in einem Bundesministerium arbeitet, ist nicht unbedingt ein Staatsdiener - 58 Externe sind dort laut einem Bericht des Innenministerium momentan tätig. Brauchen die Ministerien wirklich externe Mitarbeiter? Oder ist die Gefahr des Lobbyismus hier zu groß?
Dringend! Was wäre der Bundestag ohne externe Berater? Dann müsste Müllermeister Glos ja einen Parteifreund mit dem Schreiben seines Unsinns beauftragen. Ojemine!
henningr 25.09.2008
5.
Zitat von kleinerlorbasDie externen Mitarbeiter erarbeiten doch die Vorlagen im Interesse ihrer Arbeitgeber, die dann vom Plenum beschlossen werden. Besser geht es doch garnicht.
Nennt sich das dann Bürokratie-Abbau?
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