Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Streit in der AfD: Eurokritiker kriegen die Krise

Von

AfD-Streit: Krach um die Führung Fotos
DPA

Der Höhenflug der AfD um Bernd Lucke und Co. scheint fürs Erste beendet: Ein Streit um eine neue Führungsstruktur lähmt die Eurokritiker, in Umfragen sackt die Partei ab.

Berlin - Am Donnerstagabend wird Bernd Lucke in Hamburg erwartet. Dann spricht der Vorstandssprecher der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Hotel über Europa und Deutschland. "Warum Reformen notwendig sind", heißt sein Thema. Es ist der Auftakt für einen der wichtigsten Wahlkämpfe im kommenden Jahr aus Sicht der Eurokritiker. Schließlich wollen sie am 15. Februar in die Bürgerschaft - und damit zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament einziehen.

Doch der Schwung der vergangenen Monate scheint dahin zu sein. Die AfD gerät zunehmend in eine Krise. Luckes lange gehegter Plan, mit einer Satzungsänderung die Spitze aus drei gleichberechtigten Vorstandssprechern - neben ihm sind dies Frauke Petry und Konrad Adam - zu verschlanken und künftig einen Parteivorsitzenden plus Generalsekretär zu installieren, stößt intern auf Widerstand.

Es ist nicht das einzige Problem, mit dem der heimliche AfD-Chef Lucke kämpft. Der steile Aufstieg ist fürs Erste beendet. Nach einem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl (4,7 Prozent), dem darauf folgenden Einzug ins Europaparlament und jüngst in drei Landtage in Ostdeutschland verliert die Partei an Zustimmung.

Ebbe in Hamburg

In der jüngsten Erhebung des Forsa-Instituts im Auftrag des "stern" muss die AfD einen Prozentpunkt abgeben und kommt im Bund auf sechs Prozent. Gemessen an dem, was ihr bislang an Potenzial zugeschrieben wurde, sind die jüngsten Werte eine herbe Enttäuschung. Noch im September sah Forsa die AfD bei zehn Prozent, allerdings auch beflügelt durch die Erfolge bei den vorangegangenen Urnengängen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ernüchternde Zahlen gibt es auch von der Elbe: In Hamburg muss die AfD nach der letzten Umfrage mit vier Prozent um den Einzug in die Bürgerschaft bangen.

Offenbar wirkt sich der interne Streit auf die potenziellen Wähler schon abschreckend aus. Die Partei, die sich bei ihrer Gründung im April 2013 flache Hierarchien verschrieb, ist seit Wochen in den Negativ-Schlagzeilen, auch dank ihres Führungspersonals.

AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der als Hamburger das heimliche Zugpferd an der Elbe sein soll, mokierte sich jüngst über "Ideologen, Goldgräber und Karrieristen" in den eigenen Reihen. Der Brandenburger Landesschef und AfD-Vize Alexander Gauland nannte Lucke einen "Kontrollfreak". Und Lucke selbst drohte indirekt mit seinem Rückzug ins Familiäre, sollte seinem Plan für eine neue Führungsstruktur nicht gefolgt werden. Aus dem bayerischen AfD-Landesvorstand versandten Mitglieder kürzlich eine sorgenvolle Mail an Untergliederungen: Die Austragung von parteiinternen Konflikten über die Medien gefährde "die Einheit und den Bestand unserer Partei".

Satzungskommission trifft sich

Hinzu kommt, dass die AfD - derzeit rund 20.000 Mitglieder stark - den Ruf nicht los wird, bei ihr sammelten sich auch frühere Mitglieder rechtslastiger Parteien.

So kommt etwa in Hessen der Landesverband nicht zur Ruhe, hier gibt es jetzt Vorwürfe an den neuen Landeschef Peter Münch. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) soll Münch in einem internen Bewerbungsbogen angeben haben, von 1989 bis 1991 bei der Partei "Republikaner" Mitglied gewesen zu sein. Doch sei er weit mehr gewesen als nur Mitglied, sondern habe auch Ämter übernommen. Außerdem soll Münch noch 1993 aktiv für die Republikaner gewesen - eine Partei, die von 1992 bis 2007 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden war.

Pikant: Münch ist Rechtsanwalt und dürfte die AfD-Satzung kennen. Laut dieser darf ein ehemaliges Mitglied einer als extremistisch eingestuften Partei nur in die AfD, wenn im Aufnahmeantrag darüber Auskunft gegeben und "der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat". Außerdem hält die AfD-Satzung ein "protokolliertes Einzelgespräch" fest, was im Falle von Münch nachgeholt werden soll, wie AfD-Vorstandssprecher Konrad Adam der FAZ mitteilte.

Personalquerelen, der andauernde Streit der Führungsspitze - die AfD sorgt für Schlagzeilen. Am Wochenende tagt nun die 18-köpfige Satzungskommission, der auch die Vorstandssprecher Lucke und Petry angehören. Offenbar ist Entschärfung angesagt. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE heißt es, dort solle ein "konsensualer Vorschlag" für eine neue Führungsstruktur erarbeitet werden.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 63 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die AFD sackt in Umfragen nicht ab!
traurigeWahrheit 26.11.2014
Bei allen Wahlen wurde die AFD von den verschiedenen Forschungsgruppen vor der Wahl deutlich schlechter prognostiziert, als das tatsächliche Ergebnis hinterher ergeben hat. Gerade Forsa fiel durch viel zu schwache AFD Prognosen auf. Merke: Man muss immer mind. 3% bei dee AFD dazu rechnen, dann stimmt das Endergebnis. Warum das so ist? Einfach mal die Auftraggeber fragen.
2. nur der Wahltag zählt
kappelc 26.11.2014
Sicher kommt der Führungsstreit beim potenziellen Wahlvolk überhaupt nicht gut an aber trotzdem würde ich diese Umfragen in einer wahlfreien Zeit auch nicht allzu hoch hängen. Interessant wird es erst wieder Ende Januar wenn die Wahl in Hamburg immer näher rückt. Ich erinnere das die AfD vor den Landtagswahlen im Osten auch bei knapp 5% lag und man durch den Erfolg bei den drei Landtagswahlen auch bundesweit gestiegen war. Dieser Hype hat sich eben halt wieder gelegt und trotzdem zählt nur das, was am tatsächlichen Wahltag rauskommt. Die AfD ist eben halt noch lange nicht so etabliert und stabilisiert wie z.B. die Linken und Grünen.
3. Wie die Piraten...
balubaer 26.11.2014
Eines ist jedenfalls sicher. Die Deutschen wollen Alternativen zu den etablierten Parteien, aber wie schon die Piraten fängt nun die AfD an sich von innen zu zerfleischen und spätestens bei der nächsten Wahl kräht kein Hahn mehr nach der AfD. Welch' Überraschung.
4.
rr1805 26.11.2014
Die AfD ist eine Protest- und Krisenpartei. Das Parteiprogramm ist ideologisch und irrational gegen die Volksparteien gerichtet ohne politisch tragbares Fundament. Deshalb hat sie viele Unzufriedene, Profilierungssüchtige, Querulanten, Außenseiter in ihren Reihen. Solche Leute sind nicht kompromissfähig und zerfleischen sich mit der Zeit gegenseitig. Henkel hat es inzwischen erkannt und zum Ausdruck gebracht. Die Partei hat nur eine Chance, wenn sie sich von den Chaoten rigoros trennt und ein vernünftiges, wählbares Parteiprogramm auf die Beine bringt. Alternative allein ist keine Politik. Für die Politik insgesamt wäre eine solche Partei als Bereicherung und als Sammelbecken für Konservative und gemäßigte Rechte durchaus zu begrüßen.
5.
freespeech1 26.11.2014
Die AfD muss erkennen, dass sie nur gemeinsam es schafft, sich zu etablieren. Wenn Lucke und Henkel eine Neo-FDP planen, müssen sie wissen, dass sie da landen, wo heute die FDP ist, so eine Partei braucht niemand. Ohne Lucke dürfte es auch schwierig werden, darum bemühen sich die Leitmedien auch, jede Diskussion zu einem Streit hochzureden. Dabei gehört so etwas in anderen Parteien zur Tagesordnung und wird als lebendige Demokratie bezeichnet. Wer sich mit den Umfrageergebnissen beschäftigt, wird die Tendenz erkennen, dass die AfD bei Wahlen immer sehr viel mehr Stimmen bekommen hat als in Umfragen. Erst sehr kurz vor der Wahl steigen dann die Umfrageergebnisse etwas, um eine große Blamage zu verhindern. Warum das so ist, darüber darf jeder spekulieren. Umfrage 4% in Hamburg? Nach allen Erfahrungen reicht das.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: