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Luftsicherheitsgesetz: Verfassungsrichter wundern sich über Schily

Mehrere Verfassungsrichter haben das seit Anfang des Jahres geltende Luftsicherheitsgesetz bemängelt. Innenminister Schily verteidigte das Gesetz und schloss den Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs zur Abwehr eines Anschlags praktisch aus.

Karlsruhe - Otto Schily (SPD) sagte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: "Bezogen auf den 11. September 2001 kann ich mir nicht vorstellen, dass dort irgendeine Eingriffsmöglichkeit bestanden hätte." Denkbar sei ein Abschuss eher, wenn ein Attentäter ein Kleinflugzeug kapere, um einen Anschlag zu verüben.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Befugnis des Verteidigungsministers, entführte Flugzeuge im Extremfall abschießen zu lassen. In Karlsruhe begann heute die mündliche Verhandlung über sechs Verfassungsbeschwerden von Vielfliegern, darunter der frühere FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch. Sie halten die Anfang des Jahres in Kraft getretene Regelung im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig. Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Kläger Hirsch argumentierte, das Gesetz müsse aufgehoben werden, da es auf der Basis einer reinen Vermutung die Tötung Unschuldiger legitimiere. "Der Staat will sich zum ersten Mal das Recht nehmen, in Frieden Menschen das Leben zu nehmen, die sich völlig rechtmäßig verhalten haben", sagte er. Auch die Gefahr eines Anschlages rechtfertige dies nicht.

Richter rügen fehlende Klarstellung im Gesetz

Schily wies darauf hin, dass Voraussetzung für den Abschuss eines Passagierflugzeuges wäre, dass das Leben der Fluggäste ohnehin verloren und zugleich ein Eingreifen der Luftwaffe noch möglich sei. Eine solche Situation sei aber faktisch nicht denkbar, der Abschuss eines Flugzeuges mit Passagieren mithin nur eine theoretische Möglichkeit.

Auf irritierte Nachfragen der Richter, weshalb dies im Gesetz nicht klar gestellt sei, sagte Schily, der Gesetzgeber müsse nicht in jedes Gesetz hineinschreiben, dass es verfassungskonform auszulegen sei. "Die Frage ist natürlich, ob es sich der Gesetzgeber damit nicht etwas einfach macht", merkte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier an. Richterin Christine Hohmann-Dennhardt sagte: "Mir ist immer unklarer, was der Gesetzgeber eigentlich hatte regeln wollen?"

Mehrere Sachverständige widersprachen Schilys Auffassung, nach der das Gesetz vor allem Anschläge mit Kleinflugzeugen verhindern könne. Hierfür reiche das Gesetz nicht aus und sei es auch nicht geschaffen, sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz. Georg Fongern von der Vereinigung Cockpit erklärte, ein Jagdflugzeug sei zwar in der Lage, ein Kleinflugzeug des Typs Cessna aufzuspüren. Ob eine Cessna allerdings die Sicherheit Deutschlands im Kern bedrohe, bezweifle er. Anschläge nach dem Vorbild des 11. September seien wegen der neuen Sicherheitsmaßnahmen unwahrscheinlich.

Außerdem warnte Fongern, die Gefahr einer Fehlentscheidung beim Abschuss sei groß. Erst in dem Moment, in dem ein Attentäter seine Absichten bekannt gebe oder das Flugzeug in sein Ziel einschlage, sei sicher, dass es sich um einen Anschlag handle. Damit werde "ein von Staats wegen herbeigeführter Fall Lockerbie leicht vorstellbar", sagte er in Anspielung auf den Anschlag auf ein Flugzeug über dem schottischen Ort. Der Bundeswehrverband kritisierte, die Politik lade die Verantwortung bei den Piloten ab, die sich im Zweifel Klagen in den USA stellen müssten.

"Wer das Gesetz richtig anwendet, kann es nicht anwenden"

Hirsch nannte das Gesetz völkerrechtswidrig. "Das Gesetz verstößt gegen unveräußerliche Verfassungsrechte. Der Staat nimmt sich das Recht, Menschen aus Opportunität zu töten", sagte er. Zugleich kritisierte er Schilys Argumentation als unverständlich, wonach der Abschuss eines Passagierflugzeuges nicht realistisch sei. "Wer das Gesetz richtig anwendet, kann es nicht anwenden", bemängelte Hirsch. Außerdem verletzt das Gesetz nach Auffassung der Kläger die Wehrverfassung, nach der die Bundeswehr außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden darf, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt.

Hirsch, ein Berufspilot und mehrere Vielflieger hatten gegen das seit Anfang des Jahres geltende Luftsicherheitsgesetz geklagt. Es ermächtigt den Verteidigungsminister, den Abschuss eines Flugzeuges anzuordnen, wenn die Maschine wie etwa bei den Anschlägen vom 11. September 2001 als Waffe eingesetzt werden soll. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz im Januar nur mit erheblichen Bedenken unterzeichnet und zugleich eine Überprüfung durch die obersten Richter empfohlen.

Auch die Union hat eine Klärung in Karlsruhe als notwendig bezeichnet. Ein Urteil wird im kommenden Jahr erwartet. Auf Basis dessen wollen Union und SPD über Möglichkeiten für Einsätze der Bundeswehr im Inneren beraten. Nach Angaben der Luftwaffe stiegen die Alarmrotten der Bundeswehr im vergangenen Jahr etwa 20 Mal auf, um Flugzeuge zu überprüfen, zu denen kein Funkkontakt aufgebaut werden konnte.

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