Lobbyreport 2015 Korruptionswächter beklagen kleine Schritte der Großen Koalition

Die Organisation Lobbycontrol ist unzufrieden mit der Großen Koalition: Union und SPD gingen nicht hart genug gegen den verdeckten Einfluss von Lobbyisten vor. Jüngstes Beispiel: die Reform des Parteiengesetzes.

Bundestag in Berlin: "Große Koalition hat Chance vertan"
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Bundestag in Berlin: "Große Koalition hat Chance vertan"

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Wenn es um die Belange der Parteien geht, kann es der Großen Koalition meistens nicht schnell genug gehen. Anfang Dezember wurde bekannt, dass Union und SPD das Parteiengesetz ändern wollen. Am Montag gab es eine Anhörung im Innenausschuss, noch in dieser Woche soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden - und schon im Januar in Kraft treten.

Die Bundesregierung hätte die Reform zum Anlass nehmen können, für mehr Transparenz zu sorgen. Noch immer veröffentlicht der Bundestag Spenden erst ab einer Summe von 50.000 Euro sofort, obwohl die Praxis seit Jahren von den Korruptionswächtern des Europarats kritisiert wird. Auch beim Sponsoring legt man keinen gesteigerten Wert auf Offenheit. Wie viel Unternehmen oder Verbände etwa für einen Stand auf einem Parteitag bezahlen, bleibt im Verborgenen. Diskret werden die Zuwendungen unter der Rubrik "Sonstige Einnahme" im Rechenschaftsbericht verbucht. Daran soll sich laut Regierungsentwurf wieder nichts ändern.

Mehr Geld statt mehr Offenheit

Statt mehr Offenheit verordnet die Große Koalition sich und anderen Parteien lieber mehr Geld. Die Reform des Parteiengesetzes sorgt dafür, dass die Parteien in Zukunft mehr Mittel vom Staat erhalten können.

Die Transparenzinitiative Lobbycontrol kritisiert die Pläne der Großen Koalition: "Mit der vorliegenden Reform hat die Große Koalition eine Chance vertan. Sich selbst mehr Geld zu genehmigen, ohne die lange bekannten Missstände im Parteiengesetz anzugehen, ist eine Unverschämtheit", sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol.

Am Dienstag stellen die Aktivisten ihren neuen Lobbyreport vor. Regelmäßig untersucht Lobbycontrol die Fortschritte der Regierung bei den fünf Themen Lobbytransparenz, Seitenwechsel, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte von Abgeordneten sowie das Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete. Drei der fünf Bereiche bewertet Lobbycontrol zur Halbzeit der Legislaturperiode mit Gelb, zwei mit Rot.

Das ist zwar eine leichtere Verbesserung im Vergleich zum letzten Report aus dem Sommer 2013, als der Verein der damaligen schwarz-gelben Regierung ein verheerendes Zeugnis ausstellte. Doch die Reformen seien Stückwerk geblieben, beklagt Lobbycontrol.

Verpflichtendes Lobbyregister gefordert

Auf Rot bleibt die Ampel nicht nur bei der Parteienfinanzierung stehen. Auch beim Thema Lobbyregister geht nichts voran. Seit 1972 führt der Bundestag zwar eine sogenannte Verbändeliste. Die Eintragung erfolgt jedoch freiwillig, "wesentliche Lobbyakteure wie Konzerne, Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien" bleiben laut Lobbycontrol außen vor.

Wie wirkungslos die Verbändeliste ist, zeigte sich bei der jüngsten Debatte um die Hausausweise für Lobbyisten. Die Bundestagsfraktionen ermöglichen Hunderten Interessenvertretern Zugang zum Parlament, darunter Lufthansa, Metro, Rheinmetall, E.on, RWE und ThyssenKrupp.

Vor allem die Union wehrte sich vehement dagegen, offenzulegen, an welche Lobbyisten sie die Ausweise verteilt, obwohl sich selbst die eigenen Parteianhänger dafür aussprachen. Erst durch Klagen des Blogs Abgeordnetenwatch.de und des Berliner "Tagesspiegel" mussten die Fraktionen die Namen aller Lobbyisten rausrücken, denen sie Zugang gewähren. Dabei stellte sich heraus, dass zahlreiche Interessenvertreter einen Hausausweis des Bundestags erhalten haben, die sich eben nicht auf der Verbändeliste wiederfinden.

Lobbycontrol fordert ein verpflichtendes Lobbyregister, das "zweifelsfrei" Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten gibt und somit Versuche der "verdeckten Einflussnahme oder Informationsgewinnung" deutlich erschwert. Regelverletzungen sollten "wirksame Sanktionen" nach sich ziehen, heißt es im Lobbyreport.

Gesetze zu Karenzzeiten nicht ausreichend

Etwas freundlicher bewertet Lobbycontrol die Entwicklungen bei den Seitenwechseln von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Die Große Koalition verabschiedete ein Gesetz, das Karenzzeiten von bis zu 18 Monaten vorsieht, wenn ein hochrangiges Regierungsmitglied zu einem Unternehmen oder Verband wechseln will.

Dem Gesetz war ein spektakulärer Seitenwechsel vorausgegangen, der eine Debatte um strengere Regeln auslöste. Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wechselte 2013 nahtlos zum Daimler-Konzern, obwohl er in seiner Regierungszeit zuvor Informationen erhalten hatte, die den Autobauer betrafen. Klaeden hatte etwa zahlreiche interne Vorlagen zu einem Aktiengeschäft des Konzerns bekommen und sich immer wieder mit Beteiligten getroffen. Zwischenzeitlich ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts.

Auch andere ehemalige Regierungsmitglieder nutzten die Drehtür in die Wirtschaft. Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) arbeitet mittlerweile als Lobbyist des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) macht sich beim Versicherungskonzern Allianz nützlich.

Für Lobbycontrol reicht das neue Gesetz nicht aus. So müssten die Karenzzeiten im Zweifel länger ausfallen als 18 Monate. Den Aktivisten fehlen im Regelwerk außerdem Sanktionen, falls Seitenwechsler die Vorgaben missachten. Zudem gelte das neue Gesetz nicht für politische Beamte. So heuerte der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium Stéphane Beemelmans bei der Lobbyagentur Eutop an.

Auch bei den Themen Abgeordnetenkorruption und Nebentätigkeiten von Abgeordneten sieht Lobbycontrol allenfalls zarte Reformen. Abgeordnete müssen seit dieser Wahlperiode zwar mehr Informationen über ihre Nebentätigkeiten auf der Bundestagswebsite veröffentlichen. Seitdem kann die Öffentlichkeit zum Beispiel nachlesen, dass der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth mehr als 250.000 Euro jährlich von der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz bekommt.

Allerdings müssen Rechtsanwälte nicht die Namen ihrer Mandanten offenlegen. Harbarths Klienten bleiben also geheim. Gleiches gilt im Übrigen auch für Unternehmensberater wie den ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Lobbycontrol fordert, dass Juristen und Anwälten wenigstens die Branchen ihrer Mandanten und Kunden offenlegen müssen.

Insgesamt sind die Aktivisten unzufrieden mit der Großen Koalition. Für Lobbycontrol steht fest, dass die Koalition bei der Lobbyregulierung nicht als "Treiber", sondern als "Verhinderer" auftritt.

insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
grommeck 15.12.2015
1. So ist das nun einmal, wenn die Kontrolle...
....und Strafen fehlen. Korruption ist hier seit Kohl normal geworden - weiter gehts.
rainer_daeschler 15.12.2015
2. Grundrecht auf Zuwendungsempfang
Das Grundrecht auf Zuwendungsempfang, ist unter den Grundrechten das einzige, was die Abgeordneten bis zum Äußersten verteidigen, obwohl es gar nicht im Grundgesetz steht.
unbekanntgeblieben 15.12.2015
3. Einfach nur eine Katastrophe
Wenn man die Offenlegung schon einklagen musste ... Allein für die beteiligung im VW-Skandal hätten schon Köpfe rollen sollen ... Ich sehe hier keine Möglichkeit, dass unser Land auch nur irgendein Problem überhaupt angehen kann, wenn permanent Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen. Die müssten poltitischen Zielen, die so dadurch überhaupt nicht existieren, untergeordnet werden. Ich wäre dafür, dass ein Parlamentarier zumindest nach seiner Amtszeit vor eine Untersuchung gestellt wird. Sollten Entscheidungen sich mit Spenden decken, liegt hier irgendwie Verrat vor oder? Es hat eine Grund, warum man früher gegen sowas äußerst brutal vorging ... Muss man denen erst wieder drohen, sie ggf. am Laternenmast aufzuhängen, damit die ihr Amt gewissenhaft ausführen können?
HLoeng 15.12.2015
4. Alberne Neiddiskussion (O-Ton Gauck?)
Die GroKo - vornweg die SPD, wie der Herr Wirtschaftsminister auf dem letzten Partei tönte - ist prädestiniert für die Lösung großer Aufgaben. Man möge doch diese Polit-Giganten nicht mit derartigen Petitessen belästigen. Überdies leben wir bekanntlich in einer neoliberalen Lobbykratie, da sind Zuwendungen und Zusatzhonorare eine Selbstverständlichkeit. Übrigens haben die lästigen Steurfahnder aus Hessen, die 1999 auf Geheiß der hessischen Finanzverwaltung wegen vermeintlicher Paranoia aus dem Dienst genommen wurden, vor dem Oberlandesgericht obsiegt. Ein kleiner Lichtblick dafür, dass nicht alle in dieser Bananenrepublik kuschen. Der SPIEGEL sollte doch einmal der Frage nachgehen, ob die damals verantwortlichen Amtsinhaber irgendwie belangt worden sind.
dialogischen 15.12.2015
5. Beamte Regieren Deutschland
Wer Beamte wählt, und damit Demokratie mit Füßen tritt, sollte nicht erwarten, dass sich die Einheitsbeamtenpartei sich mit den Misständen einer Bananenrepublik begnügt. Da gab es in der Vergangenheit schon lukrativerer Zeiten für Dienste gegen das Gemeinwohl - also werden die wiederkommen.
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