Luftsicherheitsgesetz "Schäuble ist in dieser Frage blind"

Sollte sich das Innenministerium mit seinen Plänen für den Abschuss entführter Passagierflugzeuge durchsetzen, will Gerhart Baum erneut in Karlsruhe klagen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE nennt der frühere Innenminister Schäubles Argumentation irritierend.


SPIEGEL ONLINE: Herr Baum, bereiten Sie bereits eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundesregierung vor, entführte Flugzeuge abschießen zu dürfen?

Baum: Die Argumente für eine mögliche Klage liegen ja auf der Hand, wir müssten sie nicht mühsam vorbereiten - selbstverständlich würden wir uns auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz stützen, das Innenminister Wolfgang Schäuble negiert. Karlsruhe hat im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass die Menschenwürde auch bei der Terrorismusbekämpfung nicht unter die Räder kommen darf. Menschenleben darf nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden.

SPIEGEL ONLINE: Überrascht Sie der neuerliche Versuch, den Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu erlauben?

Baum: Leider überhaupt nicht. Schäuble ist mir bereits in seiner ersten Stellungnahme zu dem Karlsruher Urteil aufgefallen. Damals hat er gesagt, die Bundesrepublik mache sich mit dieser Entscheidung im internationalen Vergleich zum Geisterfahrer. Für einen Innenminister ist das schon eine sehr weitreichende Kritik am Verfassungsgericht. Schäubles Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht irritierend.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Baum: Ich kann nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet ein konservativer Politiker den unbedingten Schutz des Lebens in Frage stellt. Es darf keinen Zweifel geben: Selbst das Leben Todgeweihter muss bis zum letzten Atemzug geschützt werden - also darf auch nicht das Leben von Passagieren geopfert werden, die in einer von Terroristen entführten Maschine sitzen. Auch ihr Leben genießt den vollen Schutz des Staates.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie da einen mangelnden Respekt vor der Menschenwürde?

Baum: Das kann man Schäuble sicher nicht generell vorwerfen. Grundsätzlich halte ich ihn für sehr besonnen. Aber in der Frage des Luftsicherheitsgesetzes ist er blind. Er hat das Karlsruher Urteil nie akzeptiert. Was mich beunruhigt, ist die geradezu verfassungsverachtende Gesetzgebung Berlins. Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon zu einem ständigen Korrektiv geworden. Wir dürfen uns aber nicht auf Karlsruhe allein verlassen: Wir brauchen eine große Initiative derjenigen, die sich gegen die jahrelange Aushöhlung der Grundrechte einsetzen. Ich träume von einem Kongress "Rettet die Grundrechte".

SPIEGEL ONLINE: Was kritisieren Sie konkret?

Baum: Die Pläne zum Abschuss entführter Flugzeuge sind doch keineswegs das erste Indiz für die Erosion der Grundrechte bei der Terrorismusbekämpfung. Beispiel Rasterfahndung: Auch dort hat Karlsruhe im vergangenen Jahr enge Grenzen gesetzt. Im Grunde hat der Prozess der fortschreitenden Aushöhlung von Grundrechten mit der RAF-Zeit begonnen. Damals wurden die Rechte von Angeklagten und Anwälten eingeschränkt - und zwar in einer maßlos überzogenen Weise. Die Situation hat das nie erfordert. Wir prüfen auch rechtliche Schritte, sollte Berlin nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens den rechtlichen Weg für PC-Schnüffeleien durch Verfassungsschützer freimachen. Es kann nicht sein, dass sich Verfassungsschützer in einem so weiten Maße in private Personalcomputer hacken dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie für den Fall einer durch Terroristen entführten Maschine vor?

Baum: Ein solcher Fall ist nicht regelbar, auf keinen Fall unter Aufhebung fundamentaler Grundrechte. Schäubles Plan läuft darauf hinaus, das Kriegsrecht zur Kriminalitätsbekämpfung anzuwenden. Er will einen Quasi-Verteidigungsfall einführen, bei dem die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten. Kann man denn ernsthaft behaupten, wir befänden uns in einem Krieg gegen den Terrorismus?

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie juristische Chancen für den Vorstoß Schäubles?

Baum: Ich sehe nicht einmal eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag: Die SPD, das legen zumindest die bisherigen Äußerungen nahe, scheint das Karlsruher Urteil verinnerlicht zu haben.

Das Interview führte Björn Hengst



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