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Luftsicherheitsgesetz: Köhler legt sich mit dem Kabinett an

Bundespräsident Köhler hat das Luftsicherheitsgesetz unterzeichnet. Es erlaubt dem Verteidigungsminister den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen im Fall eines Terroranschlags. Wegen erheblicher Bedenken regte er jedoch eine verfassungsrechtliche Prüfung an - und stellte sich damit gegen die Regierung. Union und FDP kündigten umgehend den Gang nach Karlsruhe an.

Köhler: Gesetzesbilligung mit schweren Bedenken
DDP

Köhler: Gesetzesbilligung mit schweren Bedenken

Berlin - Mit seinen deutlichen Verfassungsbedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz hat Horst Köhler in einer wichtigen Frage erneut Position gegen die Bundesregierung bezogen. Im Grundsatz hält er zwar das Gesetz wegen der gesteigerten Bedrohungslage für dringend erforderlich. "Daher halte ich durch meine Entscheidung nicht die für die Abwehr von terroristischen Bedrohungen notwendigen zusätzlichen Sicherheitsanforderungen auf", erklärte er, doch zugleich meldete er verfassungsrechtliche Bedenken an.

Diese bestehen darin, dass gefragt werden müsse, ob die Bundeswehr überhaupt eine Kompetenz für ein solches Handeln habe. Auch die Vorschrift über die Amtshilfe für Länder in Katastrophenfällen hält das Staatsoberhaupt für nicht ausreichend. Die Bundeswehr könne Amtshilfe nach bisherigen Rechtsgrundsätzen nur unter Leitung der zuständigen Landesbehörden und auf der Grundlage des einschlägigen Landesrechts leisten, argumentierte er.

Auch wird nach Ansicht Köhlers beim Abschuss eines Flugzeugs im Entführungsfall "Leben zugunsten anderen Lebens" geopfert. Nach bisher übereinstimmender Auffassung sei eine solche Abwägung im Grundgesetz "unzulässig".

Bayern kündigte daraufhin umgehend eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Da die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes weiter ablehne, bleibe nur der Weg nach Karlsruhe, erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Angesichts der schwerwiegenden Entscheidung, ob ein Flugzeug bei einer terroristischen Bedrohung abgeschossen werden solle, müssten verfassungsrechtliche Zweifel ausgeräumt werden.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, er sei dafür, "jetzt für Klarheit zu sorgen". FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, seine Partei sehe sich mit ihren Bedenken bestätigt. Das Gesetz lege "die Axt an die Wurzel der Verfassung". Eine gesetzliche Abwägung zwischen dem Leben von Unschuldigen sei politisch und verfassungsrechtlich nicht akzeptabel.

Der FDP-Politiker und ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch kündigte an, als Bürger Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen. "Dieses Gesetz ist die Einführung des finalen Rettungstotschlags", sagte Hirsch. "Der Staat gibt sich das Recht, die Opfer einer Straftat zu töten, wenn der Verteidigungsminister meint, dass dies für alle besser sei", sagte der Liberale.

Die Bundesregierung hält die Zweifel Köhlers und der Opposition für vollkommen unberechtigt. Innenminister Otto Schily (SPD) erklärte, dass die Regierung die rechtliche Auffassung des Staatsoberhaupts zwar respektiere. "Wir halten sie aber für falsch", sagte er. Das sei die Meinung des gesamten Bundeskabinetts. Die Regierung sei der Auffassung, "dass wir uns auf sicherem verfassungsrechtlichem Boden bewegen".

Schily sagte weiter: "Wir opfern nicht Leben zugunsten Leben anderer." Eine Entscheidung stehe nur an, wenn zweifelsfrei feststehe, dass Menschen umkommen werden, weil ihr Schicksal bereits von Terroristen besiegelt sei. Die verfassungsrechtliche Klärung könne nur allen willkommen sein.

Das Gesetz ist vor dem Hintergrund der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 und dem Zwischenfall vom 5. Januar 2003 über Frankfurt am Main entstanden, wo ein Flugzeug für geraume Zeit über dem Bankenviertel gekreist war.

Bereits vor zwei Monaten hatte Köhler für Verstimmung bei der Bundesregierung gesorgt, nachdem er sich gegen die erwogene Verschiebung des Einheitsfeiertags gewandt hatte.

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