Lobby-Geschenke für Politiker Tinnef-Alarm im Bundestagsbüro

Seid beschenkt, Abgeordnete! An Weihnachten können sich viele Politiker vor ungewollter Post kaum retten. Firmen und Verbände lassen mit Geschenken grüßen, natürlich ganz unverbindlich. Ein Blick auf die Gabentische.

Büro Katrin Albsteiger

Von und


Berlin - Wenn die Tasse mit Social-Media-Print im Küchenschrank, die Wasserwage einer Beratungsagentur im Werkzeugkasten und der Kugelschreiber mit dem Aufdruck einer Initiative auf dem Schreibtisch gelandet sind - dann haben die Lobbyisten ihren Job gut gemacht. Gerade zu Weihnachten häufen sich bei den Bundestagsabgeordneten die kleinen Aufmerksamkeiten, aber auch größere Geschenke.

Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner führt über diese Zuwendungen genau Buch. Die Sprecherin für Medien, Digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft pflegt eigens eine Excel-Liste, in der auch der geschätzte Wert der Geschenke dokumentiert wird. "In erster Linie will ich mit der Dokumentation der Lobbyisten-Geschenke Transparenz schaffen, aber es geht auch einfach um Spaß", sagt Rößner.

Die Gegenstände sammelt die Grünen-Politikerin in ihrem Regal, das sie "Lobby-Schrein" nennt. Fotos davon postet sie auf Facebook oder twittert sie unter dem Hashtag #LobbyTweet, den Politikberater Martin Fuchs im vergangenen Jahr anregte. "Oftmals verstehe ich den Sinn der Geschenke gar nicht: Dass die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft wirklich glaubt, dass ich meine Meinung zur Steuergerechtigkeit ändere, nur weil sie mir eine Voodoo-Puppe schicken, wundert mich schon sehr", sagt sie. Teure Geschenke schickt sie direkt wieder zurück an den Absender.

Welche Präsente angenommen werden dürfen und welche nicht, ist per Richtlinie festgelegt. Geldwerte Zuwendungen müssen laut einem Infobrief des Deutschen Bundestags "dem Präsidenten angezeigt und ausgehändigt werden, soweit ihr materieller Wert 200 Euro übersteigt". Werden sie dokumentiert und gemeldet, sind die Abgeordneten absolut auf der sicheren Seite.

Den finanziellen Rahmen dürften die "Todespille in der praktischen Mogelpackung" von Durchblick e.V. oder auch der Jo-Jo des Arbeiter-Samariterbundes aber ohnehin nicht sprengen.

Zur Fotostrecke mit den bemerkenswertesten Lobbygeschenken gelangen Sie hier.



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insgesamt 27 Beiträge
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Gottloser 23.12.2014
1. Weihnachtsdepression der Redakteure?
Das ist doch seit Jahren das immer Gleiche. Man müsste sich bei diesen Bildern nur über die Geschmacklosigkeit der Lobbyisten aufregen. Aber vermutlich bekommen solche "Gaben" nur Hinterbänkler. Es reicht aber auch das normale Wirtschaftsleben, um die Unfähigkeit zu Weihnachtsgeschenken zu erkennen.
alexxa2 23.12.2014
2. soweit ihr materiellen Wert 200 übersteigt
Sehr großzügig ... Ein Arzt darf derzeit nichtmal ein 20 Cent Kugelschreiber bekommen, sonst handelt es sich um Korruption und ein Lehrer, soweit er beamtet ist, nichtmal eine Schokolade als Weihnachtsgeschenk. 1 x 200 Euro sind schon 2000 Euro, davon können die Menschen d ie arbeiten und kein Weihnachtsgeld mehr bekommen, nur träumen.
nichtnotwendig 23.12.2014
3. Schon seltsam....
was da alles "behalten" werden darf. Als Landesbeamter (das Bundesland lasse ich mal weg) darf ich "Geschenke" nur bis zu einem Wert von 5€ annehmen! Z.B. hat eine Dame (92 Jahre), für deren Witwenrente wir zuständig sind, ein Paket Kaffee (Tchibo 500g) geschickt, um sich dafür zu bedanekn, dass sie jeden Monat pünktlich ihre Rente erhält. Der Kaffee musste, mit einem amtlichen Schreiben, welches die Frau bis heute nicht verstanden hat, zurück geschickt werden! Dass die Dame, in Tränen aufgelöst, angerufen hat um sich "zu entschuldigen (!)" und um zu erfahren was sie falsch gemacht habe und wir doch bitte nicht böse sein mögen, kommt noch hinzu...
Greggi 23.12.2014
4. Das ist doch alles nur ...
kalter Kaffee (zur Beruhigung des Volks). Die "richtige Post" geht doch ganz woanders ab. Als ob "Profi-Lobbyisten" mit ner Flasche Wein unterm Arm kurz vor Weihnachten ins Behörden-Kontor stolzieren würden ... Sowas stammt eher aus Bullerbü und Lummerland.
Eduschu 23.12.2014
5.
Zitat von nichtnotwendigwas da alles "behalten" werden darf. Als Landesbeamter (das Bundesland lasse ich mal weg) darf ich "Geschenke" nur bis zu einem Wert von 5€ annehmen! Z.B. hat eine Dame (92 Jahre), für deren Witwenrente wir zuständig sind, ein Paket Kaffee (Tchibo 500g) geschickt, um sich dafür zu bedanekn, dass sie jeden Monat pünktlich ihre Rente erhält. Der Kaffee musste, mit einem amtlichen Schreiben, welches die Frau bis heute nicht verstanden hat, zurück geschickt werden! Dass die Dame, in Tränen aufgelöst, angerufen hat um sich "zu entschuldigen (!)" und um zu erfahren was sie falsch gemacht habe und wir doch bitte nicht böse sein mögen, kommt noch hinzu...
So was ähnliches hatten wir auf unserem Polizeirevier. Es handelte sich dabei ebenfalls um eine Packung Kaffee. Die schenkwillige Dame, nicht ganz so alt wie die von Ihnen beschriebene, ging nach Hause und brachte dann zwei Thermoskannen voll Kaffee vorbei. Das durften wir annehmen. (Natürlich nur den Kaffee darin, nicht die Kannen selbst.)
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