Lokalposse am Niederrhein: Eine Stadt sucht ihren Bürgermeister

Von , Düsseldorf

Das Städtchen Straelen am Niederrhein wird seit fast neun Monaten von einem Phantom regiert. Niemand weiß, wo der hauptamtliche Bürgermeister steckt, wie es ihm geht und ob er auf seinen Posten zurückkehren wird: Der CDU-Mann ist abgetaucht.

Straelens Bürgermeister Langemeyer (Archivbild): "Soziale Kälte" Zur Großansicht
Gerhard Seybert

Straelens Bürgermeister Langemeyer (Archivbild): "Soziale Kälte"

"Nein", sagt seine Sekretärin, "der Bürgermeister ist schon sehr lange nicht mehr im Dienst. Der ist krank." Wann er wiederkomme? "Das weiß ich doch nicht."

Straelen, eine 15.000-Einwohner-Stadt am Niederrhein, im Wahlkreis des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla gelegen, ist derzeit Bühne für eine politische Posse der besonderen Art. Seit einem Dreivierteljahr ist die nordrhein-westfälische Kommune kopflos, der Bürgermeister nach einem Zerwürfnis mit seiner CDU-Ratsfraktion krank geschrieben und abgetaucht.

"Das Phantom von Straelen" nennt ihn ein Lokalredakteur, denn Jörg Langemeyer, 48, geht nicht ans Telefon, nicht ans Handy, und er beantwortet auch keine E-Mails mehr. Manchmal erzählen sie sich in der Stadt, sie hätten Langemeyer bei einem Spaziergang gesehen, als gesichert gilt seine Teilnahme an einer Schulfeier, doch mehr ist von dem hauptamtlichen Verwaltungsleiter derzeit nicht in Erfahrung zu bringen. Mit seinen Mitarbeitern hat er nach Auskunft des Ersten Beigeordneten Hans-Josef Linßen "seit Monaten" keinen Kontakt mehr. Auch Anfragen von SPIEGEL ONLINE ließ Langemeyer bislang unbeantwortet.

Bei vollen Bezügen krank geschrieben

Offiziell ist der CDU-Lokalpolitiker und diplomierte Verwaltungswirt dienstunfähig, bei vollen Bezügen von 6900 Euro brutto im Monat krank geschrieben. Niemand weiß, woran Langemeyer leidet, klar ist nur, dass er im November 2012 in den Krankenstand trat, "auf ausdrücklichen ärztlichen Rat hin und zum Schutze meiner Familie", wie er seinerzeit mitteilte. Vorangegangen war ein Streit mit seinen Parteifreunden aus der CDU-Ratsfraktion, denen er noch "soziale Kälte und menschliche Ausgrenzung" attestierte. Seither schweigt Langemeyer.

Die Fraktion wiederum hatte unmittelbar zuvor die Zusammenarbeit mit ihrem Bürgermeister eingestellt und ihm die Teilnahme an ihren Sitzungen untersagt. Der damalige Fraktionsvorsitzende, Jens Röskens, sagt dazu inzwischen auf Anfrage: "Der Schritt ist uns sehr schwergefallen." Langemeyer habe sich vor unangenehmen Entscheidungen gedrückt, sei unnahbar und beratungsresistent gewesen.

"Es kam vor", so Röskens, "dass er Bürgern, die mit ihm sprechen wollten, sagte: 'Ich habe aber kein Interesse, mit Ihnen zu reden.' Und damit war die Sache für ihn erledigt." Mehrere anberaumte Krisentreffen mit der Fraktion habe Langemeyer platzen lassen. "Irgendwann war Schluss", sagt CDU-Chef Röskens, "wir mussten handeln."

"Das macht man nicht"

Der Fall Langemeyer zeigt jedoch, wie schwierig es sein kann, gewählte Stadtoberhäupter wieder loszuwerden. Schon bei Adolf Sauerland, dem Duisburger Oberbürgermeister, mussten die Bürger die Demission selbst erledigen - im Rat der Stadt stand die CDU treu zu ihrem umstrittenen Spitzenmann. In Straelen wiederum ziehen sich die Christdemokraten nun auf die Position zurück, einen Kranken aus moralischen Gründen nicht absetzen zu können. "Das macht man nicht", so Röskens.

Die Hoffnungen ruhen daher auf dem Landrat des Kreises Kleve, der Langemeyer amtsärztlich untersuchen und möglicherweise aus dem Dienst entfernen lassen könnte. Laut "Bild"-Zeitung soll Straelens Bürgermeister mittlerweile auch bereit sein, sich einer medizinischen Begutachtung zu stellen. Doch bliebe der ehemalige Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs weiterhin stur, sind die Handlungsmöglichkeiten seiner Gegner begrenzt. Offiziell dauert die Amtszeit noch bis Oktober 2015.

Zur nächsten Wahl allerdings, so viel ist bereits sicher, wird die CDU Jörg Langemeyer nicht mehr aufstellen.

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Das gibt es überall
tropfstein 30.07.2013
Das ist nichts neues: an unsere Schule wurde eine Lehrerin krank geschrieben - für ein paar Wochen, dann noch mal ein bisschen, noch mal ein bisschen. Jeder wusste, die kommt nicht wieder, aber erst nach fast 2 Monaten (!!) war der Rektor berechtigt, einen Antrag auf eine Ersatzperson zu schreiben (es war die KLassenlehrerin einer Grundschulklasse - jeder weiß, was es für die Kinder bedeutet, wenn die auch nur ein paar Tage fehlt). Das ist die Kehrseite unserer Sozialgesetzgebung.
2. Wo ist das Problem...
Markus M. 30.07.2013
Warum wurde nicht schon längst ein Amtsarzt eingeschaltet? Der sollte doch feststellen können, ob Herr Langemeyer arbeitsunfähig ist. Dann dürfte auch die Regelung des Ruhegehalts eintreten: "Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Das Ruhegehalt wird anhand der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und des Ruhegehaltssatzes ermittelt. Der Ruhegehaltssatz beträgt für jedes ruhegehaltfähige Dienstjahr 1,875 Prozent und steigt somit linear an, maximal jedoch bis 75 Prozent. Der volle Ruhegehaltssatz wird somit nach 40 Dienstjahren erreicht. Bei vorzeitigem Ruhestand wird zur bisherigen Dienstzeit noch eine Zurechnungszeit aufgeschlagen. Sie beträgt 2/3 der noch bis zum 60. Lebensjahr verbleibenden Zeit. Beim Eintritt in den Ruhestand werden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit dem so errechneten Ruhegehaltssatz faktorisiert. Hiervon ist dann noch der Versorgungsabschlag abzuziehen. Er beträgt für jedes vor der Regelaltersgrenze liegende Jahr 3,6 Prozent - maximal jedoch 10,8 Prozent. Der Abschlag entfällt bei Dienstunfall."
3. Amtsarzt
Lorbeerblatt 30.07.2013
Jeder normale Arbeitnehmer würde von seinem Arbeitgeber in so einer Situation zum Amtsarzt geschickt! Und ich gehe davon aus, dass es gerade unter den CDU-Mitgliedern und Wählern einen sehr hohen Prozentsatz gibt, die als Vorgesetzte nie und nimmer "aus moralischen Gründen" und weil man das nicht macht auf den Amtsarzt oder gar eine Kündigung (Schaden vom Betrieb abwenden) verzichten würde.
4. Abwahlverfahren
wwwwalter 30.07.2013
Wie gut es sich manche Klientel in Deutschland eingerichtet hat, das kann man an diesem Beispiel schön sehen. Es kommt bestimmt bald der Tag, an der sich unsere Gesellschaft so etwas nicht mehr leisten kann. Jeder normale Arbeitnehmer müsste längst vom Ersparten leben, oder wäre gar auf HartzIV, dieser Mann aber bekommt weiterhin seine 7000 im Monat. Da gehört das Arbeits- und Beamtenrecht dringend reformiert, denn hier wird das Gerechtigkeitsempfinden aller Bürger erheblich verletzt. In solchen Fällen sollte es Mindestbezüge geben, es ist überhaupt nicht vermittelbar, dass jemand der monatelang nicht am Arbeitsplatz erscheint derart lange so einen hohen Lohn (für rein gar nichts) abkassieren kann. Keine Krankheit der Welt kann das rechtfertigen. Nach spätestens drei Monaten sollte es nur noch ein Grundgehalt geben, von mir aus noch 2500 Euro im Monat. Die CDU-Ratsfraktion verhält sich maximal ungeschickt. Selbstverständlich sollte hier ein Abwahlverfahren in Gang kommen - so schnell wie nur irgend möglich sollte eine Bürgerinitiative anfangen, die dafür nötige Zahl von Unterschriften zu sammeln. Time is money - der Spruch gilt in diesem Fall in ganz besonderem Maße.
5. einfach die LOhnfortzahlung aussetzen
cathyzr 30.07.2013
Bei jedem Mitarbeiter jeder mitarbeiterin im Öffentlichen Dienst wird nach 6 Wochen die LOhnfortzahlung ausgesetzt und er/sie beommt Krankengeld. Da müsste dann aber vorher der Amtsarzt ran und evtl. müßten mal die Kommunalen Gesetzgeber ran. ZUr Not wird aber auch ein Bürgermeister verteten.
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