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Luftangriff in Afghanistan: Minister Jung tritt zurück

Der Druck war zu groß, jetzt gibt Franz Josef Jung auf: Der CDU-Politiker hat seinen Rücktritt als Arbeitsminister erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Informationsdesaster nach dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan. Die Opposition will dennoch einen Untersuchungsausschuss.

REUTERS

Berlin - Am Ende ging alles ganz schnell: In einer kurzen Erklärung teilte Franz Josef Jung an diesem Freitag in Berlin "nach reiflicher Überlegung" seinen Rücktritt mit. Er übernehme "die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik" im Verteidigungsministerium nach dem Luftangriff in Kunduz. Er habe die Öffentlichkeit und das Parlament über seinen Kenntnisstand immer korrekt informiert. Er wolle mit dem Schritt Schaden für die Bundeswehr abwenden und die Truppe vor unberechtigten Angriffen in Schutz nehmen, sagte er in seiner kurzen Erklärung.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, dass Angela Merkels Minister der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten hatte. Jung versuchte danach noch, den Bundestag von seiner Unschuld zu überzeugen, doch das Ganze geriet zum Debakel.

Merkel will möglichst noch an diesem Freitag über die Nachfolge entscheiden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war dem Rücktritt ein Gespräch zwischen der Kanzlerin und Jung im Kanzleramt vorausgegangen. Dabei waren sich Merkel und der Minister einig, dass der Rücktritt auch deshalb notwendig ist, weil sich Jung angesichts der Kunduz-Untersuchung nicht mit voller Aufmerksamkeit auf sein Amt als Arbeitsminister konzentrieren könne.

Zuvor hatte auch beim Koalitionspartner die Sorge vor einer Belastung der Koalition durch die Jung-Affäre zugenommen. Der FDP-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sah den kommenden Landtagswahlkampf belastet. "Wir sehen mit Sorge, dass der Start der neuen Koalition im Bund durch Altlasten beschwert wird", sagte der FDP-Politiker am Freitagmorgen SPIEGEL ONLINE. Das sei eine "gewisse Hypothek" für die Landtagswahl im nächsten Jahr. "Daher sollten wir die Problemlösung nicht zu lange ins kommende Jahr verlängern". Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Bei dem Luftangriff am 4. September nahe Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden (siehe Chronologie im Kasten links). Die Bundeswehr hatte selbst früh Angaben zu zivilen Opfern, diese aber nicht öffentlich gemacht. Auch Jungs Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg, steht in der Kritik, weil er den Angriff als militärisch angemessen bezeichnet hatte.

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Franz Josef Jung: Ende einer Karriere

Trotz des Rücktritts von Jung will die SPD in einem Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Luftschläge auf zwei Tanklaster in Afghanistan Anfang September aufklären. "Ein Untersuchungsausschuss hat sich damit natürlich nicht erledigt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.

Die Linksfraktion schloss sich an. "Auch wir sind der Auffassung, dass jetzt ein Untersuchungsausschuss her muss", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann SPIEGEL ONLINE. "Es ging ja nicht nur um den Rücktritt, sondern um umfassende Aufklärung. Außerdem muss verhindert werden, dass künftig Berichte zurückgehalten werden." Bereits am Donnerstag hatten auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Damit droht die Debatte über den Luftschlag die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Wochen oder Monate zu belasten. Voraussichtlich wird sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Dies ist die übliche Vorgehensweise bei parlamentarischen Untersuchungen aus diesem Ressort.

als/sev/vme/dpa

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Forum - Rücktritt von Franz Josef Jung: Der richtige Schritt?
insgesamt 228 Beiträge
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1.
kdshp 27.11.2009
Zitat von sysopDer Druck war zu groß, jetzt gibt Franz Josef Jung auf: Der CDU-Politiker hat seinen Rücktritt als Arbeitsminister erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Informationsdesaster nach dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan. Ist der Rücktritt die richtige Entscheidung?
Hallo, nein hier steht aus meiner sicht frau merkel in der verantwortung was nicht heißt das sie zurücktreten sollte. Aber herr jung eben auch nicht denn so ist er ein bauernopfer in diesem "kriegs-spiel" ! Und herr guttenberg der jetzt eine ermittlung zur ermittlung machen lassen will ist für mich auch nicht glaubwürdig.
2.
spiegel-hai 27.11.2009
Zitat von sysopDer Druck war zu groß, jetzt gibt Franz Josef Jung auf: Der CDU-Politiker hat seinen Rücktritt als Arbeitsminister erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Informationsdesaster nach dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan. Ist der Rücktritt die richtige Entscheidung?
ja. Er trägt, wenn auch natürlich nicht die wirkliche, so doch die politsche Verantwortung. Und es ist in solch einem Fall stets besser, früher als später den Posten zu räumen.
3.
kdshp 27.11.2009
+++ Lautenschläger lässt Jung-Nachfolge dementieren +++ [15.42] Die als seine mögliche Nachfolgerin Jungs gehandelte hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger ließ ihre Sprecherin in Wiesbaden erklären: "Die Ministerin macht hier ihre Arbeit und bleibt weiter in Hessen." (spon) Hallo, jo jetzt kanns ja richtig los gehen wenn herr kohl´s Mädchen und herr Koch´s Mädchen in der regierung zusammentreffen. Ob das nicht was zuviel frauen CDU wäre ? Mädchen„Kochs Mädchen“, wie sie von den Medien scherzhaft genannt wird, gilt als ambitionierte und durchsetzungsfähige Politikerin. In jüngster Zeit fiel die CDU-Politikerin vor allem durch ihre Forderungen nach einer Verschärfung von Hartz IV auf. (wikipedia)
4. Wieviele sind denn schon...
dr alex 27.11.2009
Wieviel Minister sind denn schon in den USA oder großbritannien wegen diverser Luftschläge zurückgetreten? Diskutieren die da auch so lange rum wie hier? Wenn man sich darauf einigt, daß die BW in Afganistan in einem Kriegseinsatz unterwegs ist, muß man klar feststellen, daß die ollen Nazis es damals besser drauf hatten, Krieg zu führen. So wäre es für alle besser, die BW wieder abzuziehen. Mit unseren heutigen rückradlosen Politikern ist so ein Einsatz nicht zu machen. LG Dr A
5. Auflösungserscheinungen
eberego 27.11.2009
Zitat von sysopDer Druck war zu groß, jetzt gibt Franz Josef Jung auf: Der CDU-Politiker hat seinen Rücktritt als Arbeitsminister erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Informationsdesaster nach dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan. Ist der Rücktritt die richtige Entscheidung?
JA. Ein guter Anfang. Die Frage ist nur wie es mit dem Rückbau der schwarz-gelben Regierung weitergeht...
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Ex-Verteidigungsminister: Jung in der Defensive

"Jung geht, Merkels Krise bleibt"

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Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit) Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)


Chronologie der Bombennacht
Klicken Sie auf die Zeiten für Details der Bombennacht vom 3. auf den 4. September 2009...
20.00 bis 22.30 Uhr Ortszeit
20.00 Uhr Ein afghanischer Informant meldet dem Bundeswehrcamp in Kunduz die Entführung zweiter Tanklaster aus einem Nato-Versorgungskonvoi bei Aliabad südlich vom Feldlager der Bundeswehr.

21.14 Uhr Uhr Auf Anforderung des deutschen Camps trifft ein B1-Bomber (Einsatzname "Bone 22") über der Region Kunduz ein, der zuvor eine andere Operation mit deutscher Beteiligung im Norden der Region unterstützt hat.

22.00 Uhr Der Informant der Bundeswehr meldet sich erneut und gibt an, die beiden Tanklaster steckten auf einer Sandbank fest.

22.30 Uhr Der B1-Bomber kann die beiden Laster nicht finden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der afghanische Informant eine unklare Angabe des Orts durchgegeben hatte.
22.30 bis 1.30 Uhr
0.00 Uhr "Bone 22" lokalisiert die beiden Trucks auf einer Sandbank und sendet die ersten Schwarzweiß-Videobilder an die Kommandozentrale im deutschen Camp. Dort sitzen der Chef des Lagers, Oberst Georg Klein, und Oberfeldwebel W., der im Funkverkehr mit dem Einsatznamen "Roter Baron" auftritt. Die beiden Deutschen hocken vor einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zur Kamera des Flugzeugs, und verfolgen die Bilder.

0.48 Uhr "Bone 22" meldet sich bei der Einsatzzentrale (Funkcode "Trinity") der Nato-Flotte. Der Bomber braucht neuen Treibstoff. Die Zentrale gibt Erlaubnis für die Rückkehr zur Basis ("RTB").

0.50 Uhr Aus dem deutschen Camp fragt "Roter Baron" erneut bei der Nato-Luftzentrale nach Unterstützung an. Von dort wird zurückgefunkt, dass eine direkte Feindberührung Voraussetzung für den Einsatz eines Kampfflugzeugs über Kunduz sei. Der deutsche Oberfeldwebel erklärt daraufhin per Funk, es bestehe Feindkontakt, im Nato-Jargon "troops in contact" oder TIC genannt, obwohl sich gar keine Nato-Soldaten oder afghanische Kräfte in der Nähe der beiden Tanker befinden.

1.08 Uhr Zwei F-15-Jagdbomber treffen über der Region ein. "Dude 15" und "Dude 16", so die Codenamen der Piloten, melden sich beim Kommandeur des deutschen Camps und liefern wieder Live-Bilder, welche die Deutschen auf dem "Rover"-Schirm verfolgen können. Einer der Piloten meldet: keine "friendly forces", also deutsche oder afghanische Truppen in der Nähe der Trucks. Nahe den Tankern sieht der Pilot rund 50 Aufständische, so seine Meldung. Der deutsche Oberfeldwebel bittet die US-Piloten, sechs Bomben fertigzumachen und in möglichst hoher Höhe über dem Tatort zu kreisen.

1.30 Uhr "Roter Baron" gibt Einsatzdetails zum Bombenabwurf weiter, erwähnt ausdrücklich, dass die Zeit dränge und keine alliierten Kräfte in der Nähe seien.
1.30 bis 2.30 Uhr
1.33 Uhr Einer der F-15-Piloten bittet das deutsche Feldlager um weitere Aufklärung des Tatorts. "Red Baron" hingegen gibt an die Piloten den eindeutigen Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Abwurf von Bomben weiter. Sie sollen direkt auf die Sandbank gezielt werden.

1.36 Uhr Der Pilot fragt per Funk an, ob er eine Schleife in niedriger Höhe über die Tanker fliegen soll, um "die Personen auseinanderzuscheuchen". "Roter Baron" lehnt dies ab.

1.46 Uhr Der Pilot fragt per Funk, ob die Personen um die Tanker eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen. Der Zustand des "imminent threat" ist die Voraussetzung für einen Bombenabwurf durch die Nato. Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Nato-Soldaten in der Nähe der Tanker sind und diese fast 15 Kilometer vom deutschen Camp entfernt feststecken, bestätigt "Roter Baron" die Anfrage und legitimiert damit den Angriff.

1.50 Uhr Zwei Bomben vom Typ GBU-38 werden abgeworfen.

2.28 Uhr Die beiden F-15-Jets fliegen erneut über den Tatort und melden 56 Tote, ohne jedoch weitere Details zu nennen. 14 Personen würden in Richtung Norden fliehen.
Im Morgengrauen
Im Morgengrauen treffen afghanische Sicherheitskräfte am Tatort ein. Leichen sind kaum noch zu finden, da die Dorfbewohner sie bereits abtransportiert und begraben haben.

7.00 Uhr Eine deutsche Drohne überfliegt das Gebiet. Außer den beiden Bombenkratern ist jedoch auf den Bildern nicht viel zu sehen.
Mittags
12.00 Uhr Ein deutsches Erkundungsteam trifft am Tatort ein, auch die afghanische Armee ist noch vor Ort. Leichen sind kaum noch zu sehen. Der Trupp notiert in seinem Bericht die beiden zerstörten Tanklaster, einen Traktor und ein Pick-up-Fahrzeug. Einem anderen Trupp wird berichtet, die Taliban hätten am Vorabend in einem nahen Dorf die Moschee betreten und Dorfbewohner gezwungen, mit ihren Traktoren beim Abtransport des Treibstoffs aus den feststeckenden Lastern zu helfen. 14 Dorfbewohner seien vermisst, also vermutlich bei den Angriffen getötet worden, so der Bericht der Deutschen - das erste sichere Indiz für zivile Opfer. Weitere Hinweise erhält ein Team, dass im Krankenhaus von Kunduz mehrere verletzte Kinder sieht und auch zwei Leichen von getöteten Teenagern gezeigt bekommt.
Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.

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Rücktritte von Ministern: Lügen, Streit, Affären

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