Lockerung des Kündigungsschutzes Wütende Proteste gegen Reformpapier der Unionsspitze

Die Pläne der Unionsführung für eine drastische Lockerung des Tarif- und Arbeitsrechts sind parteiintern auf erbitterten Widerstand gestoßen. Das Konzept sieht unter anderem vor, Arbeitnehmern erst ab dem fünften Jahr der Beschäftigung einen Kündigungsschutz zu gewähren.


Stoiber, Merkel: Neoliberaler Frontalangriff
DPA

Stoiber, Merkel: Neoliberaler Frontalangriff

Berlin - Unmittelbar vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Sonntag in Berlin lehnten CDU- Spitzenpolitiker überwiegend mit massiver Kritik den entsprechenden Entwurf ab, den die Generalsekretäre der beiden Parteien, Laurenz Meyer und Markus Söder, erarbeitet hatten.

Für den größten CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen kündigte der stellvertretende Parteichef Jürgen Rüttgers an, er werde die Vorlage so nicht mittragen. Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warf der Union vor, mit "ungenierter Brutalität" Arbeitnehmerrechte zerstören zu wollen. "Das ist die alte Ideologie von Herr und Knecht." Auch die gemeinsame Steuerreform von CDU und CSU stieß bei Rot-Grün auf Ablehnung - Kritik kam aber auch vom CDU- Wirtschaftsflügel.

Der Beschlussentwurf für die gemeinsame Tagung sah unter anderem vor, den Kündigungsschutz für Neueinstellungen für vier Jahre komplett zu streichen. Die fortdauernde Tarifbindung bei Austritt eines Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband sowie die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, soll aufgehoben werden. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen nach dem Entwurf, an dem auch Bayerns Bundesminister Erwin Huber (CSU) und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), beteiligt gewesen sein sollen, weitaus einfacher möglich sein. In der Partei wird davon ausgegangen, dass auch die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) das Papier zumindest zur Kenntnis genommen hatten, bevor es an die Mitglieder der Präsidien verschickt wurde.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, keinem Beschäftigten werde irgendein Recht genommen. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich für die Pläne aus. Der "Mitteldeutschen Zeitung2 sagte er, "die Unternehmen brauchen diese Flexibilität, sonst schaffen sie keine Arbeitsplätze."

Wütende Proteste des Arbeitnehmerflügels

Strikte Ablehnung kam vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Ihr Vorsitzender Hermann-Josef Arentz sprach von "Grausamkeiten", die kein normaler Mensch vertrage. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte, die Pläne gingen "weit über das Ziel Hinaus". Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine grundlegende Überarbeitung des Papiers.

Rot-Grün lehnte auch das Steuerkonzept als unfinanzierbar ab, so dass es in dieser Legislaturperiode kaum eine Chance mehr auf Verwirklichung haben dürfte. Müntefering sagte dazu: "Für die Senkung des Spitzensteuersatzes will die Union das dringend benötigte Geld für Kindergärten und bessere Schulen verjubeln." Die FDP sah dagegen das Unionsmodell als nicht weitgehend genug an und forderte die Unionsparteien auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Kritik am Steuerkonzept kam auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, sagte: "Das gemeinsame Steuerkonzept bringt nicht den psychologischen Schub, der für den Aufschwung unabdingbar ist."

CDU und CSU hatten sich nach monatelangem Streit auf eine Steuerreform in zwei Stufen geeinigt. Vorerst soll am linear- progressiven Tarif festgehalten werden mit einem Korridor zwischen 12 bis 36 Prozent. Damit soll eine Entlastung der Steuerzahler um rund zehn Milliarden Euro erreicht werden. Erst dann würde der von der CDU favorisierte Stufentarif eingeführt. Bei der Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen ist eine Übergangsfrist geplant.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wurde bei dem jetzigen Konzept auch nicht berücksichtigt, dass die CDU-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog einen steuerfinanzierten Sozialausgleich bei sozialen Härten in einem Umfang von rund 20 Milliarden Euro veranschlagt hatte. Unklar blieb, ob CDU/CSU- Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), die den Kompromiss ausgehandelt hatten, dies über den Haushalt oder über indirekte Steuern finanzieren wollen.



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